Italien darf der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena für die nächsten Monate das Überleben sichern. Die Kernfrage nach der langfristigen Lebensfähigkeit der ältesten Bank der Welt ist dagegen weiter ungeklärt. Die EU-Kommission gab am grünes Licht für geplante Hilfen des italienischen Staats, um mögliche Geldprobleme bei der Bank in den kommenden Monaten zu überbrücken. Damit machte die Kommission erneut eine Ausnahme - eigentlich dürfen angeschlagene Banken keine kurzfristigen Geldspritzen erhalten.
Eine Entscheidung über die Genehmigung zur Lösung des zentralen Problems der langfristigen Kapitalstütze durch den Staat ist indes noch nicht gefallen. Dieser Schritt ist in Europa politisch umstritten, da nach neuen EU-Regeln eigentlich erst Aktionäre und Kreditgeber der Bank haften sollen. Da jedoch in Italien viele Privatpersonen den Banken des Landes Geld über Anleihen geliehen haben, will die Regierung das vermeiden.
Monte dei Paschi braucht nach EZB-Berechnungen 8,8 Milliarden Euro an frischem Kapital. Zudem könnte das Geld auch kurzfristig knapp werden, warnte die Bank Anfang dieser Woche. Die Liquiditätslage habe sich in den vergangenen Wochen verschlechtert.
Bei der sogenannten Liquidität handelt es sich um Mittel, um die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten - also etwa für Bargeld-Auszahlungen an Kunden. Ziehen zu viele Kunden auf einmal Geld ab, könnte es hier eng werden. Um dies zu vermeiden, hat die EU ein Instrument geschaffen - die sogenannte ELA („Emergency Liquidity Assistance“). Damit können die nationalen Notenbanken Notkredite vergeben.
Dieses Instrument wurde in den vergangenen Jahren unter anderem bei den Bankenkrisen in Griechenland, Irland und Zypern genutzt - aber auch Deutschland hatte in der Finanzkrise bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate die EL-Hilfen in Anspruch genommen. Für Italien verlängerte die EU-Kommission jetzt die Genehmigung bis Mitte 2017.
Die EU-Kommission stellte klar, dass die Genehmigung dieser Liquiditätshilfen nichts mit den Plänen für eine Kapitalaufstockung bei der schwer angeschlagenen Monte dei Paschi zu tun hat. Dazu gebe es weiter Gespräche mit Italien und den Behörden.
Um die Rettungsversuche für die Jahrhunderte alte Bank aus Siena gibt es heftige Diskussionen. Das Bundesfinanzministerium hatte zuletzt die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission ermahnt, dabei mit äußerster Vorsicht vorzugehen. „Eine vorsorgliche staatliche Rekapitalisierung von Banken kann nur im Ausnahmefall unter engen Voraussetzungen Teil einer Lösung sein“, hieß es.
Monte dei Paschi hatte jüngst versucht, sich das überlebensnotwendige Kapital bei privaten Investoren zu beschaffen, war damit jedoch gescheitert. Jetzt kann sie nur noch der Staat retten. Die Regierung in Rom hat dafür bereits ein Paket verabschiedet, das die Bildung eines Fonds mit Mitteln von 20 Milliarden Euro für den Bankensektor des Landes vorsieht.
Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni zeigte sich überrascht, dass die EZB mit 8,8 Milliarden Euro einen deutlich höheren Kapitalbedarf bei Monte dei Paschi sieht. Bisher war stets die Rede von 5 Milliarden Euro. „Es hat mich ein bisschen überrumpelt, Neuigkeiten so „ex abrupto“ zu bekommen“, sagte der Regierungschef bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zum Jahresabschluss.
Die Einschätzung der EZB sei nicht anfechtbar, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan der Zeitung „Il Sole 24 Ore“. Es wäre aber nützlich zu erfahren, anhand welcher Kriterien die Notenbank ihre Neubewertung denn vorgenommen habe, kritisierte der Politiker.
