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Roms Staatsverschuldung Profianleger meiden Italien und sorgen sich um Europa

Eine italienische neben einer EU-Flagge in der italienischen Stadt Turin Quelle: imago

Egal, wie der Haushaltsstreit mit Brüssel ausgeht – die Probleme der italienischen Wirtschaft werden die Europäische Union noch lange beschäftigen. Investoren trauen dem Land nicht viel zu.

Italien soll am Dienstag einen neuen Plan für seinen Staatshaushalt vorlegen, weil die Europäische Kommission zu hohe Ausgaben und die Schuldenlast des Landes bemängelt hat. Nicht nur Investoren und Anleger verfolgen den Ausgang dieses Konflikts mit Spannung. Auch Politiker und Bürger schauen gebannt zu, weil Italien als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone den Euro und die EU ins Wanken bringen könnte.

Wie so oft, wenn wirtschaftlich kriselnde EU-Mitglieder Turbulenzen verursachen, könnte es in letzter Minute zu einem Einlenken kommen.

Doch ein solcher Kompromiss zwischen Rom und Brüssel würde die Börsen wohl nur vorübergehend beruhigen. „Wie es auch ausgeht: Italien wird wegen seiner dümpelnden Wirtschaft und der bürokratischen Strukturen die Achillesferse Europas bleiben“, sagt Timo Schwietering, Leiter der Kapitalmarktanalyse im Private Banking beim Frankfurter Bankhaus Metzler.

Dem Finanzexperten machen vor allem die Problemkredite bei Italiens Banken Sorgen. Deren Anteil an den insgesamt von italienischen Kreditinstituten vergebenen Krediten lag laut den international vergleichbaren Zahlen der Weltbank Ende 2017 bei 14,4 Prozent – verglichen mit einem Durchschnitt von 3,4 Prozent in der Eurozone.

Ein Austritt Italiens aus dem Euro ist laut Schwietering nicht zu erwarten. Wahrscheinlich werde es auf einen Kompromiss mit der EU-Kommission hinauslaufen, den die Regierung ihren Wählern zuhause gesichtswahrend verkaufen müsse. Er hofft, dass die steigenden Zinsen für ihre Staatsanleihen disziplinierend auf die italienische Regierung wirken. Denn dadurch steigen die Kosten der Verschuldung.

Sollte es doch zu einem großen Knall statt zu einem Kompromiss kommen, könnte Italiens Staatspräsident das Parlament aufzulösen. Eine neue Übergangsregierung würde dann wohl in ein Hilfsprogramm einsteigen. Für den europäischen Rettungsschirm ESM ist Italien mit einem jährlichen Refinanzierungsbedarf von rund 300 Milliarden Euro zu groß. Doch wenn Italien sich einem Hilfsprogramm mit Sparkurs und Reformen unterwirft, könnte die Europäische Zentralbank ihr bereits in den Schubladen liegendes OMT-Programm aktivieren. Die EZB würde dann italienische Bonds direkt kaufen.

Die Ratingagentur Moody’s hatte als Grund ihrer jüngsten Herabstufung Italiens fehlende Weichenstellungen für eine effizientere Wirtschaft und Verwaltung genannt. Ähnlich sieht es auch Alessandro Tentori vom Finanzkonzern AXA. „Italiens Wirtschaft stagniert, das ist das größte Problem“, sagt Tentori. Der Manager investiert das Anlegergeld aus AXA-Retailfonds und legt liquide Mittel von Unternehmen, Pensionsfonds oder Zentralbanken an.

Weil dem Staat Steuereinnahmen fehlen, trauen Investoren laut Tentori Italien nicht zu, seine Schulden nachhaltig bedienen zu können.

Internationale Investoren haben sich aus italienischen Staatsanleihen stark zurückgezogen, die größten Investoren sind italienische Banken und die italienische Zentralbank. Letztere hat im Rahmen des EZB-Anleihekaufprogramms Italienbonds gekauft. „Italienische Banken haben das von der Europäischen Zentralbank billig ins Finanzsystem gepumpte Geld in heimische Staatsanleihen gesteckt, statt Kredite an Unternehmen zu vergeben“, sagt Tentori. Auch das Private Banking des Bankhauses Metzler hat sich laut Kapitalmarktexperte Schwietering komplett aus dem italienischen Anleihenmarkt zurückgezogen.

Wenn Italien seine Wirtschaft in Schwung bringen will, muss die Regierung zahlreiche volkswirtschaftliche Weichen neu stellen. Das wäre eine ziemliche Mammutaufgabe. Der starre Arbeitsmarkt verhindert, dass neue Jobs entstehen und nicht mehr benötigte Stellen abgebaut werden. Die Korruption gilt im internationalen Vergleich als hoch, die Transparenz von Staat und Wirtschaft dagegen als niedrig. Die Mühlen der Verwaltung und der Justiz malen langsam, daher kommen Unternehmer und Verbraucher wenn überhaupt nur mühsam zu ihrem Recht.

Dabei besitzt Italien laut Ratingagentur Moody’s durchaus eine große und vielseitige Wirtschaft. Der fehlt es allerdings an Wettbewerbsstärke. Nur ein Beispiel: Laut einem Paper von in den USA forschenden italienischen Wissenschaftlern ist die IT-Revolution weitgehend an der italienischen Wirtschaft vorbeigegangen – und damit ist nicht erst Industrie 4.0 gemeint. Grund könnte die geringe Größe der italienischen Mittelständler sein. Die haben ihre Betriebe jedoch nicht von ungefähr winzig gehalten. Denn ab 50 Mitarbeitern war es vorgeschrieben, einen externen Gewerkschaftssekretär ins Haus zu holen.

Dass ein Umbau der italienischen Wirtschaft und Verwaltung nicht auf die Strecke kommt, liegt an der politischen Instabilität. Seit 1945 haben die wechselnden Regierungen in Rom im Durchschnitt nur gut ein Jahr gehalten.

 

 

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