VW-Abgas-Skandal EU-Kommission hatte offenbar schon 2010 Hinweise

Die EU-Kommission wusste offenbar schon 2010 von Abgas-Ungereimtheiten beim Diesel – fünf Jahre bevor der VW-Skandal losbrach. Unternommen hat die Politik allerdings nichts – obwohl sie mehrmals die Chance hatte.

Die EU-Kommission hatte offenbar schon 2010 Hinweise auf Abgas-Manipulationen. Quelle: dpa

Die EU-Kommission war offenbar bereits im Jahr 2010 über Hinweise informiert, dass es Abweichungen bei den Abgaswerten von Dieselautos gab. Das berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf interne Dokumente. Die Schreiben sollen zeigen, dass innerhalb der Kommission und mit den Regierungen über das Thema diskutiert wurde. Zudem sollen Vertreter der Bundesregierung bereits 2012 an einem Treffen teilgenommen haben, bei dem es um Abgas-Manipulationen ging, so "Spiegel Online".

Einfache Beobachtungen ergaben, dass sich die Luftqualität in Städten weniger schnell verbesserte als es angesichts der strenger werdenden Vorschriften für Abgas-Emissionen zu erwarten gewesen wäre.

Um die Ursache für diese Abweichung zu finden, beauftragte Die Kommission das Joint Research Centre (JRC), eine gemeinsame Forschungsstelle, die Abgaswerte im realen Fahrbetrieb zu messen. Die am JRC entwickelte Technologie trug laut dem Bericht später auch maßgeblich dazu bei, Volkswagen in den USA der Manipulation zu überführen.

Eines der Schreiben, das auf den 8. Oktober 2010 datiert sein soll, hält fest, dass es "wohlbekannt" sei, dass es eine Diskrepanz zwischen den Emissionen von Dieselautos bei der Typenzulassung und im normalen Fahrbetrieb gebe. Es sei auch klar, woran das liege: am "verbreiteten Einsatz gewisser Minderungstechnologien in Dieselfahrzeugen".

Es ist nicht wörtlich die Rede davon, dass die Abgasreinigung nur innerhalb eines gewissen, auf den Prüfstandstest optimierten Bereich ordnungsgemäß funktioniert – was heute als "Thermofenster" bekannt ist. Die Beschreibung deutet jedoch auf solche Praktiken hin, wobei die Reinigung unter bestimmten Bedingungen abgeschaltet oder zumindest reduziert wird. Derartiges ist in der EU seit 2007 verboten.

Die Abgas-Tests in Deutschland und Europa

Maßnahmen wurden anhand der vorliegenden Ergebnisse keine getroffen. Auch im weiteren Verlauf hat es mehrmals die Möglichkeit zum Eingreifen gegeben. So soll im Mai 2012 ein Kommissionsberater die zuständigen Ministerien in mehreren EU-Ländern über das Treffen einer Arbeitsgruppe informiert haben, bei dem die Einführung von realen Fahrtests für die Typzulassung eines neuen Autos diskutiert wurde. Die Autohersteller leisteten "heftigen Widerstand", ein möglicher Grund könne der Wunsch sein, "die Tür offen zu lassen" für die Umgehung von Abgastestzyklen, so die Dokumente.

Wenige Monate später wurde EU-Industriekommissar Antonio Tajani vom Autozulieferer Schrader Electronics per Brief und in einem persönlichen Treffen über die Softwaremanipulationen der Autohersteller informiert. Die WirtschaftsWoche hatte bereits im November 2015 über diesen Brief berichtet. Seine Nachfolgerin als EU-Industriekommissarin, Elżbieta Bieńkowska, hatte im Oktober 2015 dem Parlament berichtet, dass die Kommission erst 2014 von Abgasmanipulationen erfahren habe.

Was sie damit meinte, ist jetzt bekannt: Im November 2014 bekam die Generaldirektion Unternehmen und Industrie, die Tajani unterstand, Post aus dem Umweltressort. Dessen Generaldirektor Karl Falkenberg forderte offenbar seinen Amtskollegen Daniel Calleja Crespo unverblümt auf, endlich seinen Job zu machen: Er solle prüfen, ob "gewisse aktuelle Praktiken, die vom JRC und anderen ausgiebig dokumentiert wurden", gesetzeskonform sind. Falkenberg beschreibt demnach genau diese illegalen Praktiken, die Abgasreinigung nur innerhalb eines bestimmten Temperaturfensters laufen zu lassen. Die EU-Kommission erklärt dagegen bis heute, nichts von illegalen Praktiken gewusst zu haben.

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