GDL-Chef Claus Weselsky: "Wer zurückrudert, macht sich unglaubwürdig"
Lokführer und Gewerkschaftsfunktionär Claus Weselsky
Foto: dpa Picture-AllianceWirtschaftsWoche: Herr Weselsky, wie geht es Ihnen?
Mittlerweile wieder hervorragend! Es wird Sie aber nicht verwundern, wenn ich sage: Die vergangenen Monate waren für mich nicht ganz einfach.
Die wiederholten Bahnstreiks 2014 haben Sie zu einer Reizfigur in ganz Deutschland gemacht. Wie gehen Sie damit um?
Die persönlichen Attacken waren massiv. Ich habe mir ernsthaft die Frage stellen müssen, ob ich weitermachen will. Die klare Antwort lautet: Ja! Auslöser der Hassattacken auf mich ist die Bahn. Es hat sich in Deutschland noch nie ein Konzern erlaubt, der eigenen Gewerkschaft per Pressemitteilung einen „Amoklauf“ vorzuwerfen. Die GDL ist nicht Amok gelaufen, sondern wir haben unsere Arbeit gemacht, für die unsere Mitglieder ihre Beiträge zahlen.
Haben Sie in der Auseinandersetzung mit der Bahn und Ihrer Konkurrenzgewerkschaft EVG persönliche Fehler gemacht?
Auf einer Veranstaltung in Fulda ist mir ein Satz über Behinderte herausgerutscht, für den ich mich mehrfach entschuldigt habe. Ansonsten bereue ich nichts.
Kritiker werfen Ihnen Sturheit und Beratungsresistenz vor. Selbst innerhalb der GDL hat sich eine Oppositionsgruppe formiert, die mehr Transparenz von der Gewerkschaftsleitung einfordert.
Rückgrat und innere Haltung haben nichts mit Sturheit zu tun. Richtig ist: Ich stelle meine Entscheidungen nicht ständig in Frage, nur weil der Wind rauer wird. Das mag man belächeln und falsch finden. Aber wer ständig zurückrudert, macht sich nach innen und außen unglaubwürdig. Und was diese internen Kritiker angeht: Hier geht es nicht um einen konstruktiven Dialog, sondern um einen persönlichen Rachefeldzug meines Amtsvorgängers Manfred Schell gegen mich. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Wie hat sich das negative Echo in der Öffentlichkeit auf die Mitgliederzahl der GDL ausgewirkt? Es soll aus Protest gegen Ihre Verhandlungsstrategie eine Reihe von Austritten gegeben haben.
Es gab Austritte, aber es gab auch Eintritte. Ein solche Fluktuation ist vor und während einer Tarifauseinandersetzung – und auch sonst – normal. Unter dem Strich ist unsere Mitgliederzahl im Verlauf des Tarifkonflikts nicht gesunken.
An diesen Montag nehmen Bahn und GDL ihre Tarifverhandlungen wieder auf, ein weiteres Treffen ist für den 28. Januar geplant. Ist eine Einigung nahe?
Nein. Wir werden bis Ende Januar keinen Abschluss hinbekommen, dazu ist die Materie zu kompliziert. Unser Ziel ist es aber, bis zum März durch zu sein. Wenn die Bahn auf Zeit spielt und den Konflikt in die Länge zieht, wofür es Hinweise gibt, dann werden wir darauf reagieren.
Das heißt: Sie wollen wieder streiken?
Die Urabstimmung ist bekanntlich gelaufen. Ein Arbeitskampf ist daher jederzeit möglich. Wir werden Ende Januar eine Bilanz ziehen und entscheiden, wie es weiter geht. Danach kann alles sehr schnell gehen. Dann sind wir quasi über Nacht wieder im Arbeitskampfmodus. Dann müssen wir wieder mehr trommeln und pfeifen, als er der Bahn lieb ist.
Wo ist das Problem? Die Bahn hat doch Ihre Hauptforderung erfüllt und will mehrere Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen akzeptieren. Damit kann die GDL erstmals für das gesamte Zugpersonal verhandeln.
Das war in der Tat eine große und schöne Weihnachtsüberraschung. Erstmals in dieser Tarifrunde können wir nun über Inhalte reden. Zum Beispiel über die Frage, ob wir einen eigenen Tarifvertrag für die Zugbegleiter brauchen oder ob sich diese in das existierende Tarifwerk für Lokführer integrieren lassen. Wir haben im Übrigen das Entgegenkommen der Bahn honoriert und fordern unter anderem statt einer Arbeitszeitverkürzung von zwei Stunden nur noch eine Stunde weniger – auf dann 38 Stunden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Dies hatte die Deutsche Bahn zuvor angeboten. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik." Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Ob dies der Fall sei, darüber könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. "Aber es gibt eine Gesamtverantwortung", mahnte Merkel. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Verkehr, wo Millionen Bürgern betroffen seien und es um die Zukunft der Wirtschaft gehe, sei von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung notwendig.
Foto: REUTERSBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bahn dazu aufgerufen, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen, sagte Dobrindt am Mittwoch. "Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen." Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, könne dies auch vor Gericht geklärt werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden. Dobrindt schloss nicht aus, dass die von der Bahn ins Spiel gebrachte Vermittlung durch zwei unabhängige Schlichter zustande kommen könne. Er halte dies für ein "seriöses Angebot", durch das es möglich sei, zu einem Ergebnis zu kommen. Er stehe in direkten Gesprächen mit dem Staatskonzern, fügte der Minister hinzu.
Foto: REUTERSSPD-Chef Sigmar Gabriel hat die GDL ungewöhnlich scharf attackiert und einen Schlichter zur Beilegung des Konflikts gefordert. Er warf der GDL Missbrauch des Streikrechts vor. "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet." Den Funktionären gehe es nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen. "Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte Gabriel. Nötig sei jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten und ein Schlichter oder Vermittler, um den drohenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die SPD steht dem Gewerkschaftslager und vor allem dem DGB gewöhnlich sehr nahe.
Foto: dpa"visitBerlin"-Geschäftsführer Burkhard Kieker sagte, er könne die Politik des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht nachvollziehen. "Das scheint ein Profilneurotiker zu sein, der ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt."
Die Deutsche Bahn hält den angekündigten erneuten Lokführerstreik für „reine Schikane“. „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Das Unternehmen plant wie bei den vorherigen Streiks einen Ersatzfahrplan. So soll etwa ein Drittel des sonst üblichen Zugverkehrs angeboten werden können.
Foto: dpa"Was derzeit bei der Bahn passiert, ist Gift für den Standort Deutschland", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. "Neben dem Ärgernis für Urlauber führen Streiks im Güterverkehr bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen, weil Bahntransporte oft nicht kurzfristig auf Straßen oder Schiffe verlagert werden können." In Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie sei die Produktionskette komplett auf Just-in-time-Produktion ausgerichtet, bei der Zuliefer- und Produktionstermine genau aufeinander abgestimmt seien. "Warenlager helfen nur die ersten Tage, dann stockt die Fertigung", sagte Dercks.
Foto: dpaDas Verständnis der Pendler hält sich in Grenzen.
Foto: Screenshot"Bevor sich Weselsky wieder diffamiert fühlt: Ja, natürlich darf seine GDL die Bahn und ihre Kunden schädigen und die Arbeitsplätze ihrer eigenen Mitglieder gefährden. Das erste ist das legitime Ziel, das zweite oft das unerwünschte Ergebnis von Arbeitskämpfen. Und die Streiks werden noch andere unerwünschte Folgen haben, zum Beispiel ein für Spartengewerkschaften nachteiliges Gesetz zur Tarifeinheit, das Arbeitsministerin Nahles im Windschatten des Konflikts vorantreibt. Weselsky hat den Konflikt so unklug eskalieren lassen, dass er bis auf die Knochen blamiert dasteht, wenn Bahn und Konkurrenzgewerkschaft EVG nicht bedingungslos kapitulieren. Er kämpft so rücksichtslos, weil er nichts mehr zu verlieren hat. Denn er hat sich als Spitzenvertreter eines Tarifpartners disqualifiziert", schreibt die Kölnische Rundschau.
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"Gewerkschaftschef Weselsky will die Konfrontation; die GDL ist auf Amokfahrt. In diesem Tarifkonflikt, der in Wahrheit ein Machtkampf ist, nun vier Tage die Arbeit niederzulegen, zeugt von grandioser Selbstüberschätzung und minimalem Geschick zugleich. Weselsky verspielt alle Sympathien - und wohl jede Chance auf einen Sieg", schreibt das „Hamburger Abendblatt“.
Foto: dpaAber immerhin macht sich Galgenhumor breit.
Foto: Screenshot"Lokführer sind grundsätzlich seriöse und zuverlässige Menschen, die bei Tag und Nacht pflichtbewusst ihrer verantwortungsvollen Aufgabe nachkommen. Sie haben zu Recht einen guten Ruf. Bis jetzt. Denn was sich derzeit im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn abspielt, hat mit Seriosität oder gar Glaubwürdigkeit nichts mehr zu tun. Das Verständnis der Öffentlichkeit ist verloren, der gute Ruf ebenfalls. Die GDL-Mitglieder lassen es in ihrer Mehrheit zu, dass ihr ganzer Berufsstand in Misskredit gebracht wird. Sie nehmen die bahnfahrenden Menschen in Geiselhaft, belasten Berufspendler und Familien, schaden der Wirtschaft. Angetrieben von einem in seiner Selbstherrlichkeit unerträglichen Gewerkschaftsführer, haben sie die Konsequenzen ihres Handelns aus den Augen verloren. Ja, es gibt die Tarifautonomie. Ja, es gibt das Streikrecht. Ja, es gibt Gewerkschaften, die die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Unterm Strich hat sich dies über Jahrzehnte bewährt, weil am Ende Vernunft, Kompetenz und soziale Verantwortung mit am Verhandlungstisch saßen. GDL-Chef Weselsky erfüllt dieses Anforderungsprofil nicht", schreibt die WAZ.
Foto: dpaDer Verkehrsminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Michael Groschek, hat die GDL wegen des neuen Streiks scharf attackiert. "Die Androhung eines viertägigen Streiks artet in pure Kraftmeierei aus, verspielt alle Sympathien und schreit geradezu nach einer gesetzlichen Regelung maßloser Spartengewerkschaften", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".
Foto: dpaAuch Politiker äußern sich via Twitter zum GDL-Streik.
Foto: Screenshot"Die GDL überzieht völlig und verspielt den Rückhalt in der Gesellschaft. Auf den Rücken unbeteiligter Kunden und Unternehmen einen gewerkschaftlichen Konkurrenzkampf auszutragen wird sich als Bumerang erweisen." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur erneuten Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL.
Foto: dpaDer angekündigte neuerliche Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn fällt mit den Berliner Feierlichkeiten zum Mauerfall-Jubiläum zusammen. Touristen werden schlecht per Zug zu den Feiern zum Fall der Mauer vor 25 Jahren in die Hauptstadt kommen. In Berlin selbst wird der S-Bahn-Verkehr von dem insgesamt mehr als viertägigen Streik betroffen sein.
Foto: ScreenshotAlexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), griff GDL-Chef Weselsky an. „Er schadet nicht nur der Bahn, er schadet der Gewerkschaftsbewegung, weil er eine andere Gewerkschaftslandschaft haben will“, sagte Kirchner im Hessischen Rundfunk. Die EVG sieht aber auch ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz zur Tarifeinheit kritisch. „Es mag Bereiche und Branchen geben, wo das Gesetz hilft, Konflikte zu befrieden, bei der Eisenbahn wird das nicht der Fall sein.“
Foto: dpa"Mit seinem Crashkurs ohne Rücksicht auf Verluste richtet Claus Weselsky immer größeren Schaden an. Die GDL will Stärke beweisen und so den Zugbegleitern und anderen Bahn-Beschäftigten zeigen, dass sie bei der Lokführergewerkschaft besser aufgehoben wären als bei der Konkurrenztruppe EVG. Die Tarifforderungen nach mehr Geld, die auch noch im Raum stehen, laufen verglichen mit dem Kampf um Macht und Einfluss unter ferner liefen, sie bieten der Gewerkschaft nur das rechtliche Alibi für den Streik. Doch das ist riskant. Denn das Streikrecht ist ein hohes Gut. Es ist verfassungsrechtlich geschützt und soll Waffengleichheit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern garantieren. Es setzt aber auch Augenmaß voraus. Streiks, damit sich kleine Gewerkschaften endlich mal groß fühlen, gehören nicht dazu", schreibt der Tagesspiegel.
Foto: APImmerhin ein Gutes hat der Streik.
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Plus fünf Prozent mehr Geld.
Ja, aber jeder weiß, dass sich eine Gewerkschaftsforderung in der Regel nicht eins zu eins im Tarifabschluss niederschlägt. Eine Stunde Arbeitszeitverkürzung entspricht einer Lohnerhöhung von 2,6 Prozent, das ist uns sehr wohl bewusst. Dass wir nicht nahe fünf Prozent abschließen, wenn es zu einer sinkenden Arbeitszeit kommt, ist doch logisch.
Würden Sie notfalls ganz auf eine Arbeitszeitverkürzung verzichten?
Nein. Wir wollen die Ressource Arbeit bei der Bahn absichtlich verknappen, um den Druck auf die Gegenseite zu erhöhen, neue Leute einzustellen. Die Bahn versucht ja seit Langem, über Langzeitkonten ihre riesigen Personallücken zu verdecken. Es sind mittlerweile drei Millionen Überstunden bei den Lokführern aufgelaufen und eine Million bei den Zugbegleitern.
Was haben die GDL die Streiks im vergangenen Jahr gekostet?
Die Rechnung ist einfach. Bei Warnstreiks wird nichts gezahlt. Unsere längere Streikaktion lief über drei Tage. Rund 3000 Kollegen haben dabei pro Tag die Arbeit niedergelegt. Jeder erhält maximal 50 Euro pro Tag an Streikunterstützung. Macht also insgesamt 450 000 Euro...
...die Ihr Dachverband, der Deutsche Beamtenbund (DBB), tragen will.
Moment! Zunächst gehen wir komplett in Vorleistung. Auf Antrag und unter gewissen Vorbedingungen gibt es dann Mittel aus einem Unterstützungsfonds des DBB. Die Erfahrung früherer Arbeitskämpfe zeigt, dass wir am Ende etwa die Hälfte unserer Streikkosten erstattet bekommen.
Sind die Finanzen der GDL denn so in Ordnung, dass Ihnen das nicht weh tut?
Absolut. Wir sind eine sehr alte Gewerkschaft und haben im Lauf der Jahrzehnte ein beachtliches Vermögen aufbauen können, Immobilienbesitz inklusive. Die GDL-Zentrale in Frankfurt gehört uns, dazu haben wir eine – zum Teil vermietete – Immobilie in Halle.
Wenn es bei der Bahn künftig zwei Tarifverträge gibt, woher soll der Arbeitgeber dann wissen, welcher Mitarbeiter unter welchen Vertrag fällt? Seine Gewerkschaftsmitgliedschaft will ja sicher nicht jeder dem Chef brühwarm mitteilen. Und nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts muss man das auch nicht.
Das ist auch gar nicht nötig. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber lediglich erklären, unter welchen Tarifvertrag sie fallen wollen. Damit geben sie keinen Hinweis auf ihre Mitgliedschaft. So wird es bereits bei einigen privaten Bahnunternehmen praktiziert.
Und dann wählt man sich das Weihnachtsgeld von der GDL und das Urlaubsgeld von der EVG? Ein solches System lädt doch zum ständigen Tarifhopping ein – ein bürokratisches Horrorszenario für den Arbeitgeber.
Theoretisch ja. Das Problem lässt sich aber durch klare Regelungen ausschließen. Rosinenpickerei wollen wir nicht. Man könnte zum Beispiel festlegen, dass der Wechsel von einem Tarifvertrag zum anderen nur einmal im Jahr möglich ist.
Wie ist derzeit das Verhältnis zu Ihrer Konkurrenzgewerkschaft EVG? Ist das Tischtuch komplett zerschnitten?
Es gibt kein Verhältnis. Die gewerkschafts- und tarifpolitischen Philosophien sind völlig konträr. Und aus dem Dilemma kommen wir auch nicht mehr raus.