Die Eskalation des Streits zwischen der Türkei und den USA wegen des inhaftierten Pastors Brunson hat am Donnerstag die türkische Währung und die Börse unter Druck gesetzt. Die Lira sackte auf ein Rekordtief ab. Ein Dollar kostete im Gegenzug mit 5,09 Lira so viel wie noch nie. Der Leitindex der Börse in Istanbul gab mehr als drei Prozent 94.153 Zähler nach. „Die Sanktionen der US-Regierung gegen zwei türkische Minister haben Ängste am Markt geschürt, dass noch weitere Maßnahmen und entsprechende Gegenmaßnahmen folgen könnten“, sagte Commerzbank-Analystin Antje Praefcke. „Investoren mögen diese politische Eskalation nicht.“
Trotz der Talfahrt der Landeswährung Lira erwartet der türkische Finanzminister Berat Albayrak keine größeren Auswirkungen der US-Sanktionen auf die heimische Konjunktur. Auch wenn die USA an dem „Fehler“ festhielten, werde der Einfluss auf die türkische Wirtschaft „begrenzt“ sein, erklärte Albayrak nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag in einer Stellungnahme. „Alle Versuche, in dieser Zeit mittels spekulativer Schritte ein negatives Klima auf den Märkten zu schaffen, werden erfolglos sein.“ Die türkische Wirtschaft werde in Zukunft „stabil und nachhaltig“ wachsen.
Der Fall Andrew Brunson
Die USA hatten am Mittwochabend Sanktionen gegen den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül und Innenminister Soylu verhängt, weil sie „führende Rollen“ im Fall des US-Pastors Andrew Brunson gespielt hätten. Durch die Sanktionen werden mögliche Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen.
Kurz nach der Entscheidung hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit Vergeltung gedroht. Die angekündigten Gegensanktionen kamen am Donnerstag aber nicht sofort. Möglicherweise will die türkische Seite abwarten, was bei einem Treffen zwischen Außenminister Cavusoglu und seinem US- Kollegen Mike Pompeo herauskommt. Ein hoher türkischer Regierungsmitarbeiter sagte der Deutschen Presse-Agentur, Cavusoglu und Pompeo seien für Freitagmorgen (MESZ) am Rande des Asean-Regionalforums in Singapur verabredet. Die Vorsicht jenseits der scharfen Worte könnte auch daran liegen, dass die Türkei sich auf extrem schlüpfrigem Boden befindet. Die Wirtschaft würde sich von einem weiteren Tiefschlag nur schwer erholen. Das Wirtschaftswachstum ist groß – aber die Inflation ist massiv, die Arbeitslosenzahlen sind hoch und das Vertrauen ausländischer Investoren nach Putschversuch, zwei Jahren Ausnahmezustand und Totalumbau des Staates im neuen Präsidialsystem ist gering.
Streit um US-Priester – USA verhängen Sanktionen gegen türkische Minister
Brunson war im Oktober 2016 – wenige Monate nach dem Putschversuch in der Türkei – in Izmir festgenommen und im darauffolgenden Dezember wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft des 50-Jährigen wegen gesundheitlicher Probleme in Hausarrest um. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies anschließend Medienberichte über etwaige Absprachen zwischen den USA und der Türkei zum Fall Brunson zurück.
Die Staatsanwaltschaft im westtürkischen Izmir wirft Brunson unter anderem Verbindungen zu Fethullah Gülen vor. Der in den USA lebende Kopf der Gülen-Bewegung (Fetö) ist nach Ansicht der Türkei Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016.
Soylu schrieb am Donnerstagmorgen auf Twitter, dass man sich aus den USA holen werde, was der Türkei gehöre. „Wir haben in Amerika einen Besitz: Fetö. Den werden wir nicht dort lassen. Wir werden ihn holen!“
Türkische Opposition steht hinter Regierungsallianz
Wegen der Sanktionen stellten sich Teile der türkischen Opposition hinter die Regierungsallianz aus islamisch-konservativer AKP und ultranationalistischer MHP. Am Donnerstagmorgen veröffentlichten AKP, MHP, die Mitte-Links Partei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gemeinsam im Parlament eine Stellungnahme, in der sie die Sanktionen scharf kritisierten. Sie erklärten sich solidarisch mit allen Schritten, die die Regierung ergreifen werde. Die Minister seien in beispielloser Weise angegriffen worden, hieß es darin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Wer diese Entscheidung getroffen habe, könne „äußerst ernste Probleme“ zwischen den USA und der Türkei schaffen. Eine Sprecherin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP im Parlament sagte der Deutschen Presse-Agentur, die AKP habe die HDP-Führung nicht gefragt, ob diese die Stellungnahme unterstützen wolle.
Nach dem Putschversuch wurden während des zwei Jahre andauernden Ausnahmezustands Zehntausende angebliche Gülen-Anhänger inhaftiert. Auch nach Ende des Notstands, der am 19. Juli ausgelaufen war, gingen die Verhaftungen in der Türkei weiter. Am Donnerstag ordnete ein Gericht in Ankara nach Anadolu-Angabe die Festnahme von 27 hochrangigen Marinesoldaten an. Den Soldaten wird demnach vorgeworfen, mit Imamen der Gülen-Bewegung kommuniziert zu haben.
