Mit breiter Mehrheit hat sich das Europa-Parlament für ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen. Die EU-Abgeordneten forderten am Mittwoch in Straßburg, eine schwarze Liste für Steueroasen anzulegen. Außerdem empfahlen sie, Strafen für Steuerberater, Anwälte und Banken einzuführen, die Steuervermeidung fördern und mit Steueroasen kooperieren.
Hintergrund der Initiative ist die sogenannte „Luxleaks-Affäre“ um fragwürdige Steuerpraktiken in Luxemburg.
Die Parlamentarier machten sich in dem Zusammenhang auch für einen besseren Schutz von Whistleblowern stark. Erst vergangene Woche waren die „Luxleaks“-Enthüller zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Wichtiger als „Luxleaks“ sind aus Sicht der konservativen EVP-Fraktion allerdings die Enthüllungen durch die sogenannten Panama-Papiere, da es dabei auch um Geldwäsche ging. Der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss müsse schon nächste Woche seine Arbeit aufnehmen. In dem Ausschuss soll geklärt werden, wie Firmen und Bürger jahrelang mit Briefkastenfirmen in Panama und anderswo Steuerzahlungen in der EU vermeiden konnten.
