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Elektrokaufprämie Bundesverkehrsministerium gegen Kaufprämie für E-Autos

Exklusiv

Das Bundesverkehrsministerium beurteilt eine Kaufprämie für Elektroautos skeptisch.

Das Bundesverkehrsministerium spricht sich gegen eine Kaufprämie für E-Autos aus. Quelle: dpa

Das Bundesverkehrsministerium beurteilt eine Kaufprämie für Elektroautos skeptisch. „Insgesamt sei die Kaufprämie umstritten“ sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI), Rainer Bomba, auf einem Treffen der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Bei 5000 Euro pro Fahrzeug werde der Staatshaushalt „in Milliardenhöhe belastet“. Es sei daher „nicht absehbar“, wie entschieden werde, zitiert die WirtschaftsWoche aus dem Protokoll der Sitzung am 15. März, das dem Magazin vorliegt.

Ob gegebenenfalls auch Unternehmen eine Kaufprämie erhalten sollen, ist ebenfalls offen. „Es sei fraglich, ob hier auch 5000 Euro pro Fahrzeug gezahlt werden oder andere Ansätze infrage kommen“, wird Staatssekretär Bomba auf dem Unionstreffen zitiert. Er selbst favorisiere „den Ausbau der Ladeinfrastruktur und Sonderabschreibungen als weitere Kaufanreize“.

Ende April will die Bundesregierung eine Entscheidung treffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt weiterhin als Gegner der Prämie, die den Haushalt je nach Ausgestaltung mit bis zu 1,3 Milliarden Euro belasten würde. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich mehrfach für eine Kauprämie von bis zu 5000 Euro pro Elektroauto ausgesprochen. Bis 2020 will die Bundesregierung eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zugelassen haben.

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