Das österreichische Geldhaus Raiffeisen Bank International (RBI) ist wegen seiner Russland-Geschäfte ins Visier der US-Sanktionsbehörde geraten. Die Bank habe im Januar ein Schreiben der US-Behörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) erhalten, bestätigte das Institut am Freitag Informationen, die die Nachrichtenagentur Reuters zuvor von zwei Insidern erhalten hatte. Das OFAC ist eine für die Kontrolle und Umsetzung der Sanktionen gegen Russland zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums, das sich zu den Informationen nicht äußern wollte.
„Die vom OFAC gestellten Fragen sind allgemeiner Natur und zielen darauf ab, das Zahlungsverkehrsgeschäft und die damit verbundenen Prozesse der RBI im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine zu klären“, teilte eine Banksprecherin in einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage von Reuters mit. Die Bank sei darüber informiert worden, dass die Anfrage der US-Behörde nicht durch eine bestimmte Transaktion oder Geschäftsaktivität ausgelöst wurde.
Dennoch beunruhigt der Brief die europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die für die Überwachung der Bank zuständig sind, da dies möglicherweise zu Sanktionen führen kann, wie zwei mit der Situation vertraute Personen zu Reuters sagten.
RBI will kooperieren
Die RBI teilte Reuters weiter mit, sie kooperiere in vollem Umfang und sie verfüge über Prozesse, die sicherstellen, dass sie die Sanktionen einhalte. „Die RBI kooperiert in vollem Umfang mit der OFAC in Bezug auf deren Anfrage und ist zuversichtlich, dass die der OFAC zur Verfügung gestellten Informationen deren Anfrage erfüllen werden“, so die Bank.
Die Raiffeisen Bank International, die seit fast 30 Jahren in Russland aktiv ist, ist tief in das Finanzsystem des Landes eingebettet und neben der italienischen UniCredit die eine von zwei ausländischen Bank auf der Liste der 13 systemrelevanten Kreditinstitute.
Seit etwa elf Monaten prüft die Bank mit Sitz in Wien alle strategischen Optionen bis hin zu einem Ausstieg aus Russland. Die RBI ist Österreichs zweitgrößte Bank und gilt als einer der größten Kreditgeber in Osteuropa. Im vergangenen Jahr steuerte das Russland-Geschäft mehr als die Hälfte zum Milliardengewinn des Wiener Geldhauses bei. Gewinne abziehen aus Russland kann die RBI aber aufgrund der Sanktionen nicht.
Die Österreicher hatten 2006 für rund 450 Millionen Euro die russische Impexbank übernommen, die auf das Geschäft mit Privatkunden sowie klein- und mittelständischen Betrieben fokussiert war. Heute betreibt die RBI in dem Land 127 Filialen und betreut 3,2 Millionen Kunden. Die Ukraine, in der die Bank auch hunderte Filialen hat, übt massiven Druck aus, dass die Bank Russland den Rücken kehrt. Für Aufregung sorgte zuletzt ein Kredit-Moratorium für russische Soldaten, zu dem in Russland tätige Banken seit September gesetzlich verpflichtet sind.
Bank bat um Fristaufschub
Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte Reuters, die US-Behörde habe um Beantwortung des Schreibens bis Februar gebeten. Raiffeisen habe um einen Fristaufschub gebeten und zugesagt, die Anfrage in drei Schritten zu beantworten - Anfang April, im Mai und im Juni. Grundsätzlich befindet sich die US-Behörde dem Insider zufolge in einem frühen Stadium der Untersuchung. „Die Frage ist, ob es eine Überprüfungsmaßnahme ohne ernsthafte Konsequenzen bleibt oder ob etwas Ernsteres droht“, sagte der Insider. Die USA könnten mögliche Sanktionen durchsetzen und einer Bank im schlimmsten Fall den Zugang zum US-Dollar verwehren. Zwei ehemalige US-Beamte, die anonym bleiben wollten, sagten jedoch, dass Washington normalerweise zögere, solch drakonische Schritte zu unternehmen.
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Die OFAC hat bisher fünf große russische Banken, darunter die staatlich unterstützte Sberbank, sowie reiche Privatpersonen und ihre Familien mit Sanktionen belegt. Sie verhängte gegen die Sberbank vollständige Sperrsanktionen, wodurch das russische Geldhaus im Wesentlichen vom US-Finanzsystem abgeschnitten wurde. 2018 verhängte sie Sanktionen gegen die lettische ABLV Bank, die drittgrößte Bank des Landes, aufgrund von Bedenken über illegale Aktivitäten in Verbindung mit Aserbaidschan, Russland und der Ukraine, was zur Liquidation der Bank führte.
Die Behörde kann bei Sanktionsverstößen Geldstrafen verhängen und Verwarnungen aussprechen. Das aggressivste Sanktionsinstrument ist das Einfrieren von US-Vermögenswerten. Der Wirtschaftsanwalt und Sanktionsexperte Viktor Winkler sagte, es sei üblich, dass das OFAC Informationen von internationalen Banken anfordere. Dies führe nicht automatisch zu Sanktionen.
Ein mit der Angelegenheit vertrauter österreichischer Staatsbediensteter, der nicht namentlich genannt werden wolle, sagte, dass die RBI schon früher wegen ihrer Geschäfte im Visier der US-Geldwäschebehörde war und dass diese in der Vergangenheit wiederholt gewarnt hätte, dass sie die Bank bestrafen könnte. Die RBI sei aber nie sanktioniert worden. Die österreichischen Behörden würden die Situation bei Raiffeisen und ihre Geschäfte in Russland genau beobachten, da die Bank als einer der größten Kreditgeber des Landes für die österreichische Wirtschaft wichtig ist, sagte die Person.
Erst vor wenigen Tagen hatte ein hoch rangiger US-Regierungsbeamter angekündigt, stärker gegen Banken mit Verbindungen nach Russland vorgehen zu wollen: „Wir schauen uns weitere Banken und Finanzinstitute an, um zu sehen, wie Russland mit der Außenwelt finanziell verknüpft ist“, sagte James O'Brien, im US-Außenministerium für die Koordinierung der Sanktionen zuständig, zu Reuters. Rund 80 Prozent der Vermögenswerte im russischen Bankensektor wurden laut O'Brien bereits festgesetzt. „Es ist gut möglich, dass es mehr Maßnahmen geben wird.“
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