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Kritik an Finanzaufsicht Die BaFin, der schlafende Riese

Die graue Eminenz am Finanzmarkt: oft im Hintergrund, aber immer präsent. Quelle: REUTERS

Die BaFin sei zu langsam und zu formal, prangert der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ an. Wo die deutsche Finanzaufsicht besser werden muss. Ein Gastbeitrag.

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Gerhard Schick ist Mit-Initiator des Vereins „Bürgerbewegung Finanzwende“ und dessen geschäftsführender Vorstand. Der Verein versteht sich als unabhängige Interessenvertretung, die für eine Finanzwirtschaft eintritt, „die Gewinnstreben in Einklang mit den sozialen, ökonomischen und ökologischen Zielen der Vereinten Nationen bringt.“ Am 7.11.2019 stellte der Verein den Report „Die Akte BaFin“ vor, in dem er eine „mutigere und transparentere Aufsichtsbehörde“ fordert.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz: BaFin. Vielen mag der Name nicht mal etwas sagen. Am deutsche Finanzmarkt ist die BaFin aber unstrittig die graue Eminenz: oft im Hintergrund, aber immer präsent.

Es geht um eine Superbehörde mit 2700 Mitarbeiterinnen, die hierzulande mehr als 1500 Kreditinstitute, 6100 inländische Fonds, 400 Kapitalverwaltungsgesellschaften und rund 550 Versicherer beaufsichtigt. Damit spielt die BaFin eine wichtige Rolle im Leben fast aller Bürger. Schließlich sind sie auch Bankkundinnen, Anleger oder Versicherte. Und die BaFin ist für deren kollektiven Schutz verantwortlich.

Dennoch ist die BaFin hierzulande selten ein Thema, aus Sicht der Bürgerbewegung Finanzwende zu selten. Das liegt auch daran, dass die Behörde anders als in anderen Ländern der Öffentlichkeit gegenüber kaum Rechenschaft gibt. Finanzwende hat das zum Anlass genommen, die Behörde in verschiedenen Bereichen genauer unter die Lupe zu nehmen und konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen.

P&R, Finanzkrise, CumEx: In allen Fällen fragte man sich im Anschluss: Wo war eigentlich die Finanzaufsichtsbehörde BaFin? Doch die Aufsichtsbehörde schafft es immer wieder galant, Probleme in der Aufsichtstätigkeit kleinzureden und Verantwortung abzuschieben. Gerne erklärt die BaFin, was aus ihrer Sicht alles nicht geht, statt endlich mal das durchsetzungsstark zu machen, was geht. Tut sie das nicht, bleibt sie leider unnötigerweise ein schlafender Riese.


Gerade im Verbraucherschutzbereich ist auffällig, wie die Behörde wiederholt zu lange bei betrügerischen Akteuren zugesehen hat. Oft agiert sie mutlos und zieht sich auf formale Prüfungen zurück, statt eine aktive Aufsicht zu betreiben. Im Einzelfall kann man immer sagen, dass eine Aufsicht nicht alles verhindern kann. Aber in der Summe der Betrugsfälle und Skandale gerade am grauen Kapitalmarkt muss man von Aufsichtsversagen sprechen. In vielen Fällen gelingt es der Behörde nicht einmal kritisch nachzufragen, selbst wenn es klare Hinweise auf Probleme gibt. Es muss ja nicht immer gleich ein Vertriebsverbot sein, aber der kollektive Verbraucherschutz bietet der BaFin einen großen Spielraum.

Beim Betrug des Anbieters P&R, der Direktinvestments in Container zumindest vermeintlich ermöglichte, gab es klare Hinweise, lieber mal genauer hinzusehen. Die BaFin hätte bei der Prospektprüfung Fragen stellen müssen. Denn wie will sich ein Anleger ein umfassendes Bild einer Anlage machen, wenn im Prospekt beispielsweise nicht einmal angegeben ist, wie alt der Container ist, den er erwirbt? An weiteren Stellen gab es Auffälligkeiten, geschehen ist indes nichts.


Auch an anderer Stelle befindet sich die BaFin offenbar im Tiefschlaf. Anders ist es eigentlich nicht zu erklären, dass die von ihr beaufsichtigten Anbieter im Bereich der geschlossenen Publikumsfonds in mehr als der Hälfte der Fälle ihren Transparenzpflichten nicht nachkommen. Weil die 6-Monats-Frist für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse so selten eingehalten wird, befinden sich viele Anlegerinnen im Blindflug. Woher sollten sie sonst wissen, was eigentlich gerade mit ihrem Geld passiert?

Aber selbst wenn es an den Kern der Altersvorsorge geht, schreitet die BaFin mitunter nicht ein. Einige Pensionskassen befinden sich so in Schieflage, dass sie Leistungen von Kunden kürzen müssen oder schon mussten. Mindestens bei einer von ihnen war die prekäre finanzielle Lage schon Jahre vorher klar absehbar. In einem anderen Fall konnte die Kasse noch kurz vorher mit besonders hohen Garantien werben. Wie konnte das unter den Augen und teils mit Genehmigung der BaFin geschehen?

In anderen Länder wie den USA oder in Großbritannien gibt es Behörden, die deutlich stärker auf der Seite der Verbraucher stehen. Natürlich können auch sie nicht jeden Betrug verhindern, aber sie erstreiten Schadenszahlungen von der Finanzindustrie, treten mutiger auf und geben öffentlich Rechenschaft über ihr Agieren ab. Damit die BaFin hier besser agiert, muss sie mehr Tatkraft, Transparenz und Mut zeigen. Strukturell ist ein eigener Aufsichtsstrang für den Verbraucherschutz unter einem eigenen Exekutivdirektor und mehr Personal nötig. 

Der Finanzwende-Bericht veranschaulicht auch zahlreiche Probleme bei der BaFin, die über den Verbraucherschutz hinausgehen. Wir fordern die BaFin deshalb dazu auf, ihre Kompetenzen und das Know-how ihrer Mitarbeiter stärker zugunsten der Verbraucher und stabiler, sauberer Finanzmärkte einzusetzen. Und das Bundesfinanzministerium als Aufsicht über die BaFin muss angesichts dieses schlafenden Riesen endlich den Weckdienst spielen.

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