Tories und Labour: Geheimverhandlungen hinter Mays Rücken
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Ergebnis der britischen Unterhauswahl als "schallende Ohrfeige" für die Brexit-Befürworter bezeichnet. Europa brauche Solidarität und Kooperation und nicht die „Rückkehr zum Ultranationalismus“, wie er in manchen Ländern „geradezu systematisch propagiert“ werde, sagte der SPD-Chef.
Schulz griff auch die konservative britische Premierministerin Theresa May persönlich an: Wer in einer Sicherheitslage wie in Großbritannien als Innenministerin zehntausende Stellen im Polizeidienst abbaue, nach Terroranschlägen aber „mit starken Sprüchen“ über den Abbau von Grundrechten Stimmung mache, sei unglaubwürdig. „Dafür hat Theresa May ganz eindeutig die Quittung bekommen.“
Herausforderer Jeremy Corbyn, dessen Labour-Partei stark zulegen konnte, forderte die Regierungschefin noch in der Nacht zum Rücktritt auf. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren, sagte er. Das sei genug, um „zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert.“
Foto: APDie schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sieht die Schottische Nationalpartei (SNP) trotz starker Verluste als Siegerin der Parlamentswahl in Großbritannien. Für die britische Premierministerin sei das Ergebnis dagegen ein Desaster, sagte Sturgeon der BBC nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen.
Foto: dpaEuropaabgeordnete sehen wegen des schwachen Abschneidens der britischen Premierministerin Theresa May mit Unruhe auf die Brexit-Verhandlungen. „Die Zeit für eine vernünftige Aushandlung des britischen EU-Austrittes wird angesichts der unklaren Führungssituation sehr knapp“, sagte der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Freitag.
Foto: dpaDer CDU-Abgeordnete und Brexit-Experte Elmar Brok bezeichnete Mays Autorität als schwer beschädigt. „Für die Verhandlungen wird es jetzt sehr spannend“, erklärte er.
Foto: dpaNigel Farage von der rechtspopulistischen Ukip-Partei twitterte: „Die Konservativen brauchen einen Anführer, der an den Brexit glaubt.“
Foto: dpaEx-Finanzminister George Osborne, der unter May 2016 seinen Posten verloren hatte, stellte als einer der ersten Mays Zukunft in Frage. „Wenn sie ein schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren hat und fast keine Regierung bilden kann, dann bezweifle ich, dass sie auf lange Sicht Parteichefin der Konservativen bleiben wird.“
Foto: REUTERSNach der Wahlschlappe der britischen Premierministerin Theresa May ist nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer eine Einigung mit Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen wahrscheinlicher geworden. Zwar sei völlig offen, wie die nächste britische Regierung aussehen werde, auch Neuwahlen seien möglich, sagte Krämer am Freitag. „Aber eines ist sicher: Der harte Brexit wurde gestern abgewählt“.
Trotz aller Unsicherheit herrsche zumindest Zuversicht, „dass der Kollisionskurs von May gestoppt werden kann - und zwar selbst für den Fall, dass es ihr gelingt, eine Regierung unter konservativer Führung zu bilden“. Die EU habe starke wirtschaftliche Interessen, sich mit London am Ende zumindest auf eine Freihandelszone, möglicherweise auch auf eine Zollunion zu einigen.
Foto: REUTERSMartin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK):
"Durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen in UK steigt die Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft. Der Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen ist nun Makulatur. Trotzdem sollte die Zukunft der EU-Bürger in UK einer der ersten Verhandlungspunkte sein. Unsere deutschen Unternehmen brauchen eine schnelle Einigung auf den künftigen Status der in Deutschland lebenden Briten und der in UK lebenden EU-Bürger. (...) Außerdem haben die deutschen Unternehmen ein großes Interesse daran, dass der Binnenmarkt zusammen und Großbritannien nach dem Brexit als wichtiger Handelspartner erhalten bleibt. UK ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt, der Trend ist zuletzt jedoch negativ. Nach einem Minus von knapp zehn Prozent im letzten Quartal 2016 sind im ersten Quartal 2017 die deutschen Ausfuhren nach UK um weitere knapp drei Prozent zurückgegangen."
Foto: dpaMarcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:
"Die Überraschung der britischen Wahlen hat Premierministerin Theresa Mays Hand in den Brexit-Verhandlungen deutlich geschwächt. Die Verluste für Theresa May sind auch eine Absage an ihre harte Haltung in den Brexit-Verhandlungen. Die Wahlen haben das Land weiter gespalten und bedeuten viel verlorene Zeit in den Brexit-Verhandlungen. Die Wahrscheinlichkeit erneuter Wahlen macht Theresa May von Anfang an zu einer 'lame duck' und schadet der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung in den Verhandlungen mit der EU. Entscheidend wird nun sein, ob Theresa May eine kompetentere Regierung zusammenstellen kann, die den Streit mit den europäischen Partnern beilegen und größeren Schaden von Großbritannien abwenden kann. Großbritannien wird einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Brexit-Entscheidung zahlen, welcher sich durch die Wahlen weiter vergrößern wird."
Foto: dpaDer Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, spricht von einem Desaster für May. "Es erinnert ein wenig an Monty Python: Eine Politikerin, die loszieht, eine starke und stabile Regierung zu bilden, das waren ihre Worte, von einer großen Mehrheit ausgehend, und am Ende dasteht mit einer Situation, in der sie keine eigene Mehrheit mehr hat", sagt er NDR Info.
Foto: dpaEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die britische Regierung am Zug, einen Zeitpunkt für den Beginn der Brexit-Verhandlungen zu nennen. "Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Die EU sei seit Monaten bereit für die Verhandlungen.
Foto: APNach Einschätzung von Clemens Fuest, Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, haben die Wahlen „die Ungewissheit, was die Brexit-Verhandlungen angeht, gesteigert“. Generell sehen Ökonomen die Position Londons bei den Gesprächen über den EU-Ausstieg Großbritanniens, die eigentlich am 19. Juni beginnen sollen, geschwächt. Auch Neuwahlen sind aus ihrer Sicht nicht ausgeschlossen.
Foto: dpaIn Großbritannien sollen ranghohe Minister der Tory-Regierung mit Vertretern der Labour-Partei über einen so genannten "weichen Brexit" geheim verhandelt haben. Das melden britische Medien, wie der Evening Standard. Die Premierministerin Theresa May gilt als Befürworterin eines "harten Brexits", was einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und einer weitgehenden Beschränkung der Zuwanderung aus der EU bedeuten würden. Diese Haltung war zunehmend auf Wiederstand in der britischen Politik gestoßen und war eines der zentralen Wahlkampfthemen bei den Parlamentswahlen vergangenen Donnerstag. Das sei nicht mehr länger eine Angelegenheit für die Regierung, sondern das Parlament würde jetzt seine Rolle behaupten wollen, wird ein Regierungsmitglied zitiert. Mit den Geheimgesprächen soll May den Medienberichten zufolge nun zu Zugeständnissen gebracht werden.
May hatte am Montag bekannt geben lassen, dass sie ihren Brexit-Kurs nicht aufweichen wolle. "Unsere Position wurde klar dargelegt", sagte ihr Sprecher. "Und an ihr hat sich nichts geändert." May sagte vor Abgeordneten ihrer konservativen Partei nach deren Angaben, sie bleibe so lange Regierungschefin wie die Parlamentarier dies wollten. Für Verunsicherung sorgte, dass wegen der Krise die eigentlich für den 19. Juni geplante Regierungserklärung - die sogenannte Queen's Speech - der BBC zufolge um mehrere Tage verschoben wird.
May will die Brexit-Verhandlungen mit der EU ebenfalls in der kommenden Woche starten. Ziel sei es, ein gutes Abkommen zu erreichen. "Wir wollen den bestmöglichen Deal", sagte ihr Sprecher. May werde nichts zustimmen, was Großbritannien schade. Auch am geplanten Zeitrahmen von zwei Jahren wolle sie festhalten. Einem konservativen Abgeordneten zufolge kündigte May in einer Sitzung der Tories an, nicht nur in ihrer Partei, sondern auch im Parlament und im ganzen Land für einen Konsens zu werben.
Nach der Wahl in der vergangenen Woche berief May die meisten Minister ihres Kabinetts erneut und holte zudem Michael Gove als Landwirtschaftsminister zurück, mit dem sie sich überworfen hatte. In dieser Woche sollen die Gespräche über ein Bündnis mit der nordirischen DUP fortgeführt werden, deren Unterstützung sie für eine Mehrheit im Parlament benötigt. Die Tories hatten bei der Wahl am Donnerstag die absolute Mehrheit verloren, was auch Zweifel am Brexit-Zeitplan weckte. May hatte die Wahl vorzeitig angesetzt, um ihre Position in den Verhandlungen zu stärken und mit einer breiten Mehrheit im Parlament mehr Spielraum zu haben. Damit scheiterte sie.
Nun bemüht sich May auch um Ruhe in ihrer eigenen Partei. Laut Tory-Abgeordneten erklärte sie den Parlamentariern: "Ich bin für diesen Schlamassel verantwortlich, und ich werde uns da auch wieder herausbringen." Offenkundig zerknirscht entschuldigte sie sich mehrfach für den Wahlpoker, der einigen Abgeordneten den Sitz im Unterhaus kostet.
Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) hat signalisiert, dass sie May unterstützen würde. Allerdings könnte dies den Spielraum der Premierministerin in den Verhandlungen zum EU-Austritt weiter einengen, da die künftige Rolle Nordirlands ein wichtiges Thema sein werde, wie die DUP-Vorsitzende Arlene Foster im "Belfast Telegraph" deutlich machte. In Nordirland würde Großbritannien dann seine einzige Landgrenze zur EU haben. Die gestärkte Rolle der protestantischen Partei könnte zudem die Verhandlungen mit der katholischen Sinn-Fein-Bewegung erschweren, mit denen die Regionalregierung in Nordirland geformt werden soll.
Auch in Schottland wächst der Druck: Der Landesteil hatte in der Brexit-Abstimmung für einen Verbleib des Königreichs in der EU gestimmt. Mitglieder von Mays konservativer Partei in Schottland drängen die Premierministerin nach Insider-Informationen nun dazu, sich bei den Verhandlungen mit der EU auf Wirtschaftswachstum zu konzentrieren und die Einwanderungspolitik weniger in den Mittelpunkt zu stellen. So werde ein "offener Brexit" favorisiert, der dem Land weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt ermögliche, verlautete aus Parteikreisen. Die Konservativen haben 13 der 59 schottischen Sitze, das insgesamt 650 Abgeordnete umfasst. Die schottische Nationalpartei verfügt über 35 Sitze.