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Migrationsstreit mit Belarus Bund will auf Airlines und Staaten einwirken

Die belarussische Airline Belavia ist auch am Schmuggel von Flüchtlingen beteiligt. Quelle: dpa

Um zu verhindern, dass Migranten illegal über Belarus in die EU einreisen, erhöht die Bundesregierung nun offenbar den Druck auf Fluggesellschaften und Staaten. Dabei verfolgt sie einen dreifachen Ansatz.

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Im Bemühen um die Verhinderung illegaler Einreisen von Migranten in die EU über Belarus verstärkt die Bundesregierung nach eigenen Angaben den Druck auf Fluggesellschaften und Staaten. Man überprüfe dabei auch Landerechte der Fluggesellschaften, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Man beobachte aber zugleich, dass „plötzlich Fluggesellschaften in Erscheinung treten, die es noch gar nicht so lange gibt“, sagte der Sprecher. Dies lege die Vermutung nahe, dass Schleuseraktivitäten eine größere Dimension hätten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass man einen dreifachen Ansatz suche: Zum einen rede man mit den Fluggesellschaften. Man mache diese auch auf offensichtlich nur zu einem späteren Grenzübertritt in die EU geschnürte Reisepakete mit Tickets ohne Rückflug aufmerksam.

Zum anderen spreche man mit den Herkunfts- und Transitstaaten. So sei zu beobachten, dass Ausweichrouten genutzt würden, nachdem Irak etwa gegen solche Reisen nach Belarus vorgegangen sei. Man stelle mehr Direktflüge aus Damaskus, aber auch aus Jordanien und Libanon fest.

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Drittens solle das EU-Sanktionsregime gegen Belarus erweitert werden, um Druck auf die Regierung in Minsk auszuüben, sagte der Sprecher. Belarus wird vorgeworfen, systematisch Migranten über die Grenzen in die EU abzuschieben. Damit beschäftigt sich auch der EU-Gipfel in Brüssel.

Mehr zum Thema: Die EU will Sanktionen gegen die belarussische Airline Belavia verhängen, weil diese am Schmuggel von Flüchtlingen beteiligt ist. Das würde auch prominente Investoren Geld kosten – zum Beispiel die Lego-Familie.

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