Transitabkommen: Kann sich die Ukraine noch einen Gas-Krieg leisten?
Die Empörung ist groß, aber eigentlich dürfte niemand überrascht sein. Schon im Sommer vergangenen Jahres hatte die Regierung in Kiew angekündigt, dass ab 2025 kein russisches Gas mehr durch ukrainische Pipelines transportiert wird. Der Transitvertrag mit Russland werde zum Neujahrstag auslaufen und danach nicht verlängert werden, lautete die unmissverständliche Ankündigung von Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine will der Lieferung russischen Gases über ihr eigenes Staatsgebiet einen Riegel vorschieben und nicht weiterhin die Hand dazu reichen, dass Moskau seinen Angriffskrieg mit dem Gasverkauf nach Osteuropa finanziert.
So weit, so verständlich. Doch offenbar hat man die Ankündigung in Budapest und Bratislava nicht ernst genommen. Als sich kurz vor dem Jahreswechsel abzeichnete, dass Präsident Selenskyj Ernst machen würde, flogen Ungarns Ministerpräsident Victor Orban und der slowakische Präsident Robert Fico nach Moskau, um im Gespräch mir Wladimir Putin andere Wege zur Lieferung des preisgünstigen Russengases zu finden.
Osteuropa fürchtet Gas-Preisschub
Die größten Abnehmer des russischen Transitgases waren zuletzt Österreich, Ungarn, die Slowakei, Moldau und Tschechien. Nach einer Auswertung der Internationalen Energie Agentur (IEA) sind durch die ukrainischen Pipelines rund 65 Prozent des kombinierten Gasbedarfs von Österreich, Ungarn und der Slowakei gedeckt worden. Insgesamt gingen 2024 etwa 15 Milliarden Kubikmeter Russengas über die ukrainischen Röhren nach Osteuropa und von dort aus weiter in andere Länder. Diese Menge darf man nicht unterschätzen, sie ist aber wenig verglichen mit den 90 Milliarden Kubikmetern, die vor dem Krieg durch ukrainische Transitwege nach Europa flossen.
Insgesamt wurden nach Auskunft der Brüsseler Denkfabrik Bruegel im vergangenen Jahr rund fünf Prozent des europäischen Gesamtbedarfs durch russisches Transitgas aus der Ukraine gedeckt. „Für die EU als Ganzes dürfte der Wegfall dieser fünf Prozent der Importe aber kaum spürbar sein“, sagt Georg Zachmann, Energieexperte bei Bruegel. Grund: die fehlende Menge lasse sich durch LNG ersetzen. Allerdings ist wegen fehlender Seehäfen in den betroffenen Ländern der Transport von ausreichenden Mengen LNG aufwändig und teuer.
Ausweg über die Türkei
Allerdings hat Ungarn bereits einen Ausweg gefunden: Über Serbien und Bulgarien ist das Land mit der Türkei verbunden. Dort kommen die einzigen russischen Gaspipelines in Europa an, die noch in Betrieb sind – Blue Stream und Turkstream. Allerdings wird das aus der Türkei bezogene russische Transitgas dann teurer für Ungarn, was den Wiederwahlambitionen von Ministerpräsident Victor Orban in diesem Jahr abträglich sein könnte. Hoffnung gibt den vom Durchleitungsstopp betroffenen Ländern, dass ihre Gasreserven aktuell noch gut gefüllt sind.
Nach Auskunft von Aura Sabadus, Expertin für Gasmärkte beim Rohstoffriesen ICIS, weisen die Speicher in Tschechien einen Füllstand von 67 Prozent auf, die in der Slowakei von 76 Prozent und die in Ungarn von 69 Prozent. Allerdings räumt auch Sabadus ein, dass angesichts einer möglichen Knappheit und einer Verringerung des Angebots an billigem russischem Gas die Preise für die osteuropäischen Unternehmen und Bürger steigen dürften – mit allen gesamtwirtschaftlichen Folgen.
Gegenseitige Drohungen
Der slowakische Präsident Fico drohte deshalb der ukrainischen Regierung schon damit, als Vergeltung „die Notstromversorgung einzustellen, die die Ukraine im Fall eines Netzausfalls dringend benötigt“. Wie sehr die Lage zu eskalieren droht, zeigt auch die Entgegnung des ukrainischen Energieministers German Galuschenko. „Das würde absolut gegen EU-Vorschriften verstoßen“, warnte er. „Ich glaube nicht, dass die Slowakei das tun wird“.
Allerdings habe er bereits mit EU-Energiekommissar Dan Jorgensen gesprochen und offizielle Konsultationen zu diesem Thema beantragt. Der Däne Jorgensen steht in dieser Frage auf der Seite der Ukraine, weil er bei Amtsantritt in Brüssel das Ziel ausgegeben hat, dass die EU bis spätestens 2027 alle Energiebeziehungen zu Russland beendet.
„Zweite Front im Energiekrieg“
Unabhängig davon kommt der scharfe Streit zwischen einigen osteuropäischen Ländern und der Ukraine zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Selenskyjs Vorwurf, Ungarn und die Slowakei würden eine „zweite Front in einem Energiekrieg“ eröffnen, zeigt neben den wirtschaftspolitischen Dimensionen das politische Ausmaß der Krise. Mit Blick auf den nahenden Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und dessen Ankündigung, mit Moskau alsbald einen „Deal“ zur Beendigung des Ukrainekriegs abzuschließen, ist eine geschlossene europäische Haltung unerlässlich.
Schließlich dürfte sich Putin kaum von seinen weiteren Eroberungsplänen abbringen lassen, wenn er sich einem gespalteten Europa und einem US-Präsidenten gegenübersieht, der den Krieg vor allem deshalb rasch beenden will, weil er dem amerikanischen Steuerzahler weitere Ukrainehilfen ersparen möchte. Und auch die Regierung in Kiew bleibt bis zu einem Waffenstillstand darauf angewiesen, dass Europa Solidarität übt und Einigkeit gegenüber Russland zeigt.
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