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Deutsche BahnWarum die neuen EU-Fahrgastrechte die Bahn unzuverlässiger machen

Strafe muss sein, sonst kann sich nichts verbessern. Das gilt insbesondere für die Deutsche Bahn und ihre Pünktlichkeit. Die verschlechterten Fahrgastrechte der EU sind aber kontraproduktiv. Ein Kommentar.KOMMENTAR von Thomas Stölzel 07.06.2023 - 09:44 Uhr

In der EU gelten neue Fahrgastrechte.

Foto: imago images

Meist liefert Brüssel zuverlässig Regeln, die die Rechte der Verbraucher stärken. Ausgerechnet bei einem der größten Ärgernisse der Bundesbürger aber schwächt die EU diese Rechte nun: bei Verspätungen und Ausfällen der Deutschen Bahn. Ab sofort gelten hier neue Vorgaben, die dem Staatskonzern in vielen Fällen den Druck nehmen werden, pünktlich zu sein. Oft wird er sich dann nämlich auf höhere Gewalt berufen können, wo keine Entschädigung mehr fällig sein wird.

Dazu gehören beispielsweise extreme Wetterereignisse, Personen auf dem Gleis oder der Klau von Oberleitungen. Gerade beim Wetter entsteht eine Grauzone. Ist eine eingefrorene Weiche nun Extremwetter oder komplett normal für unsere Breiten? In vielen Fällen könnte die Bahn wohl vorziehen, ersteres zu behaupten und nicht zu zahlen.

Geschädigte Reisende werden dann mit ihrer Entschädigungsforderung vor Gericht ziehen müssen. Bei zweistelligen Entschädigungssummen, wie sie die Bahn meist zahlen muss, ist der Anreiz aber geringer als bei Flugverspätungen, wo laut EU-Recht 250 bis 600 Euro fällig werden. Viele Kunden dürften auf den damit verbundenen Stress verzichten. Hinzu kommt, dass die Verbraucher nur noch drei Monate Zeit haben, ihren Anspruch anzumelden. Bisher war es ein Jahr.

Unterm Strich wird die Bahn also wahrscheinlich deutlich billiger davon kommen als bisher.

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Dabei hatte der Druck gerade erst zugenommen: Seit der Konzern Entschädigungsforderungen online bearbeitet – Fahrgäste keine Papierformulare mehr einreichen müssen – machen deutlich mehr Menschen ihren Anspruch geltend. So musste die Bahn 2022 die Rekordsumme von 92,7 Millionen Euro an ihre Kunden auszahlen – 54,5 Millionen Euro mehr als im Jahr davor.

Solche finanziellen Sanktionen erzeugen Druck auf das Management – etwa bei der Infrastruktur auf Nummer sicher zu gehen. Das macht sie auf Dauer resilienter. Das Management könnte Bahnsteige besser schützen, Fälle von Personen im Gleisbett würden dann seltener. Und es könnte mehr Ausweichrouten vorhalten. Dieser Druck fehlt nun, es ist daher zu erwarten, dass die neue Regelung die Bahn eher noch unzuverlässiger macht.

Die EU schadet also eher dem Ziel, die Bahn als Verkehrsträger grundsätzlich zu stärken – und mehr Menschen dazu zu bringen, das Auto stehen zu lassen.

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