Dr. Markus Pieper MdEP ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM Europe)
Der EU-Aktionsplan zur Überwindung der Coronakrise soll 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen in Beschäftigung bringen. Klar, warum nicht. Man wundert sich zwar über die 78, aber nur zu. Aufhorchen lässt jedoch die Programmatik dahinter. Die Staats- und Regierungschefs sollen beim Sozialgipfel einem Plan zustimmen, der kaum europäischen Einfluss auf dieses Ziel erkennen lässt. Mehr noch, was sich gut anhört, kann die EU handlungsunfähig machen.
Mit „mehr Solidarität, Konvergenz und Kohäsion“ ist klar, wohin die Reise geht: Umverteilung und Vergemeinschaftung von Sozialsystemen. Dazu passen die Ankündigung der EU-Kommission, die Schuldengrenzen auf unbestimmte Zeit auszusetzen und die Kurzarbeiterförderung SURE als Kriseninstrument zu verstetigen. Und auch für europäische Mindestlöhne wird es einen europäischen Gesetzesrahmen geben. Das Europäische Parlament fordert in umstrittenen Berichten gar eine 90-prozentige Tarifbindung, EU-Sozialvorgaben für das nationale öffentliche Auftragswesen, eine dauerhafte EU-Arbeitslosenrückversicherung und die Überführung von mehr sozialen Bereichen in das Mehrheitsprinzip. Letzteres käme einer finanziellen Transferunion mit unumkehrbarer Entwaffnung der Nettozahler gleich.
Die EU verrennt sich ins soziale Nirwana. Arbeitsmarktpolitiken – und die Reformen dazu – sind weitestgehend nationale Aufgabe. Hochverschuldete Regierungen und links-grüne EU-Sozialpolitiker sind sich dennoch einig. Die Gunst der schlimmen Corona-Stunde muss die Europäische Union für Sozialreformen nutzen, für die es ansonsten keine Akzeptanz geben konnte. Der zentralistische EU-Sozialstaat scheint endlich näher zu kommen. Man tut so, als stünde das bisherige Europäische Sozialmodell einem Aufschwung, der Menschen und Regionen mitnimmt, im Wege oder sei viel zu klein gedacht.
Das Gegenteil ist der Fall, etwa mit der im letzten Jahr reformierten EU-Entsendegesetzgebung (gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Vor allem aber hat es mit dem Corona-Fonds und neuen sozialen Schwerpunkten in der Strukturpolitik nie mehr finanzielle Solidarität in der Union gegeben. Die Grenze ist erreicht, wo man über die notwendige Krisenhilfe hinaus jetzt nationale Regierungen aus der Haftung für eine verfehlte Arbeitsmarkt- oder Rentenpolitik entlässt. Europa macht das dann ja schon. So will Spanien mit EU-Geld eine Vier-Tage-Woche finanzieren. Und Frankreich plant, Corona-Gelder für Steuersenkungen der Industrie zu nutzen.
Die nächsten Monate werden die Weichen stellen. Da wo Geld- und Finanzpolitiker mit gigantischen Hilfsprogrammen geliefert haben, braucht es jetzt auf nationaler und europäischer Ebene den politischen Mut zu innovativen Investitionen und Reformen anstatt immer neuer Umverteilungsideen. Deshalb möchte man den Portugiesen zurufen: Helft lieber mit, dass das schuldenfinanzierte Corona-Geld nicht in nationalen Renten- oder Gesundheitsversicherungen verpufft, sondern für Zukunftsinvestitionen in den EU-Ländern genutzt wird. Digitalisierte und tragfähige Gesundheitssysteme, moderne Schul- und Berufsbildungsstrukturen, Infrastrukturen für die Energiewende. Zukunftsthemen und Geld gibt es im Moment reichlich. Aber eben auch nationalen Reformbedarf: auf dem italienischen Arbeitsmarkt ebenso wie in der französischen Rentenpolitik oder bei Digitalisierung, Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland.
Hier zu investieren, heißt wirklich in nachhaltige Zukunft zu investieren. Wir haben nur diesen einen europäischen - schuldenfinanzierten - Billionen-Schuss frei. Wenn der sein Ziel verfehlt und ohne Wirkung bleibt, nutzen auch keine neuen Umverteilungsideen. Dafür ist dann nämlich kein Geld mehr da. Eine Europäische Politik stünde vor der Handlungsunfähigkeit.
Noch lauter möchte man den Portugiesen zurufen, dass Europas Sozialpolitik nicht auf vergemeinschafteten Schulden oder Sozialsystemen, wohl aber auf einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt basiert. Offene Grenzen, einheitliche Standards, ein starkes Wettbewerbsrecht ohne Handelsbarrieren eingebracht in Handelsverträge mit den wirtschaftsstarken Ländern dieser Welt. Dies generiert ein immenses Handelsvolumen, aus dem Arbeitsplätze und Steuereinnahmen entstehen – die Basis für soziale Errungenschaften. Hier muss eine, hier muss jede Ratspräsidentschaft weitere Akzente setzen.
Europa wächst aber langsamer als Amerika und erst recht als die starken südostasiatischer Länder, die sich kürzlich im größten Freihandelsabkommen der Welt zusammengeschlossen haben. Wenn wir gegenüber China weiter zurückfallen, werden die Chinesen und nicht mehr die Europäer globale Industriestandards setzen und wir werden Chinas verlängerte Werkbank. Deshalb muss der portugiesischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission klar sein: Die Voraussetzung für die Stärkung des Europäischen Sozialmodells sind wettbewerbsfähige Infrastrukturen, digitaler Fortschritt sowie moderate Abgaben und Energiekosten gerade für einen Kontinent im Aufbruch zur Klimaneutralität.
Neue Hürden wie die kostentreibende Öko-Taxonomie, ein sozial induziertes Lieferkettengesetz oder die Idee für CO2-Grenzabgaben sind mit äußerster Sensibilität anzugehen, besser noch im globalen Gleichschritt. Wenn Europa sich über den Rest der Welt erhebt, macht dieser seine Geschäfte ohne uns. Dann fehlt Europa die entscheidende Basis für ein Europäisches Sozialmodell und erst Recht für 78 Prozent in Beschäftigung.
