Hat jemand mitgezählt, wie oft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer diesen Satz wiederholt hat? Die Bahn müsse attraktiver werden, lautet eine seiner beliebtesten Forderungen. Was freilich nicht bedeutet, dass der CSU-Politiker danach handelt. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 hat Scheuer gemeinsam mit seinen EU-Kollegen das glatte Gegenteil erreicht. Bahnfahren wird in der gesamten EU künftig unattraktiver. Das Europäische Parlament hat das mit seiner Abstimmung am heutigen Donnerstag besiegelt.
Konkret werden Bahnkunden keine Entschädigungen für Verspätungen erhalten, wenn „höhere Gewalt“ im Spiel ist. Verbraucherschützer befürchten, dass Europas Bahnunternehmen dieses Schlupfloch zu nutzen wissen. Noch ist nicht abschließend geklärt, welche Art von Verspätungen diese Klausel abdeckt. Aus der Ungenauigkeit ergibt sich aber ein großer Spielraum für die Bahnunternehmen. Die Kunden werden angesichts der geringen Summen, um die es geht, wahrscheinlich wenig Lust auf Klagen haben.
Europa-Abgeordnete von Grünen und SPD hatten kurz vor der Abstimmung noch versucht, den bisherigen Schutz der Passagiere zu erhalten. Denn es ist ein sehr ungewöhnlicher Vorfall, dass Verbrauchern bei einer EU-Gesetzesnovelle ein Recht entzogen wird, das sie schon einmal besessen haben.
Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt an den Besitzverhältnissen. Die meisten Bahnen in Europa befinden sich in Staatshand. Die Regierungen der EU-Staaten hatten einen klaren Anreiz, die Interessen der Unternehmen über die Interessen der Kunden zu stellen, weil sich geringere Entschädigungszahlen direkt auf die Bilanzen der Bahnunternehmen auswirken. Alleine für die Deutsche Bahn geht es im Jahr um Millionenbeträge, die sie künftig einspart.
Viele Europa-Abgeordnete sind zu Recht unzufrieden mit dieser Reform. Die Regierungen haben sich für ihre Unternehmen derart stark gemacht, dass sie im Gesetzgebungsverfahren die Oberhand behalten haben. Vor allem Frankreich und Polen ging es darum, Staatskonzerne zu schützen, die Bundesregierung hat den Kurs mitgetragen. Die Lobbyisten der Bahnen mussten in diesem Falle gar nicht ausschwärmen, weil die Regierungen selbst ihre Arbeit gemacht haben. Den Schaden wird künftig der Bahnkunde tragen – und die Umwelt gleich mit dazu.
Mehr zum Thema: Bahnkunden sollen bei „höherer Gewalt“ keine Entschädigung bekommen. Vor der Abstimmung im Europa-Parlament fordern Verbraucherschützer von Abgeordneten, gegen die Änderung zu stimmen. Für die Bahn geht es um Millionen.
