Dieselskandal : Baden-Württemberg will VW verklagen

Um mögliche Einnahmen rechtzeitig sichern zu können will Baden-Württemberg gegen Autobauer Volkswagen Klage einreichen. Grund dafür ist Diesel-Abgasskandal. Es ist nicht das einzige Bundesland, das solche Klagen erwägt.

In Baden-Württemberg sieht die schwarz-grüne Landesregierung laut „FAZ“ die Manipulationen an den Abgassystemen der VW-Modelle als „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“.

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Baden-Württemberg will Volkswagen wegen des Diesel-Abgasskandals verklagen. Das sei eine „haushaltsrechtliche Verpflichtung“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart. Das Land müsse mögliche Einnahmen rechtzeitig und vollständig sichern. Auch Nordrhein-Westfalen prüft eigene Ansprüche auf Schadenersatz gegen mehrere Diesel-Hersteller, wie NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der „Rheinischen Post“ sagte. Das Land Nordrhein-Westfalen betreibe mehrere Tausend Diesel-Fahrzeuge, unter anderem im Fuhrpark der Polizei. „Deshalb werden wir prüfen müssen, ob das Land Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller derjenigen Diesel-Fahrzeuge geltend machen muss, die im Eigentum des Landes sind.“

In Baden-Württemberg sieht die schwarz-grüne Landesregierung laut „FAZ“ die Manipulationen an den Abgassystemen der Fahrzeuge als „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“. Das Land soll dem Bericht zufolge einen Vergleich angeboten haben, auf den VW innerhalb der gesetzlichen Frist aber nicht eingegangen sei. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) wolle am Dienstag ihre Pläne für das weitere Vorgehen im Kabinett vorstellen und noch in diesem Jahr eine Klage einreichen. Diese werde sich auf alle vom Land - etwa für die Polizei - gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge mit dem Motortyp EA 189 beziehen. VW wollte sich laut „FAZ“ zu den Details nicht äußern. „Wir haben bislang keine Kenntnis von einer Klage“, sagte ein Konzernsprecher der Zeitung.