Wahl in den Niederlanden: Was kommt nach Mark Rutte?
Steht nicht mehr auf dem Stimmzettel: Der bisherige niederländische Ministerpräsidenten Mark Rutte von der liberal-konservativen VVD tritt nicht mehr zur Wahl an.
Foto: imago imagesEs war ein Rekord: Kein Ministerpräsident hat die Niederlande je so lange regiert wie Mark Rutte. 13 Jahre lang stand der Liberale an der Spitze von vier verschiedenen Koalitionskonstellation – und näherte sich damit der Amtszeit von Angela Merkel (CDU) und Helmut Kohl (CDU), die es jeweils auf 16 Jahre brachten.
Ruttes Pragmatik war legendär. Seine Fähigkeit, Skandale systematisch abzuschütteln, brachte ihm den Beinamen „Teflon Mark“ ein. Im Juli jedoch zerbrach die von ihm angeführte Mitte-rechts-Koalition, Rutte kündigte seinen Rückzug aus der Politik an.
Was folgt auf die Ära Rutte? Der Ausgang der Wahl an diesem Mittwoch bei Deutschlands drittgrößtem Handelspartner nach China und den USA ist offen. Keine der großen Parteien kommt in den Umfragen über 20 Prozent der Stimmen, sodass mindestens drei Parteien, wahrscheinlich aber eher vier Partner eine Koalition werden eingehen müssen.
Die beiden Favoriten sind Dilan Yesilgöz, Ruttes Nachfolgerin an der Spitze der liberalen VVD und bisher Justizministerin, und Pieter Omtzigt. Der frühere Christdemokrat hat erst vor drei Monaten eine neue Partei gegründet namens Nieuw Sociaal Contract, die lange Zeit die Meinungsumfragen angeführt hat. Omtzigt hat sich als Abgeordneter stark engagiert, um die Kindergeld-Affäre aufzuklären, bei der 20.000 Familien beschuldigt wurden, zu Unrecht Kindergeld bezogen haben. Der Skandal führte 2021 zum Rücktritt Ruttes, doch er wurde wieder gewählt.
Sollte Yesilgöz in den Regierungssitz Torentje (Türmchen) einziehen, wäre sie die erste Frau an der Spitze der niederländischen Regierung. Bei Omtzigt ist es nicht klar, ob er das Amt des Ministerpräsidenten überhaupt anstrebt.
Yesilgöz, die Tochter von kurdischen Flüchtlingen aus der Türkei, will die Migration ebenso wie Omtzigt beschränken. Sie hat, anders als Omtzigt, nicht ausgeschlossen, mit dem Rechtsaußen Geert Wilders zusammenzuarbeiten.
Die niederländische Wirtschaft befindet sich in einem relativ guten Zustand, auch wenn das Bruttoinlandsprodukt in der ersten Jahreshälfte leicht schrumpfte. Gerade erst bescheinigte die EU-Kommission der niederländischen Wirtschaft Resilienz und prognostizierte ein Wachstum von 1,1 und 1,7 Prozent in den kommenden beiden Jahren.
Die Arbeitslosenquote liegt aktuell auf einem historischen Tiefstand unter vier Prozent, Unternehmen haben Mühe, Arbeitskräfte zu finden. Die Niederlande haushalten traditionell vorsichtig, die Staatsschulden liegen in diesem Jahr bei 47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt der Wert nach Prognosen der EU-Kommission bei 65 Prozent. Das Haushaltsdefizit dürfte in den kommenden Jahren wachsen, weil absehbar öffentliche Investitionen notwendig werden. Allerdings dürften die Werte weit von der Maastricht-Marke von drei Prozent bleiben.
Beim Klimaschutz werden die Niederlande ihre Emissions-Einsparungsziele bis 2030 voraussichtlich erreichen. Der Klimaschutz spaltet die Bevölkerung jedoch. Die Pläne der Regierung Rutte, den Stickstoffausstoß von Landwirtschaftsbetrieben drastisch einzuschränken, hatte im Frühjahr zu Protesten geführt und der Bauer-Bürger-Partei bei der Wahl der Provinzparlamente großen Zulauf beschert. Bei dieser Wahl dürfte die Partei keine große Rolle spielen.
Bis eine Koalition steht, könnte einige Zeit vergehen. Koalitionsverhandlungen sind in den Niederlanden eine notorisch langwierige Angelegenheit. 2021 dauerten es 299 Tage, ehe sich die vier Parteien auf ein Regierungsprogramm geeinigt hatten.