Auch der Druck von außen, die Aufrüstung zu beenden, blieb bis heute aus. Die Folge: Bei den von einer Troika aus Experten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission überwachten Sparmaßnahmen wird das Verteidigungsbudget kaum angefasst.
Schon laut Stabilitäts- und Wachstumsprogramm für Griechenland für das Jahr 2010 sollte das Budget für Rüstungsausgaben nur um 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gekürzt werden – um 457 Millionen Euro. Das klingt viel, doch im selben Dokument wurde vorgeschlagen, die Sozialausgaben um 1,8 Milliarden Euro zu kappen. 2011 sollen laut EU-Kommission "Kürzungen der Verteidigungsausgaben" angestrebt werden. Konkreter wurde es bisher nicht.
Das griechische Parlament hat diese Freiheit prompt genutzt. Im Etat für 2012 ist vorgesehen, dass der Sozialhaushalt um weitere neun Prozent schrumpfen soll, also um zwei Milliarden Euro. Die Beiträge zur Nato hingegen sollen um 50 Prozent auf dann 60 Millionen Euro steigen, die laufenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt gar um 200 Millionen auf dann 1,3 Milliarden Euro: ein Plus von 18,2 Prozent.
Deutschland unterstützt den Konsolidierungskurs
Und die deutsche Bundesregierung? Die, so teilt ein Sprecher auf Anfrage mit, unterstütze "den Konsolidierungskurs des griechischen Ministerpräsidenten Papademos. Sie geht grundsätzlich davon aus, dass die griechische Regierung in ihrer eigenen Verantwortung sinnvolle Ausgabenkürzungen auch im Militärbereich ins Auge fasst und in Betracht zieht."
Zugleich weist der Sprecher aber auf Zahlungsausfälle bei Rüstungsgeschäften hin: "Es hat in der Vergangenheit mit der früheren griechischen Regierung Gespräche zu Einzelfällen gegeben, bei denen es zu Zahlungsverzögerungen gekommen ist. Die Bundesregierung hat dabei ihrer grundsätzlichen Erwartung Ausdruck verliehen, dass Verträge erfüllt werden."
Dieser Artikel ist auf Zeit Online erschienen.
