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Marktöffnung bei Auto-Ersatzteilen Deutsche Autofahrer zahlen weiter drauf

Blech-Ersatzteile für Autos Quelle: dpa

Justizministerin Katarina Barley will günstigere Autoreparaturen per Gesetz erzwingen. Deutsche Autofahrer könnten hunderte Millionen Euro pro Jahr sparen – hätte die Ministerin nicht ein fatales Hintertürchen eingebaut.

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Es geht – so schien es in der vergangenen Woche – ein Streit zu Ende, der fast so alt ist wie die ersten Exemplare des VW Golf. Auf Betreiben von Bundesjustizministerin Katarina Barley beschloss die Bundesregierung eine Lockerung des Designschutzes für Auto-Ersatzteile. Nicht etwa um Bremsen oder Motorenteile geht es dabei, sondern nur um die von außen sichtbaren Autoteile, also Blechteile, Stoßfänger, Glasscheiben und Leuchten.

Weil die Autohersteller Designschutz für diese Teile geltend machen können, darf kein anderer die Teile herstellen. Dieses faktische Monopol der Autobauer führt zu Mondpreisen bei den Ersatzteilen. Fällt der Designschutz weg, würden Deutschlands Autofahrer um hunderte Millionen Euro pro Jahr entlastet. Die Autohersteller wollen sich dieses hoch lukrative Geschäft nicht nehmen lassen. Seit über drei Jahrzehnten schon kämpfen sie gegen eine Liberalisierung des Ersatzteilmarkts. Hersteller und Händler von Ersatzteilen, organisiert im Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA), pochen dagegen auf freien Wettbewerb.

In ihrer Kabinettsitzung am vergangenen Mittwoch beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs inklusive einer Neuregelung des deutschen Designgesetzes. „Bald“, so jubilierten daraufhin etliche Zeitungen, würden Ersatzteile billiger werden. „Bald“ allerdings ist eine ziemlich optimistische Lesart des Gesetzes: Vorausgesetzt, das Gesetz kommt überhaupt durch den Bundestag, dürfen sich erst nach 2040 alle Autobesitzer in Deutschland über günstigere Ersatzteile freuen. Denn das Gesetz enthält ein Hintertürchen, das die Autohersteller freuen dürfte. Demnach sind Autoteile, deren Design vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ihren rechtlichen Schutz erhielten, von der Liberalisierung ausgenommen. Ihr Designschutz gilt noch bis zu 25 Jahre. Somit ändert sich für alle 45 Millionen Autos, die derzeit auf deutschen Straßen unterwegs sind, erst einmal gar nichts.

Wie viel Autofahrer bei Ersatzteilen sparen können

Durchschnittlich 47 Prozent Ersparnis wären drin

Kunden, die ihr Auto nach Inkrafttreten des Gesetzes kaufen, könnten allerding profitieren – und das ganz erheblich, wie eine Auswertung von Preislisten des GVA durch die WirtschaftsWoche ergab. So sind ausgewählte Ersatzteile (Motorhaube, Kotflügel, Stoßfänger, Außenspiegel) freier Hersteller um durchschnittlich 47 Prozent günstiger als die Ersatzteile der Autohersteller. Das zeigen Daten aus den Niederlanden, Spanien und Italien, wo das Ersatzteilgeschäft schon heute liberalisiert ist.

Für Hersteller von Ersatzteilen würde mit dem neuen Gesetz eine jahrelange Unsicherheit enden. Sie operierten bislang in einer rechtlichen Grauzone, die vom Gesetzgeber gewollt war. Laut Gesetz darf ein freier Hersteller von designgeschützten Teilen diese Ersatzteile nicht nach Deutschland einführen, ein Händler darf damit keinen Handel treiben, eine Kfz-Werkstatt darf sie nicht einbauen. Doch weil das Monopol der Autobauer auf diesem Sektor dem deutschen Gesetzgeber nicht passte, verlangte er schon vor fast 20 Jahren Zugeständnisse der Autohersteller. Die bekam er 2002 in Form einer freiwilligen Selbsterklärung des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Der VDA versicherte, die deutschen Autohersteller würden nicht gegen Herstellung und Handel mit frei hergestellten Teilen vorgehen.

Daraufhin schrieb die Bundesregierung in ein Gesetz: „Die Automobilhersteller haben versichert, dass sie den Wettbewerb im Ersatzteilhandel nicht beeinträchtigen (…) wollen.“  Diese Selbstverpflichtung reichte dem Gesetzgeber, um ansonsten alles beim alten zu lassen: „Auch diese Zusage“, so heißt es weiter im Gesetz, „ist Grundlage für eine Beibehaltung der Rechtslage“ – sprich: am Designschutz und dem dazugehörigen Mega-Geschäft der Autohersteller wird im Kern nicht gerüttelt.

Die Selbsterklärung habe nicht verhindern können, so berichtet der GVA, dass Behörden immer wieder gegen das illegale und von der Autoindustrie bloß tolerierte Geschäft mit freien Ersatzteilen vorgingen. Frei hergestellte Ersatzteile wurden zum Cannabis der Autoindustrie: Für den einzelnen Kunden sind sie ohne größere Risiken nutzbar, sie können sie an ihrem Auto höchstwahrscheinlich straffrei einbauen lassen. Händler und Hersteller dagegen müssen die Polizei fürchten.

Nur Neuwagenkäufer können profitieren

Diesen rechtlichen Schwebezustand könnte der Gesetzesvorstoß der Bundesregierung beenden. Das Hintertürchen im Gesetz führt aber nicht nur dazu, dass sich nur bei künftig verkauften Autos die Lage für die Verbraucher bessert. Selbst bei künftig hergestellten Autos haben die Autobauer noch die Möglichkeit, Designschutz zu ergattern: „Die Hersteller könnten noch vor Inkrafttreten des Gesetzes massenhaft neue Designs anmelden“, sagt GVA-Sprecher Alexander Vorbau. „Dann hätten sie für all die angemeldeten Designs noch jahrelang Designschutz.“

Der VDA dagegen pocht auf den Designschutz, auch für die Zukunft. Die geplante Liberalisierung stelle „einen kritischen Eingriff in das System des gewerblichen Rechtsschutzes dar“, schimpft der Verband nach der Entscheidung in Berlin. Ein uneingeschränkter Designschutz sei für Fahrzeughersteller und Zulieferer „eine wichtige Voraussetzung, um in Innovationen investieren zu können“. Nachgebaute Ersatzteile könnten darüber hinaus die Sicherheit gefährden. Generell ist der VDA der Ansicht, dass man bei dem seit über 30 Jahren diskutierten Thema nichts überstürzen sollte: „Aus Gründen des Binnenmarktes hätte eine einheitliche Regelung innerhalb der EU abgewartet werden sollen.“

Die Top- und Flop-Modelle der TÜV-Prüfer
Platz 1 im TÜV-ReportOb zur ersten HU oder zu der nach 10 Jahren - wer mit einem 911er vorfährt, kann beim TÜV entspannt bleiben. Er hat in allen Altersklassen die niedrigste Durchfallquote unter den 231 untersuchten Modellen. Ob das daran liegt, dass Porsches oft in Garagen stehen und auch im Vergleich zu den schlechtesten Fahrzeugen deutlich weniger Jahreskilometer produzieren? Diese Frage beantwortet der TÜV-Report 2019 nicht. Quelle: imago images
Verlierer mit vielen KilometernWer statt eines Porsche 911 beim TÜV mit einem Dacia Logan vorstellig wird, kann sich leider nicht so sicher sein, dass er mit der Plakette wieder rausfährt. Die überprüften Modelle für den 2019er-Report aus der Kategorie 10 bis 11 Jahre Alter schneiden am schlechtesten ab - allerdings bei fast doppelt so hoher Gesamtlaufleistung wie der Kategoriesieger. Quelle: imago images
Nie ganz oben - aber immer gut platziert in allen Altersklassen: Der Audi TT. Mal fünfter Platz (4- und 5-Jährige), mal dritter Platz (8-9 und 10-11 Jahre alt) eine echte Blöße gibt sich das Modell nie beim TÜV, trotz hoher Laufleistungen im Alter. Quelle: imago images
Verlierer im Alter bis fünf JahreDas hört niemand gern beim TÜV: Instabile Lenkgelenke, schlechte Bremswerte und zu häufig Ölverlust. Die Fahrer eines Peugeot 206, und sei er gerade mal maximal fünf Jahre alt, mussten sich das leider oft anhören, weswegen ihr Auto in dieser Altersklasse auf den letzten Platz fällt. Quelle: imago images
In jungen Jahren SpitzeAls etwas älteres Fahrzeug (6 bis 7 Jahre) schwächelt die B-Klasse von Mercedes etwas. Als junges Fahrzeug allerdings eckt er beim TÜV selten an und das sichert ihm Platz zwei - natürlich hinter dem Porsche 911 in der Kategorie der 2- und 3-jährigen Fahrzeuge. Quelle: imago images
Mängelarme Mercedes Mercedes kann sich mit verschiedenen Modellen im TÜV-Report gut behaupten, der GLK macht da keine Ausnahme. In der Klasse der 2- und 3-Jährigen liegt er hinter der B-Klasse auf Rang drei. Und auch bei den älteren Modellen stets weit vorne. Quelle: imago images
Unauffällig zuverlässigDer Mazda 2 ist wohl das, was man auch als Hidden Champion bezeichnen könnte. Nicht besonders auffällig - aber auch nicht beim TÜV. Zuverlässig setzt er sich in der Altersklasse der 10-bis 11-Jährigen auf den zweiten Rang hinter den - natürlich - Porsche 911. Quelle: imago images

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