Nizza: Italien will Grenzkontrollen verschärfen

Italiens Innenminister Angelino Alfano kündigt verschärfte Kontrollen an drei Grenzübergängen zu Frankreich sowie in Zügen auf der Verbindung über Ventimiglia zwischen den beiden Ländern an.

Papst verfolgt Nachrichten mit großer Sorge

Papst Franziskus hat den Opfern seine Solidarität ausgesprochen. Der Pontifex verurteile „jeden Ausdruck von Amok, Hass, Terrorismus und jeden Angriff gegen den Frieden“ auf das Schärfste, erklärte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi laut Radio Vatikan am Freitag.

„Wir bringen von Seiten von Papst Franziskus unsere Anteilnahme und Solidarität am Leid der Opfer und des gesamtes französischen Volkes zum Ausdruck“, ergänzte er. Der Papst habe mit „großer Sorge“ die „schrecklichen Nachrichten“ aus Nizza verfolgt.

Innenminister erhöht Zahl der Todesopfer auf 84 Menschen

Bei der Attacke sind nach neuen Angaben von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve mindestens 84 Menschen ums Leben gekommen. 18 Menschen seien sehr schwer verletzt worden, sagte Cazeneuve am Freitagmorgen in Nizza. Zuletzt war von 80 Opfern die Rede gewesen.

Merkel, Steinmeier und de Maiziere sichern Frankreich Solidarität zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Tat als "massenmörderischen Anschlag." Sie sichert Frankreich die volle Solidarität Deutschlands zu. „Deutschland steht im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite Frankreichs“, sagte sie am Freitag am Rande des Asem-Gipfels im mongolischen Ulan Bator.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sichert Frankreich die Solidarität Deutschlands zu. "Wir trauern mit Frankreich und stehen in diesen schweren Momenten fest an seiner Seite", erklärt er. Viele Menschen seien sinnlos in den Tod gerissen worden.

So soll der Kampf gegen den Terror verschärft werden

EU

Die EU will ihre Außengrenzen wieder stärker kontrollieren. Bürger mit europäischem Pass sollen bei der Ein- und Ausreise in die EU künftig wieder polizeilich überprüft werden. Auf diese Weise sollen Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass besser aufspüren können. Jeder Europäer würde dann etwa am Flughafen kontrolliert, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht. So lautet der Vorschlag, über den die EU-Innen und -Justizminister bei ihrem Sondertreffen am Freitag in Brüssel beraten. An den Grenzen zwischen EU-Ländern soll es aber bei sporadischen Überprüfungen bleiben.

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Frankreich

Frankreich treibt die Verschärfung seiner Sicherheitsgesetze voran. Am 19. November stimmte die französische Nationalversammlung für die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate bis Ende Februar. Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse. Sie können unter anderem Websites sperren, die Auflösung radikaler Moscheevereine veranlassen und die Bewegungsfreiheit einschränken. Frankreich will außerdem seine Luftschläge gegen den IS in Syrien und dem Irak ausweiten. Schon im Anschluss an den Terroranschlag hatte Paris vermehrt Luftangriffe geflogen. Bis Donnerstag wurden bei drei Angriffen 35 Ziele zerstört.

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Italien

In ganz Italien sind nach den Anschlägen von Paris die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden. Am 8. Dezember beginnt in Rom ein außerordentliches Heiliges Jahr, zu dem Millionen von Pilgern erwartet werden. Am Freitag soll ein neues Sicherheitskonzept dazu vorgestellt werden. Der IS hatte schon in der Vergangenheit in seiner Propaganda geprahlt, er wolle Rom erobern.

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G20-Staaten

Beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer wurde ein Paket mit Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. Ziel ist es, mit koordinierten Aktionen entschlossen gegen islamistische Extremisten vorzugehen. So einigten sich die Länder auf eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste, außerdem sollen die Finanzströme von Terroristen ausgetrocknet werden. Kämpfer aus den eigenen Ländern, die sich etwa in Syrien haben ausbilden lassen, sollen vermehrt ins Visier genommen werden.

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Schweden

Angesichts der größeren Terrorgefahr verlängert Schweden seine ursprünglich wegen der hohen Flüchtlingszahlen eingeführten Grenzkontrollen. Bis zum 11. Dezember müssen Einreisende an der Grenze weiter ihren Pass vorzeigen, erklärte Regierungschef Stefan Löfven am Donnerstag in Stockholm. Auf EU-Ebene will sich das Land dafür einsetzen, dass bei der Einreise in die Union biometrische Daten wie der Fingerabdruck kontrolliert werden. Bereits am Mittwoch hatte Schweden die zweithöchst Terrorwarnstufe ausgerufen. Die Regierung zieht nun mehr Kameraüberwachung – etwa an Medienredaktionen, Gebäuden von religiösen Gemeinschaften und Flüchtlingslagern – in Betracht. Außerdem will sie untersuchen lassen, ob den Ermittlungsbehörden neue Werkzeuge zur Datenüberwachung an die Hand gegeben werden könnten.

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Belgien

Belgien reagierte auf den Terror in Paris mit Pass- und Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Frankreich, verstärktem Schutz öffentlicher Veranstaltungen und einer erhöhten Alarmbereitschaft der Polizei. Das Königreich gilt als eines der am stärksten durch Terrorismus gefährdeten Länder in Europa. Zum Schutz von Großveranstaltungen kann künftig auch das Militär eingesetzt werden.

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Spanien

In Spanien wurde erwartet, dass an der 656 Kilometer langen Grenze zu Frankreich deutlich mehr Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Schon nach Anschlägen in Tunesien und Kuwait hatte Madrid im Juni den Alarm auf die zweithöchste Stufe 4 angehoben. Seitdem gelten für Flughäfen und Bahnhöfe, Atomanlagen und Botschaften verschärfte Schutzmaßnahmen.

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nennt den Anschlag "unfassbar und einfach schrecklich". Er sei tief erschüttert und mit seinen Gedanken bei den Angehörigen und den Verletzten. "Dieses barbarische Morden muss endlich ein Ende haben. Unsere Freundschaft zum französischen Volk wird in Trauer, Zorn und Entschlossenheit noch tiefer."

Ermittler finden Granate und Feuerwaffen-Attrappen

In dem Lastwagen wurden eine funktionsunfähige Granate und Feuerwaffen-Attrappen gefunden. Die französischen Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Ermittler, der Fahrer habe mehrmals mit einer Pistole geschossen, bevor er von der Polizei getötet wurde.

Keine Hinweise auf deutsche Opfer

Das Auswärtige Amt hat bislang keine Hinweise darauf, dass Deutsche betroffen sein könnten. „Das Auswärtige Amt, die deutsche Botschaft in Paris und das Generalkonsulat in Marseille stehen in engem und ständigen Kontakt mit den französischen Behörden und bemühen sich um Aufklärung, ob auch Deutsche betroffen sind“, sagte eine Sprecherin am Freitagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. „Dies können wir zum jetzigen Zeitpunkt weder ausschließen, noch bestätigen.“