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Geldpolitik der EZB Werden die Notenbanken jetzt zu Aktienfonds?

Die Experten unter der neuen EZB-Chefin Lagarde dürften bald auf eine Idee stoßen, die bisher (zumindest öffentlich) nicht auf der geldpolitischen Agenda stand - der Ankauf von Aktien. Quelle: dpa

Beobachter spekulieren, die EZB könne bald Aktien kaufen. Die Schweizerische Notenbank macht das schon seit Jahren – und fährt damit hohe Gewinne ein. Ordnungspolitisch aber ist das hoch problematisch.

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Der Ökonom Hermann Heinrich Gossen (1810-1858) aus Düren ist als Person nicht übermäßig bekannt, von dem Mann gibt es nicht mal ein Bild. Und doch prägt eine seiner Ideen bis heute die Ökonomie: Das 1. Gossensche Gesetz besagt, dass der Nutzen, den uns ein Gut in einer bestimmten Zeit verschafft, mit jeder zusätzlich verbrauchten Einheit abnimmt.

Seit einiger Zeit müssen auch Analysten, die sich mit Geldpolitik beschäftigen, immer häufiger an dieses Gesetz denken. Denn ein abnehmender Grenznutzen gilt nicht nur für den Verzehr von Schokolade und Bier, sondern offenbar auch für die Versuche der Europäischen Zentralbank (EZB), die Inflationsrate nach oben zu drücken. Wie es scheint, muss die EZB immer stärkere expansive Impulse setzen, um Märkte und Wirtschaft zu beeindrucken. Unter ihrer neuen Chefin Christine Lagarde wird sich die Währungsbehörde in den nächsten Monaten intensiv mit der Überprüfung ihrer bisherigen geldpolitischen Strategie beschäftigen. Dabei dürfte es auch darum gehen, welche unkonventionellen Instrumente der Notenbank im Fall einer Krise zur Verfügung stehen, um die Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. Dabei dürften Lagardes Experten auch auf eine Idee stoßen, die bisher (zumindest öffentlich) nicht auf der geldpolitischen Agenda stand - der Ankauf von Aktien.

Einen prominenten Unterstützter aus der Finanzwelt hat die Idee bereits: Larry Fink, Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, empfiehlt der EZB explizit den Einstieg ins Aktiengeschäft, um die Wirtschaft zu stimulieren. Den Zins immer tiefer in den negativen Bereich zu treiben und noch mehr Staatsanleihen einzusammeln, hat nach Ansicht des um seine Renditen bangenden Geld-Gurus keine spürbaren realwirtschaftlichen Effekte mehr.

Die EZB als Miteigentümer von Bayer, Siemens und Adidas? Das wäre der endgültige Bruch mit der traditionellen und politisch unabhängigen Geldpolitik, die sich zuvorderst der Preisniveaustabilität verpflichtet sieht. Da eine Notenbank als Aktionär auch ordnungs- und industriepolitische Fragen aufwirft, dürfte ein solcher Schritt der EZB mit einiger Sicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Völlig unwahrscheinlich ist die neuerliche Grenzüberschreitung der Währungshüter deswegen aber nicht - und erst recht kein weltweites Novum. Im vergangenen Jahr hatte jede dritte der 30 größten Notenbanken der Welt auch Aktien im Vermögensbestand. Großen Playern wie der amerikanischen Federal Reserve und der Bank of England ist der Aktienkauf zwar untersagt. Viele andere aber gerieren sich seit Jahren als Mitbesitzer privater Unternehmen. Die Bank of Korea etwa kauft in großem Stil chinesische Aktien, in Japan sammelt die Notenbank jedes Jahr für sechs Billionen Yen (rund 54 Milliarden Dollar) Anteile an Indexfonds ein. Mittlerweile ist die Bank of Japan - nach einem Pensionsfonds - der größte Besitzer japanischer Aktien im Land.

Auch die Schweizer Notenbank (SNB) ist Großaktionär; sie kauft aus währungspolitischen Gründen vor allem US-Aktien. Ein wichtiges Ziel dabei ist, den Kurs des Franken zum Dollar zu drücken. Ende des dritten Quartals lag der Aktienanteil im SNB-Vermögensportfolio laut Anlagestrukturbericht bei 20 Prozent. Mittlerweile besitzen die Eidgenossen Aktien von 6600 Unternehmen. Der Wert allein des Bestands an US-Aktien erreicht mehr als 90 Milliarden Dollar. Ende des ersten Quartals hielt die Notenbank vor allem Anteile von Tech-Konzernen wie Microsoft (rund 3,2 Milliarden Dollar), Apple (rund 3,1 Milliarden Dollar) und Amazon (rund 2,6 Milliarden Dollar), sie war aber auch in der 'Old Economy' investiert (Exxon Mobil, Pfizer, Procter& Gamble).

Ordentlich zugekauft hat die SNB zuletzt bei Disney und dem chinesischen Tech-Riesen Alibaba. Das Engagement in Aktien hat der Schweizer Notenbank in den ersten neun Monaten dieses Jahres hohe Gewinne beschert. Dank des weltweiten Börsenbooms belaufen sich allein ihre Kursgewinne in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf 22,4 Milliarden Franken. Dazu kommen Dividendenerträge von rund 2,9 Milliarden Franken. Damit steht das Engagement der SNB am Aktienmarkt für knapp die Hälfte ihres gesamten Gewinns in den ersten neun Monaten dieses Jahres. Davon profitieren auch der Bund und die Kantone.Sie können sich auf eine Gewinnausschüttung von zwei Milliarden Franken freuen.

Dabei verfolgt die SNB eigenen Angaben zufolge nicht das Ziel, einen möglichst hohen Gewinn zu erwirtschaften. Im Vordergrund stehe vielmehr das Streben nach Sicherheit und Liquidität der Anlagen. Gegen den Vorwurf der Marktverzerrung wehrt sich die Notenbank mit Nachdruck: Man trete am Markt möglichst neutral auf und verzichte bewusst darauf, 'einzelne Unternehmen oder Sektoren über- oder unterzugewichten', heißt es bei der SNB.

Die Nationalbank verstehe sich als Finanzinvestorin und erwerbe daher bewusst keine strategischen Beteiligungen an Unternehmen. Auf diese Weise will die Notenbank ihre Anlagepolitik gegenüber politischen Einflüssen abschirmen und dem Vorwurf begegnen, sie nehme industriepolitischen Einfluss auf einzelne Märkte.

Völlig frei von politischen Überlegungen sind die Aktienkäufe der SNB dennoch nicht. So weist die Währungsbehörde darauf hin, dass sie keine Aktien von Unternehmen erwerbe, die „die grundlegenden Menschenrechte massiv verletzen, systematisch gravierende Umweltschäden verursachen oder in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind“. Seit 2015 übt die SNB zudem die Stimmrechte, die sich aus ihrem Aktienbesitz ergeben, bei den mittel- und großkapitalisierten Unternehmen in Europa aus. Dabei fokussiere sie sich auf die Aspekte guter Unternehmensführung und arbeite mit externen Dienstleistern zusammen, heißt es bei der SNB.

Allerdings: Was als gute Unternehmensführung gilt, kann sich im Zeitverlauf erheblich ändern und ist nicht zuletzt das Ergebnis politischer Diskussionen. Folgt die EZB der SNB und kauft demnächst ebenfalls Aktien, dürfte sie sich noch angreifbarer machen als sie ohnehin schon ist. Zumal fortgesetzte Käufe von Aktien durch die Notenbank letztlich darauf hinauslaufen, das Eigentum an den Produktionsmitteln schleichend in die Hände des Staates zu überführen. Lebte Karl Marx noch, würde er angesichts solcher Aussichten wohl vor Freude an die Decke springen.

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