Trotz fragwürdiger Praktiken: Wie die Deutsche Post aus den Fängen der Kartellbehörde entkam
Im Sommer 2023 gab es keine Razzien bei den betroffenen Unternehmen. Es gab keine Beschlagnahmungen von Computern. Das Bundeskartellamt beschränkte sich auf sogenannte Auskunftsbeschlüsse, die die Unternehmen verpflichten, die verlangten Unterlagen herauszugeben und die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Der Ratinger Wettbewerber DVS hatte sich als größter alternativer Briefdienstleister für Großkunden über ihren Branchenverband über den Postkonzern beschwert. Ein ehemaliger DHL-Mitarbeiter stand als Zeuge bereit, um über die Geschäftspraktiken rund um die Konsolidierung von Briefen bei der DHL-Tochter Deutsche Post InHaus auszusagen. Das war vor fast genau zwei Jahren.
Jetzt aber hat die oberste deutsche Wettbewerbsbehörde das Verfahren gegen die DHL sowie die weiteren Marktteilnehmer Postcon und Compador eingestellt. Vieles deutet auf einen Deal im Hintergrund hin: Mit der Beendigung des Verfahrens verkaufte DHL ihren Anteil an Compador – ihre Minderheitsbeteiligung von 26 Prozent, die im Zentrum der Ermittlungen stand. Diese übertrug auch ihre Dienstleistungen im Bereich der Briefkonsolidierungen auf die DHL und gab eigene Briefsortier-Standorte auf.
Mit dieser Lösung bleibt nicht nur das Image der DHL blütenweiß, sondern auch das des amtierenden CEOs, Tobias Meyer. Er verantwortete von 2019 bis 2022 das Post- und Paketgeschäft. Für alle anderen Marktteilnehmer ist da ein fader Beigeschmack: Ob es stichhaltige Ermittlungsergebnisse gab, bleibt unbekannt. Auch mögliche Schadenersatzansprüche der Konkurrenz, die aufgrund von wettbewerbsrechtsverstoßenden Geschäftspraktiken entstanden sein könnten, sind schwierig zu belegen: Im Zuge der Einstellung des Verfahrens veröffentlichte das Kartellamt bisher keinerlei Ermittlungsergebnisse.
DHL freut sich über diesen Ausgang: „Wir begrüßen die Einstellung des Verfahrens“, heißt es aus der Pressestelle. Und: „Wir waren immer der Auffassung, dass die Deutsche Post AG und die Deutsche Post InHaus Services nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben, und sehen uns darin bestätigt.“ Die Konkurrenz, die die Untersuchung angestoßen hatte, sieht das anders: „Die Post ist ein Unternehmen mit ungemeiner Machtfülle“, sagt Thomas Schweppe von 7Square, einem Investor, der mit 20 Prozent bei dem DHL-Konkurrenten DVS eingestiegen ist: „Ich bin nicht überrascht, aber dennoch enttäuscht von diesem Ausgang.“
Wie sehr ein Urteil einer Wettbewerbsbehörde den Konkurrenten hätte helfen können, zeigt der Ausgang eines anderen DHL-Verfahrens. Nach Ermittlungen der Bundesnetzagentur über unerlaubte Wettbewerbsmanipulation mithilfe falsch deklarierter Sendungen („Dialogpost“) hatte das Verwaltungsgericht Köln gegen DHL geurteilt. Aufgrund dieses Urteils klagt DVS jetzt vor dem Landgericht Düsseldorf auf Schadensersatz von bis zu einer Milliarde Euro – und kann sich die Beweisführung dabei dank des Kölner Urteils wohl sparen. Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen. DHL-Chef Meyer gab auf der diesjährigen Hauptversammlung ungefragt zu Protokoll, man stelle sich „natürlich jeder Klage“ und respektiere die Entscheidung der Gerichte: „Im Fall DVS halten wir die Klage aber in der Sache und in der Höhe für unbegründet.“
Unlauterer Vorteil?
Bei dem jetzt im Raum stehenden Vorwurf geht es um einen anderen Aspekt des Postgeschäfts. Seit der Liberalisierung des Briefmarkts 1997 dürfen private Wettbewerber auch mit Teilleistungen am Markt aktiv werden. In der Folge begannen mehrere Dienstleister, bei großen Kunden ganze Massen an Briefen einzusammeln, zu sortieren und an die Post weiterzugeben. Für diese Vorleistung gewährt die Post großzügige Rabatte von bis zu 50 Prozent. Zunächst war das eine sehr gewinnträchtige Spielwiese für junge Wettbewerber. Das einzige Problem: Der Konsolidierer musste das Porto sofort bei der Post bezahlen und dafür entsprechend in Vorleistung gehen – eine Markteintritts- und Wachstumsbarriere.
Ein Unternehmen soll jedoch von dieser Verpflichtung ausgenommen gewesen sein: die Post-Beteiligung Compador. Hinter dem Unternehmen stehen die Brüder Karsten und Sven Sonnadara mit ihrem österreichischen Unternehmen Max Ventures. Sie sind als Innovatoren auf dem Briefmarkt bekannt: Sie erfanden erst den „Postzustellungsauftrag“ für eine rechtskräftige Bestätigung, dass ein Empfänger ein amtliches Schreiben erhalten hat. Dann entwickelten und bauten sie eigene Sortiermaschinen und boten diese Dienstleistung selbst auch an. Zusätzlich gründeten sie 2002 den deutschen Vorsortierer Postcon, den sie 2006 an die niederländische TNT verkauften. Später kauften sie mit Compador die Sortierungssparte (in der Branche „Konsolidierung“ genannt) wieder zurück.
DHL war schon 2013 mit einer Beteiligung von 26 Prozent bei der Sparte Compador Dienstleistung eingestiegen. Sie hatte sich auch mit 49 Prozent am Schwesterunternehmen Compador Technologies beteiligt – löste dieses Engagement aber bereits 2014 wieder auf. An den 26 Prozent aber hielt sie bis zur Verfahrenseinstellung des Kartellamts fest.
DHL soll zudem nicht nur finanziell an Compador beteiligt gewesen sein, sondern soll das Unternehmen auch bevorzugt behandelt haben. Der konkrete Vorwurf: Während alle Wettbewerber das Porto sofort zahlen mussten, wurde Compador ein Zahlungsziel von 30 Tagen gewährt. Dem widerspricht Sonnadara: „Wir hatten Zahlungsziele wie jeder andere Postkunde“, so der Compador-Gründer, „Wir werden und wurden von der Post nicht bevorzugt und nicht benachteiligt – weder gestern noch heute oder morgen.“ Er nennt das Thema „eine ganz große Schimäre“.
Um die Ausnutzung seiner Marktmacht sei es DHL bei Compador nie gegangen, so Sonnadara. Vielmehr habe sich das Unternehmen über die Beteiligungen bei Compador technische Expertise ins Haus holen wollen: Mit der Annahme konsolidierter Briefe habe sie technische Probleme gehabt – zum Beispiel mit der stückgenauen Zählung der eingelieferten Sendungen. Letztlich sei das gemeinsame Projekt aber an Rivalitäten innerhalb des Post-Vorstands gescheitert.
Der Verkauf der Anteile durch DHL diene nun auch dazu, dem alten Gerücht den Boden zu entziehen. Die Initiative sei von der Post ausgegangen – als Weg, „nicht weiter zu falschen Betrugsvorwürfen Stellung nehmen zu müssen“, so Sonnadara, dem das Interesse der Post wohl zumindest nicht ungelegen gekommen sein dürfte. Finanziell nämlich ist die Lage bei Compador schon lange nicht mehr rosig.
Im letzten veröffentlichten Geschäftsbericht von 2021 gab es einen akkumulierten Verlustvortrag von 15,7 Millionen Euro und nachrangige Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern in Höhe von 25,6 Millionen Euro. Max Ventures selbst wies 2021 in seiner Bilanz 10,5 Millionen Euro als Finanzanlagen aus. Auch wenn dieser Betrag komplett den Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern zuzuordnen wäre, bliebe wohl eine Verbindlichkeit in Höhe von 15,1 Millionen Euro gegenüber der 100-prozentigen Post-Tochter Deutsche Post Beteiligungen Holding GmbH. „Das ist haltlos“, sagt Sonnadara.
Ob mit Tricksereien oder ohne: Ihre Ziele am Briefmarkt hat die Post erreicht. Die Deutsche Post sitzt im Briefmarkt wieder sehr sicher im Sattel. DHL-Vorstand Meyer selbst jedenfalls forderte im Winter wieder die Remonopolisierung. Finanzchefin Melanie Kreis nannte die Stellung der Post in einem Interview zuletzt „marktbeherrschend.“
Transparenzhinweis: Der Artikel wurde am 18. Juli korrigiert: Das Kartellamt führte weder Razzien noch Beschlagnahmungen durch, sondern ermittelte per Auskunftsbeschlüssen.
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