Steuertricks, Schwarzgeld oder Zinsmanipulation sind nur einige Beispiele. Haben Sie als finanzpolitischer Sprecher Ihrer Partei eine Erklärung dafür, warum Banken auf so breiter Front in illegale Aktionen verwickelt sind?
Was Großbanken vom Kaliber einer Deutschen Bank oder einer Commerzbank betrifft, komme ich immer mehr zu dem Schluss, dass die Geschäftsmodelle ohne Illegalität nicht funktionieren würden, weil in allen international tätigen Großbanken massive Rechtsverstöße zu beobachten sind. Denken Sie an die Schweizer Banken UBS, Credit Suisse oder HSBC.
Klingt wie eine Entschuldigung.
Ist aber keine.
Kann die Politik gegensteuern?
Es gibt Möglichkeiten, Licht ins Dunkel des Finanzsektors zu bringen. Wir bräuchten zum Beispiel neue gesetzliche Schutzmechanismen für Whistleblower, also Insider, die Missstände und Rechtsverstöße aus ihren Unternehmen und Behörden an die Öffentlichkeit bringen. Gerade in Steueroasen sind solche Leute oft der Strafverfolgung ausgesetzt, weil Geheimnisverrat dort besonders streng verfolgt wird. Ein Kündigungsschutz für Whistleblower wäre ein Anfang.
Datenkäufe durch die Finanzverwaltung sind umstritten, weil die Daten auf illegalem Weg erlangt werden. Sind Sie trotzdem dafür?
Ja, denn es ist eine der wie gesagt eine von wenigen Möglichkeiten, Licht ins Dunkel zu bringen. Anders kommen wir dem Problem der Straftaten im Finanzsektor nicht bei. Wir müssen für gleiche Augenhöhe zwischen Behörden sowie tatsächlichen und potenziellen Finanzstraftätern sorgen. Ich habe den Eindruck, dass staatliche Institutionen nicht auf Augenhöhe mit dem mächtigen Finanzsektor sind. In Deutschland etwa ist die Steuerverwaltung in zahlreiche Länderbehörden zersplittert. Wir bräuchten mehr Kompetenz auf zentraler Ebene. Zudem sollten die Bankenaufseher das Recht erhalten, stärker als Ermittler tätig zu werden und Unterlagen in verdächtigen Unternehmen zu beschlagnahmen. Bisher sind sie dabei auf die Staatsanwaltschaften angewiesen, denen aber oft spezielles Wirtschafts- und Finanzwissen fehlt.
Mehr staatliche Kompetenz als Heilmittel? Der Staat ist doch kein besserer Banker.
Das ist ein anderes Thema als der Kampf gegen Straftaten, der selbstverständlich nur von staatlichen Institutionen geführt werden kann. Wenn man sich anschaut, dass viele Landesbanken in die berüchtigten Cum-ex-Geschäfte verstrickt waren, bei denen die Finanzämter gezielt mit Aktiendeals vor und nach den Dividendenstichtagen ausgenommen wurden, muss man sich fragen, ob staatliche Banken überhaupt noch eine Berechtigung haben. Es muss viel stärker als bisher sichergestellt werden, dass öffentliche Unternehmen wirklich dem Gemeinwohl dienen.
