Flüchtlinge in Deutschland: Welcome-App

In Dresden geht man einen ähnlichen Weg. Seit wenigen Tagen gibt es die kostenlose „Welcome App“, die Flüchtlingen künftig die Orientierung erleichtern soll. So finden sie über die mehrsprachige App wichtige Informationen zum Beispiel über Sprachkurse, Kleidungs- und Nahrungsspenden, Asylberatung, Notfallhilfe, aber auch Adressen von Begegnungsstätten und Freizeitmöglichkeiten in der Umgebung.

Welche Asylregeln sich ändern sollen

Finanz-Verteilung

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro. Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine "personenscharfe Spitzabrechnung". Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Bild: dpa

Leistungen

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt: Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Bild: dpa

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet "Wartezentren" für Neuankömmlinge ein. Um die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen, soll zudem das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Bild: dpa

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Bild: dpa

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Bild: dpa

Abschiebung

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Bild: dpa

Westbalkan-Staaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Bild: dpa

Hinter dem App-Konzept stecken die zwei IT-Unternehmen Saxonia Systems AG und Heinrich & Reuter Solutions GmbH, die die App so entwickelt haben, dass andere Städte und Kommunen sie mit minimalem Aufwand auch an ihre Bedürfnisse anpassen können.

So wird am Tag der Deutschen Einheit die „Welcome App Deutschland“ an den Start gehen, eine komplett überarbeitete, deutschlandweite Fassung. Die Entwickler hoffen damit, möglichst umfangreich Informationen für Flüchtlinge zu generieren. Weitere Städte, Landkreise und ganze Bundesländer sollen die App bereichern, heißt es auf der Facebook-Seite des Welcome App Concepts. Mit rund 25 Städten stehen die App-Entwickler bereits in Kontakt. Bis zum Ende des Jahres wird das komplette Bundesland Sachsen in die „Welcome App Deutschland“ integriert sein wird.

Um auf die bereits bestehenden Angebote in der digitalen Flüchtlingshilfe aufmerksam zu machen und neue Projekte zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Flüchtlinge und Hilfsorganisationen entsprechen, finden im Oktober eine Reihe von Refugee Hackathons statt.

Hackathons sind Veranstaltungen zur Entwicklung von Software in Kleingruppen. „Denkbar ist eine Art soziales Netzwerk für Flüchtlinge und Helfer. Hier kann man sich auf Augenhöhe begegnen und viel direkter helfen“, sagt Anke Domscheidt-Berg, die den Refugee Hackathon in Berlin vom 23. bis 25. Oktober ins Leben gerufen hat.