Wahl in Österreich: Sebastian Kurz mit ÖVP vorne
Bei der Parlamentswahl in Österreich liegt nach einer ersten Hochrechnung die konservative ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz vorne. Sie kommt auf 30,2 Prozent. Dahinter folgt die rechte FPÖ unter Parteichef Heinz-Christian Strache, die laut Meinungsforschern 26,8 Prozent erreicht. Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern kann mit 26,3 Prozent rechnen. Die Schwankungsbreite der Hochrechnungen liegt bei 2,4 Prozentpunkten.
Die Sozialdemokraten würden nach den Hochrechnungen erstmals bei einer Nationalratswahl auf Platz drei landen. 2013 hatten sie mit 26,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt.
Nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent vor vier Jahren stürzen die Grünen diesmal in der Gunst der Wähler ab. Sie kommen laut Hochrechnung nur noch auf 4,9 Prozent. Die liberalen Neos erreichen den Angaben zufolge 5,3 Prozent (2013: 5 Prozent). Die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz liegt bei 4,3 Prozent.
Die Drei größten Parteien gingen mit unterschiedlichen Schwerpunkten ins Rennen. Die sozialdemokratische SPÖ, die mit Kern bisher den Bundeskanzler stellt, will soziale Ungleichheit reduzieren, während die ÖVP und FPÖ auf Sorgen wegen Einwanderung und Islam konzentriert sind. Kurz hat seine Mitte-rechts Partei weiter nach rechts gerückt, insbesondere bei den Themen Migration und Muslime. Doch vermeidet er die aufrührerische Rhetorik der FPÖ und ihres Chefs Strache. Die FPÖ hat versucht, sich von früheren Verbindungen zu Antisemitismus zu lösen, doch zieht sie weiter eine kleine Randgruppe von Neo-Nazis an.
Der ÖVP und FPÖ konnte das Misstrauen Stimmen bringen, das viele österreichische Wähler gegenüber Migranten und Muslimen hegen. Im Zusammenhang mit dem Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge in die EU 2015 bekam Österreich knapp 100 000 neue und mehrheitlich muslimische Migranten. Dadurch gibt es Sorgen, die traditionelle westliche und christliche Kultur des Landes sei gefährdet.
Die SPÖ war mit Vorwürfen einer Schmutzkampagne konfrontiert, nachdem der israelische politische Berater Tal Silberstein auf Facebook Botschaften veröffentlicht hatte, die nahelegten, ÖVP-Chef Kurz sei ein Antisemit. Silberstein ist entlassen worden. Er sagt, dass Bundeskanzler Kern nichts über die Veröffentlichungen gewusst habe.
In Österreich waren am heutigen Sonntag mehr als 6,4 Millionen Bürger zur vorgezogenen Wahl des Nationalrats aufgerufen. Die Nationalratwahl ist um ein Jahr vorgezogen geworden, nachdem die Große Koalition aus konservativer ÖVP und SPÖ in diesem Frühjahr zusammengebrochen war. Dem Nationalrat gehören 183 Abgeordnete an.