Arbeitsmarkt: BA-Chefin Nahles hält 2027 steigende Beiträge für denkbar
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hält im kommenden Jahr einen steigenden Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung für denkbar. „Defizite dürfen natürlich nicht zum Dauerzustand werden“, sagte Nahles im Gespräch mit der WirtschaftsWoche mit Blick auf die Finanzlage ihrer Behörde.
Im vergangenen Jahr verzeichnete die BA ein Minus in Höhe von 4,64 Milliarden Euro. In diesem Jahr rechnet Nahles mit einem Defizit von etwa vier Milliarden Euro. „Da wir keine Rücklagen mehr haben, müssen wir diese Lücke erneut mit Krediten des Bundes schließen“, kündigte Nahles an. Eine leichte Entspannung am Arbeitsmarkt sei da schon eingepreist. „Wir sind für kommende Krisen schlecht gerüstet“, warnte Nahles.
Bevor man über höhere Beiträge nachdenke, solle man allerdings abwarten, wie sich die Wirtschaft entwickle, sagte Nahles. Wenn die Wirtschaft anspringe und die Arbeitslosigkeit sinke, müsse man über den Beitragssatz nicht sprechen.
Jedoch erwartet die BA-Chefin keine Trendumkehr. „Stand heute rechne ich 2026 mit einer leichten Entspannung, aber keinem Durchbruch. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Zahl der Arbeitslosen im Januar oder Februar wieder über die Drei-Millionen-Grenze springen“, sagte Nahles der WirtschaftsWoche. Ob der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigen muss, müsse man daher im Herbst mit Blick auf 2027 neu bewerten.
Auch von der geplanten Bürgergeld-Reform der schwarz-roten Koalition erwartet die BA-Chefin keine signifikante Wende: „Zu glauben, dass alleine schärfere Sanktionen oder der Vermittlungsvorrang einen Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt schaffen, ist naiv. Wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufschwung, davon hängt alles ab.“ Zudem geht Nahles nicht von einem schnellen Verfahren aus: „Meine Prognose ist, dass wir noch einige Monate parlamentarisches Verfahren vor uns haben. Es gibt noch viel Klärungs- und Diskussionsbedarf.“
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