Frankreichs Notenbank-Gouverneur Francois Villeroy de Galhau hat Forderungen aus Deutschland zurückgewiesen, die EZB solle ihre ultraexpansive Geldpolitik beenden. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lautet die Antwort klar Nein“, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank, der EZB, am Mittwoch in Frankfurt. Ohne den geldpolitischen Stimulus würde die Erholung der Inflation in der gesamten Euro-Zone noch nicht selbstragend oder dauerhaft sein. „Deshalb behalten wir eine konjunkturfördernde Ausrichtung bei, während wir ihre Intensität anpassen.“
Die EZB hält ihre Leitzinsen derzeit auf dem Rekordtief von Null Prozent. Zudem erwirbt sie seit März 2015 in großem Stil Staatsanleihen und andere Wertpapiere, um Banken zur stärkeren Vergabe von Krediten an die Wirtschaft anzuregen. Das stützt die Konjunktur und heizt so auch die Inflation an. Doch inzwischen ist die Teuerung im Euro-Raum über den von der EZB angepeilten Idealwert von knapp unter zwei Prozent hinaus gestiegen – erstmals seit vier Jahren.
Dies ist – wohlgemerkt – auf den Ölpreis-Absturz des vergangenen Jahres zurückzuführen. Die Kerninflation ohne die volatilen Energie– und Lebensmittelpreise bewegt sich auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Die Rufe nach einem Ende der großen Billiggeldflut waren zuletzt in Deutschland wieder lauter geworden, da die Inflation, die die entscheidende Größe ist, den angestrebten Wert erreicht hat. Die EZB selbst hält die aktuelle Entwicklung noch nicht für nachhaltig.
Auch zum Brexit äußerte sich der französische Notenbankpräsident. Die Briten sollten bei ihrem Austritt aus der EU nach Ansicht Villeroy de Galhaus nicht auf eine Sonderbehandlung hoffen. „Wir sind nicht diejenigen, die sich für einen harten Brexit entschieden haben“, sagte der Chef der Banque de France. „Eines muss klar sein: Es darf keine Rosinenpickerei geben.“
Die britische Premierministerin Theresa May will nächste Woche Mittwoch, am 29.3. offiziell den Scheidungsantrag in Brüssel einreichen - neun Monate, nachdem die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union votiert hatten. Mit Eingang des Brexit-Antrags beginnen die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen zwischen London und den EU-Partnern über die Modalitäten.
