Berlin Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat sich hinter die Pläne aus Brüssel gestellt, für Ableger nicht-europäischer Banken in der EU höhere Eigenkapitalquoten vorzuschreiben. „US-Banken dürfen nicht zu einem Systemrisiko in der EU werden“, sagte der CDU-Politiker am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich finde es vollkommen richtig, dass die EU-Kommission hier Wettbewerbsgleichheit anmahnt und für Niederlassungen von US-Banken in der EU entsprechende Anforderungen verlangt, wie sie für europäische und deutsche Banken gelten.“
In Deutschland gibt es zudem die Sorge, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die Bankenregulierung verwässern könnte – obwohl Geldhäuser aus den USA frühere Auflagen des internationalen Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht noch gar nicht umgesetzt haben.
Die Kommission hat diese Woche vorgeschlagen, große Institute aus Übersee dazu zu verdonnern, ihre Ableger in der EU eigenständig aufzustellen und mit mehr Eigenkapital auszustatten. Damit hilft sie heimischen Banken im Wettbewerb mit Geldhäusern aus den USA und Großbritannien, sobald das Land die EU verlassen hat.
Für große europäische Banken gibt es in den USA ähnliche Anforderungen, etwa für die Deutsche Bank. Die Vorschläge der Kommission müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsländern genehmigt werden. Im EU-Rat ist dafür eine qualifizierte Mehrheit nötig - Großbritannien alleine kann das Vorhaben somit nicht verhindern.
