




Dieselgate scheint für Volkswagen kein Ende zu nehmen. Die Namen der Beteiligten sind nach wie vor nicht bekannt. Noch vor anderthalb Wochen polterte Konzernchef Matthias Müller auf einer Veranstaltung: „Ist es denn so schwer, zu akzeptieren, dass wir nach Aktienrecht verpflichtet sind, zur Hauptversammlung am 21. April einen Bericht abzugeben, und dass es uns gar nicht möglich ist, vorher was zu sagen?“
Doch genau das tritt nun ein. Denn Volkswagen hat die Hauptversammlung – wie auch die Jahrespressekonferenz – verschoben, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Über die Ergebnisse der internen Untersuchung will VW aber nach wie vor Ende April informieren.
„Mit der Aussage, VW könne nicht vor oder unabhängig von der Hauptversammlung über die Ergebnisse der internen Untersuchung berichten, hat sich Müller ein Ei gelegt. Diese Aussage war und ist schlichtweg so nicht haltbar“, sagt Rechtsanwalt und Aktienrechtsexperte Oliver Maaß. „Die Bafin wird prüfen, ob eine für das Unternehmen wesentliche Information zu lange unter der Decke gehalten wurde.“ Als ehemaliger Porsche-Chef kennt das Müller allzu gut, noch heute klären Gerichte, ob bei der Übernahme von Porsche durch Volkswagen die Ad-hoc-Pflichten verletzt wurden. Das kann für ein Unternehmen sehr teuer werden.
Müller könnte ein Signal setzen – lässt die Chance aber aus
Je mehr Zeit Müller sich nimmt, bis er Ergebnisse vorlegt, desto höhere finanzielle Risiken bürdet er dem Konzern auf. Die Gefahr, dass angesichts von 450 mit dem Fall befassten internen wie externen Ermittlern börsenrelevante Informationen nach außen dringen, ist groß.
Sachgerecht wäre es nach Erachten des Anwalts, die Ergebnisse per ad-hoc-Mitteilung und auf der Website des Unternehmens mit einer Präsentation zu beleuchten.
Die Folgen von Dieselgate
Die Entwicklung der Motorsteuergeräte-Software erfolgt in Zukunft unter strikter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips.
Emissionstests werden künftig grundsätzlich extern und unabhängig überprüft.
Die Prüfstandswerte sollen stichprobenartig mit Real-Life-Test zur Emissionseinhaltung auf der Straße überprüft werden.
Seit Beginn des Jahres 2015 sind 6 von 10 Vorstandsposten neu besetzt worden. Zudem wurden neue Posten außerhalb des Vorstands – etwa der des Chefstrategen oder Leiter der Digitalisierung – geschaffen.
Sieben von dreizehn Markenchefs inklusive der Konzernspitze wurden im Laufe des Jahres 2015 ausgetauscht.
Mit einer früheren Aufklärung könnte Müller ein Signal setzen – und auch Kritikern an anderen Fronten des Dieselskandals Wind aus den Segeln nehmen. Verbraucherschützer klagen, dass Käufer in Europa nicht entschädigt werden – anders als in den USA. Anlegeranwälte ziehen vor Gericht, weil VW die Börsen verzögert über den Dieselskandal informiert haben soll. Und auch die US-Behörden sind noch nicht ruhiggestellt. Der Druck auf VW steigt, doch es geschieht – nichts. Kein Statement, keine Aktion, die klarmacht, dass der Skandal so rasch wie möglich bereinigt wird. Wenn der Vorstand weiter so handelt, nimmt der Abgasskandal für Volkswagen in der Tat kein Ende.