Bayern droht im Bundesrat mit einer Blockade bei der anstehenden Abstimmung zum 9-Euro-Monatsticket. Das Ticket soll laut Ankündigung der Deutschen Bahn bereits ab dem 23. Mai verkauft werden. „Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.
Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen.
„Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot“, betonte Bernreiter.
Stattdessen biete der Bund „ein Strohfeuer“, an dessen Ende angesichts der dauerhaften Probleme wie zum Beispiel die hohen Spritpreise, deutliche Leistungseinschränkungen drohten. „Wer die Länder, ohne die die Umsetzung nicht funktioniert, in den Verhandlungen so auflaufen lässt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende gar nichts rauskommt.“
Die Sondertickets sollen nach Plänen von Bund und Ländern im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für jeweils 9 Euro im Monat und damit viel günstiger als normale Monatstickets.
Umstrittenes Schnupperangebot
Die Tickets sind Teil des Entlastungspakets der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise. Zugleich soll es ein Schnupperangebot sein, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen. Mit dem 9-Euro-Ticket gebe es „die einmalige Chance, mehr Menschen langfristig für den öffentlichen Nahverkehr und die klimafreundliche Schiene zu begeistern“, teilte der Chef der zuständigen Bahn-Tochter DB Regio, Jörg Sandvoß, mit.
Der Bund finanziert es, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen gibt. Das Gesetz soll in der neuen Woche von Bundestag und Bundesrat besiegelt werden. Jüngst hatte auch die private Busbranche vor negativen Effekten durch die 9-Euro-Monatstickets vor allem auf Fernbusfahrten gewarnt.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen das 9-Euro-Monatsticket ab dem 23. Mai bei der Deutschen Bahn kaufen können - vorausgesetzt das Vorhaben schafft es durch die gesetzgebenden Instanzen. Das Ticket stehe dann über die App DB-Navigator sowie sämtliche andere digitale Bahn-Kanäle zur Verfügung, teilte die Deutsche Bahn am Sonntag mit. „Ebenso wird es an den rund 5500 Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn und in den über 400 DB Reisezentren in Bahnhöfen erhältlich sein“, hieß es.
Nach Angaben der Bahn wird das 9-Euro-Ticket stets vom ersten bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats gültig sein. Wer also erst Mitte des Monats zugreift, kann nur noch die verbleibende Monatshälfte damit umherfahren. Es soll ab Verkaufsstart aber möglich sein, die Tickets für alle drei Monate gleichzeitig zu kaufen.
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