Mitten im Handelsstreit mit den USA treibt China die Öffnung von Schlüsselindustrien voran. Die Obergrenzen für ausländische Beteiligungen in der Autobranche sollen binnen einer fünfjährigen Übergangsphase ganz wegfallen, wie die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission mitteilte. Bereits in diesem Jahr dürfen demnach Ausländer bei Elektro- und Hybrid-Fahrzeugen voll mitmischen. 2020 soll der Nutzfahrzeugmarkt und 2022 dann der gesamte Pkw-Sektor im größten Automarkt der Welt geöffnet werden. Beim Flugzeug- und Schiffsbau soll dies sogar ebenfalls schon in diesem Jahr soweit sein. Präsident Xi Jinping hatte eine baldige Öffnung in der vergangenen Woche angekündigt, was auch als Versuch gewertet wurde, im Handelsstreit Druck aus dem Kessel zu nehmen.
Ganz neu sind die Versprechen allerdings nicht: Seit 2013 stellen chinesische Behörden regelmäßig in Aussicht, dass die seit mehr als zwei Jahrzehnten geltende Beteiligungsgrenze für Ausländer an gemeinsamen Autofirmen angehoben werden soll, um ihnen eine Kontrollmehrheit zu ermöglichen. Seit 1994 müssen ausländische Autobauer in China heimische Partner ins Boot holen und dürfen maximal 50 Prozent an den Gemeinschaftsunternehmen halten. Auch die Bundesregierung fordert seit längerem einen besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen in China.
Die rasche Liberalisierung im Markt für E-Autos dürfte insbesondere dem US-Pionier Tesla zugutekommen, der ein Werk in Shanghai unter eigener Regie betreiben möchte. Aber auch für die deutschen Hersteller Volkswagen, BMW und Daimler ist die Volksrepublik von großer Bedeutung. Laut dem Branchenverband VDA kommt jedes fünfte Auto, das dort zugelassen wird, von deutschen Herstellern.
VDA-Präsident Bernhard Mattes begrüßte daher auch die Pläne der Führung in Peking. "Chinas Ankündigung ist ein wichtiger Schritt für offenere Märkte und ein klares Zeichen für freien Wettbewerb. Diesen Weg der Öffnung des eigenen Marktes sollte China weiter gehen." Die Gleichbehandlung von nationalen und internationalen Unternehmen sei eine Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. "China ist für die deutschen Hersteller und Zulieferer nicht nur Exportmarkt, sondern vor allem auch ein wichtiger Produktionsstandort. Verbesserungen bei den Investitionsbedingungen stärken unsere Zusammenarbeit," so Mattes weiter.
Der begrenzte Marktzugang in China ist einer der Streitpunkte im Handelskonflikt, den US-Präsident Donald Trump zuletzt befeuert hatte. Er wirft China auch unfaire Handelspraktiken wie Dumpingpreise und Diebstahl von Technologie-Know-how vor. Nach neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importen kündigte er deswegen kürzlich zusätzliche Abgaben auf chinesische Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar an. Die Regierung in Peking drohte mit Vergeltung.
Der Handelsstreit schwelt auch an anderen Fronten. Das Handelsministerium in Peking verhängte vorübergehende Strafzölle auf Hirse-Einfuhren aus den USA. Eine Prüfung habe ergeben, dass Chinas Agrarindustrie durch die zu Dumping-Preisen ins Land kommenden US-Einfuhren substanziell geschädigt werde. China sei aber bereit, seine Kooperation im Handelsstreit mit den USA auszuweiten.
Zuvor hatte das Handelministerium in Washington US-Firmen den Verkauf von Bauteilen an den chinesischen Handy- und Netzwerkbauer ZTE für sieben Jahre verboten. Hintergrund ist ein Verstoß gegen Iran-Sanktionen, den ZTE eingeräumt hatte. Allerdings soll das Unternehmen dann den Auflagen nicht nachgekommen sein, wie der Entlassung und Bestrafung verantwortlicher Mitarbeiter. ZTE ist der viertgrößte Smartphone-Anbieter in den USA. Für den chinesischen Konzern dürfte das gravierende Folgen haben: Schätzung von Experten zufolge stammen bis zu 30 Prozent seiner Produktkomponenten von US-Unternehmen.
