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Ungarn Irrt der Westen mit seiner Kritik an Viktor Orbán?

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Orbán als kleineres Übel

Bei seinem Kurs zu einem neuen Ungarn bereiten Orbán weniger die zahlreichen Kritiker im Ausland Kopfschmerzen. Er fürchtet sich viel mehr vor der rechtsextremen Jobbik-Partei, die bei den ungarischen Kommunalwahlen im April 2014 rund 20 Prozent der Stimmen erhielt und mit ihren antisemitischen und antiziganistischen Parolen auch die nationalistische Politik Viktor Orbáns in den Schatten stellt.

Wo in Europa die Schattenwirtschaft boomt
Rang 10: BelgienDas Königreich und Tschechien teilen sich den zehnten Rang. In den beiden Ländern beträgt der Wert der Waren und Dienstleistungen, die schwarz verkauft werden, 16,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. So das Ergebnis einer Studie von Visa Europe. Während in Belgien der Trend seit 2009 rückläufig ist (ehemals 17,8 Prozent), hat die Schattenwirtschaft in Tschechien im Vergleich zur Wirtschaftsleistung des Landes zugelegt. Der Umfang der Schwarzarbeit in dem osteuropäischen Land etwa beträgt 4,4 Milliarden Euro. Übrigens: Auch in Deutschland hat die Schattenwirtschaft weiter Konjunktur, auch wenn das Land  im Europa-Vergleich nur auf Rang 19 (BIP-Äquivalent: 13 Prozent) landet. Nominal betrachtet ist die deutsche Schattenwirtschaft mit einem Volumen von 350 Milliarden Euro die größte in der Europäischen Union. Den größten Anteil an der Schattenwirtschaft in Deutschland weisen die Sektoren Produktion, Groß- und Einzelhandel sowie das Baugewerbe auf. Quelle: REUTERS
Rang 9: SpanienGemeinsam mit seinem Nachbarn Portugal liegt Spanien auf Rang 9. In den beiden Ländern ist die Schattenwirtschaft fast ein Fünftel so groß (19 Prozent) wie die gesamte Volkswirtschaft. Immerhin: In beiden Ländern ist der Trend leicht positiv. Dennoch sind die Nachteile große: Die Pleiteländer müssen mit geringeren Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge leben. Zudem wird die Realwirtschaft geschwächt, da sie nicht so billig sein kann wie die Schattenwirtschaft. Quelle: dapd
Rang 8: ItalienMit dem Stiefelstaat liegt direkt das nächste Euro-Krisenland in der Statistik weit vorne. Die Schattenwirtschaft in Italien ist mit einem Umfang von 332,6 Milliarden Euro die zweitgrößte in Europa (nominal betrachtet) und mit einem Anteil von 21 Prozent am BIP die achtgrößte. Sie bewegt sich damit auch 2013 - so jedenfalls die Prognose - auf dem Niveau der Vorjahre. Quelle: dpa
Rang 7: UngarnDer EU-Problemstaat verschenkt sein Talent. Eine moderne Infrastruktur und gut ausgebildete Menschen macht Ungarn für Investoren interessant. Doch mit seiner scharfen Rhetorik macht Ministerpräsident Viktor Orbán sein Land zum Pariastaat Europas. Offenbar verlieren auch immer mehr Menschen vor Ort das Vertrauen in den Staat und wenden sich von ihm ab. Die Schattenwirtschaft boomt und "erwirtschaftet" inzwischen einen Betrag von 22,7 Milliarden Euro. Das sind gut 22 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Quelle: dpa
Rang 6: SlowenienEinst Euro-Musterschüler, inzwischen Euro-Sorgenkind: Slowenien steckt tief in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 23 Prozent. Wer einmal ohne Job dasteht, kommt aufgrund des starren Arbeitsmarktes kaum wieder in Arbeit. Viele Bürger flüchten in die Schwarzarbeit. Deren Anteil am BIP liegt inzwischen bei 23,1 Prozent. Quelle: AP
Rang 5: GriechenlandÄhnlich wie in Slowenien sind die Probleme in Griechenland. Hohe Arbeitslosigkeit, geringe Perspektiven. Steuerhinterziehung wird zudem als Kavaliersdelikt angesehen und wurde von den Behörden viele Jahre kaum ernsthaft verfolg. Im Gleichschritt mit der Wirtschaftsleistung des Landes seit dem Ausbruch der Krise brach auch die Schattenwirtschaft. Während ehemals Waren und Dienstleistungen im Wert von 50 Milliarden Euro erwirtschaftet wurden, sind es 2013 wohl nur noch 43 Milliarden Euro. Der Anteil am BIP liegt konstant bei über 23,5 Prozent. Mit diesem Anteil liegt Griechenland gleichauf mit Polen. Quelle: REUTERS
Rang 4: LettlandZum 1. Januar 2014 möchte Lettland der Währungsunion beitreten. Die Wirtschaftsdaten sind gut: Das BIP wächst, die Staatsschulden liegen unter den Maastricht-Grenzwerten. Bei der Bekämpfung der Schattenwirtschaft gibt es allerdings noch große Probleme. Deren Anteil am BIP beträgt immense 25,5 Prozent (sechs Milliarden Euro). Quelle: dpa Picture-Alliance

Der Umgang mit der Partei ist für Orbán schwierig. Ohne das Einbüßen von Stimmen ist eine Konfrontation fast unmöglich. Bereits bei ihrer Gründung 2003 muss ihm das klar gewesen sein, dass sie ihm gefährlich werden kann: Denn bereits damals versuchte er ihre Anhänger in seine Partei zu locken – erfolglos. Parallel zu Orbáns Erdrutsch-Wahlsiegen 2010 zog auf Anhieb auch die rechtsextreme Partei, die übersetzt „Bewegung für ein besseres Ungarn“ heißt, mit 17 Prozent ins Parlament ein. Damit als drittstärkste Kraft. Es ist also politisches Kalkül, wenn sich die Partei Viktor Orbáns der Rhetorik der Jobbik bedient und Teile der Programmatik sogar umsetzt. Im Inland kostet ihn das zwar Stimmen. Im Ausland hilft es ihm dagegen, sich als „kleineres Übel“ zu präsentieren.

„Aber auch unter Orbán ist Ungarn heute auf dem Weg in ein System, das man nur sehr eingeschränkt als Demokratie bezeichnen kann“, sagt Brunnbauer. „Es ist vielmehr eine defizitäre Demokratie, die sich nicht mehr auf der Wertebasis der Europäischen Union befindet – und Orban macht auch kein Geheimnis daraus.“ Bei einer vielbeachten Rede vor ungarischen Intellektuellen und Politikern auf der Sommeruniversität im rumänischen Tusnádfürdő erklärte Orban noch vor wenigen Monaten, dass sich Ungarn "von den liberalen Prinzipien und Methoden der Gesellschaftsorganisation, und überhaupt vom liberalen Verständnis der Gesellschaft lossagen“ müsse.

Ungarns Stärken


Von westlichen Werten hält er wenig und er macht auch kein Geheimnis daraus, dass er Putin und das chinesische Modell mehr bewundert als das westliche, dass er für dekadent und anational hält. „Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes brauchte es eine gewisse Zeit bis sich alle demokratischen Funktionen vollständig ausgeprägt haben. Aber Ungarn ist auf einem guten Weg und achtet – im europäischen Sinne - die christlichen Werte mit traditioneller Akzentuierung, “ sagt László Hetey, Vorsitzender der Ungarischen Vereinigung Berlin. Einem Verein, der es sich zum Ziel gemacht hat, die ungarische Sprache und Kultur zu fördern und dabei auch enge Beziehungen zu Vertretern der ungarischen Regierung in Deutschland pflegt.

Die Partei von Viktor Orban findet Hetey gut: „Die Postkommunisten haben das Land brutal heruntergewirtschaftet. 2010 war Ungarn am Rande des Bankrotts.“ Enorme ausländische Hilfen seien damals nötig gewesen. Aber die Regierung habe diese erhalten und die Kredite sogar frühzeitig zurückgezahlt. „Außerdem hat sie es geschafft, die massiven Angriffe gegen die Roma einzudämmen“, sagt Hetey. „Die Regierung macht eine sehr vorbildliche Minderheitenpolitik – das ist ein massiver Unterschied zur rechten Jobbik-Partei, die revanchistische Züge hat, eine Wiedereingliederung von abgetrennten Gebieten verlangt und massiv antisemitisch und antiziganistisch ist.“

Die umstrittenen Verfassungsänderungen

Im Ungarn seit Orbán seien alle Minderheiten als integrative Teile des Landes anerkannt. Das ist Teil der Grundgesetzänderung von 2012 – und seit der letzten Wahl entsenden sie auch Vertreter ins ungarische Parlament. In Deutschland funktioniere das weniger gut, so der gebürtige Ungar. Das neue Grundgesetz löste die Verfassung von 1989 ab, die die demokratischen Grundrechte sicherte und Ungarn unter den westlichen Demokratien verankerte. So sind etwa die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark beschnitten und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt.

Diese offizielle Regierungslinie darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass durch die staatlich geförderten Schulungen und Projekte letztlich nur Eliten innerhalb der Minderheiten bestimmt werden. In Ungarn lebten laut einer Volkszählung aus dem Jahr 2011 mehr als 300.000 Roma - sie bilden damit die größte der 13 ethnischen Minderheiten. Die meisten von ihnen sind sozial benachteiligt und haben einen verminderten Zugang zu Bildung und politischer Aufklärung.

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