Freytags-Frage
Quelle: imago images/Political-Moments

Kann die EZB zu einer stabilitätsorientierten Geldpolitik zurückkehren?

Die EZB muss die Zinsen erhöhen, um die Inflation zu bekämpfen. Das sehen manche Mitgliedstaaten anders – und üben Druck aus. Nun heißt es, Mut beweisen!

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In der Europäischen Zentralbank (EZB) hat endlich eine Diskussion darüber begonnen, wann eine Zinserhöhung notwendig ist, um die immer stärker ansteigende Inflation zu bekämpfen. Selbst Frau Schnabel, die noch vor wenigen Monaten eine zu niedrige Inflationsrate (also weit unter zwei Prozent) für das laufende Jahr befürchtete, warnt nun vor weiterer Steigerung und fordert, die Entwicklung der Immobilienpreise im Blick zu behalten und nicht zu lange mit einer Zinserhöhung zu warten. Das wird Zeit, denn schon seit längerem deutet sich an, dass die gegenwärtigen flächendeckenden Preissteigerungen keineswegs nur transitorischer Natur sind und mit dem Ende der Pandemie schlagartig enden werden. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die seit fast einem Jahrzehnt permissive Geldpolitik ihren Niederschlag in den Preisen für Güter und Dienstleistungen gefunden hat.

Die Vermögenspreise sind schon seit langem im Anstieg begriffen, so dass viele Beobachter von einer Preisblase vor allem auf dem Immobilienmarkt sprechen, die in Kürze zu platzen droht. Ob das passiert oder noch von der EZB verhindert werden kann, ist offen und soll hier nicht diskutiert werden. Hier geht es um die Inflationsrate, die in den vergangenen Monaten für europäische Verhältnisse extrem angestiegen ist. Mit mehr als fünf Prozent im Januar ist sie höher als in den vergangenen knapp 30 Jahren (und damals gab es wirklich eine Sondersituation nach der Wiedervereinigung).

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Gerade für Deutsche, die nach zwei Hyperinflationen in den vergangenen 100 Jahren eine ausgesprochene Inflationsphobie entwickelt haben, ist das ein Problem. Dies gilt selbst für die Jüngeren, die Inflation nicht einmal mehr vom Hörensagen kennen, weil selbst ihre Großeltern in einer von der Bundesbank geprägten Zeit großer monetärer Stabilität aufgewachsen sind. Offenbar wirkt das kollektive Gedächtnis sogar bis in die Politik. Denn allen Versuchungen zum Trotz hat die neue Bundesregierung wieder einen ausgewiesenen und stabilitätsorientierten Fachmann ohne Hang zu provokanten Äußerungen als Bundesbankpräsidenten ausgesucht. Das ist beruhigend – gerade vor dem Hintergrund, dass die EZB in den vergangenen Jahren keineswegs souverän im Umgang mit den Finanzministerien der Eurozone umgegangen ist.

Als Antwort auf die fiskalischen Probleme nach der Eurokrise 2009/10 hat die EZB mit einem in Europa nie dagewesenen Ankaufsprogramm für Staatsschulden, das im Zuge der Coronakrise sogar noch einmal ausgedehnt wurde, den Regierungen Zeit für strukturelle Reformen geben wollen. Denn es waren ja strukturelle Probleme, die für die Eurokrise verantwortlich waren. Die Staatsverschuldung war in Mitgliedsländern zu hoch, der Immobilienmarkt lief in anderen aus dem Ruder, die Regulierung vieler Märkte, insbesondere des Arbeitsmarktes, war zu starr und zu stark auf den Schutz der Insider ausgerichtet. All das hat zur Krise der Eurozone beigetragen. Der Begriff Eurokrise trifft es insofern nicht richtig, denn die Geldpolitik war bis dahin sehr erfolgreich.

Leider haben die Regierungen diese Zeit nicht genutzt, sondern genau das Gegenteil getan. Sie haben die Reformen verschleppt und sich immer weiter verschuldet. Die EZB hat daraufhin keine Alternative dazu gesehen, eine – laut Europäischem Vertrag nicht gestattete – Finanzierung der Staatsschulden in großem Stil vorzunehmen. In der Pandemie ist diese Politik noch einmal intensiviert worden. Nun steckt die EZB in der Zwickmühle. Die Regierungen wollen weiterhin billiges Geld, und die Bürger wollen ihre Kaufkraft geschützt sehen. Man sieht schon an der bislang zögerlichen Reaktion, dass die EZB ihre völkerrechtlich gesicherte Unabhängigkeit von der Tagespolitik, insbesondere von den Finanzministern ein Stück weit schon verloren hat – sie hätte wie die amerikanische Notenbank, die Fed, schon vor einer Weile Zinsschritte ankündigen sollen. Man kann nur hoffen, dass das EZB-Direktorium der Mut nicht verlässt, wenn aus den Mitgliedsstaaten Kritik an den unabdingbaren Schritten zur Zinssteigerung kommt, womit zu rechnen ist.

Selbst mit einer Rückkehr der stabilitätsorientierten Geldpolitik ist die EZB noch nicht aus dem Kreuzfeuer und der Euro nicht vor weiteren Problemen geschützt. Dies hat mit einem grundsätzlichen Konstruktionsfehler der Eurozone zu tun. Die gemeinsame Geldpolitik in der Eurozone hatte (und hat immer noch) ein Problem insofern, als dass die allgemeinen Vorstellungen der Mitgliedsländer zum Zusammenspiel von Geldpolitik, Fiskalpolitik und anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik höchst unterschiedlich sind. Dahinter stehen lange Traditionen und ganz unterschiedliche Bewertung sowohl der Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatem als auch der Bedeutung von Inflation und des Umgangs mit ihr. Interessanterweise gibt es kein absolut überlegenes Politikmodell. Vielmehr ist man in Frankreich recht ordentlich mit dem französischen und in Deutschland ganz gut mit dem deutschen Modell der Wirtschaftspolitik gefahren. Mit der einheitlichen Geldpolitik steigt der Druck zur Vereinheitlichung von Wirtschaftspolitik, die aber für beide Länder nur heißen kann, dass das jeweils andere Land die eigenen Vorstellungen übernimmt. Dies ist ein strukturelles Problem. Als Ausweg bietet sich dann immer eine permissive Geldpolitik an, die genau zu den heute spürbaren Problemen beigetragen hat.



Vor diesem Hintergrund kann man vielleicht davon sprechen, dass nun eine entscheidende Phase für die Zukunft der Eurozone und einer stabilen gemeinsamen Währung begonnen hat. Die EZB muss jetzt beweisen, dass sie trotz hohen Drucks aus den Finanzministerien die Inflation entschlossen bekämpfen kann. Gibt sie nach, wird sie weiter geschwächt, ihre Unabhängigkeit ist in Gefahr, und zukünftige geldpolitische Ankündigungen werden nicht glaubwürdig sein. Die Konsequenzen könnten weitreichend sein. Es wäre bitter, wenn das wichtigste Projekt der Europäischen Union in der Schaffung einer Weichwährung bestünde.

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