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Rundfunkbeitrag Gebührenwächter finden eine Milliarde Überschuss

Eine Lupe zeigt auf einen Brief, auf dem Beitragsservice steht Quelle: dpa

Rundfunkgebühren steigen normalerweise alle paar Jahre. Nun stellt sich heraus: Der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten ist ein Milliarde Euro niedriger als zuvor kalkuliert. Das wirft Fragen auf.

Wirklich sexy ist der Name der Einrichtung nicht gerade: Die bürokratisch-korrekte Bezeichnung „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“, kurz KEF, klingt nicht nur ebenso öde wie hölzern. Sie dürfte auch bei so ziemlichem jedem, der den Namen hört, spontanen Gähnreiz und eine seltsame Müdigkeit auslösen.

Damit täte man der KEF aber Unrecht. Denn jeder, der sich schon einmal über den Rundfunkbeitrag, vulgo „Zwangsabgabe“ oder „GEZ-Gebühr“ geärgert hat, müsste eigentlich täglich eine Kerze für sie anzünden. Denn die 16 Sachverständigen, die von den Bundesländern entsandt werden, sind nicht weniger als die Sparkommissare von ARD und ZDF. Gäbe es sie nicht, würde keiner mehr durchblicken im Finanzgebaren der öffentlich-rechtlichen Sender.

Gerade eben haben sie es wieder unter Beweis gestellt. Alle vier Jahre rechnen die KEF-Experten gegen, ob das, was ARD, ZDF und Deutschlandradio an Finanzbedarf anmelden, auch der Wirklichkeit entspricht. Ob sie die Milliarden, die sie für die Erfüllung ihres Auftrags bekommen, auch tatsächlich komplett brauchen oder nicht auch ein noch ein Stückchen weiter mit dem auskommen könnten, was eh schon im System steckt.

In einem aktuellen Zwischenbericht fahren die 16 Beitragswächter vor allem der ARD mächtig in die Parade. Stolze 549,7 Millionen Euro Überschuss haben die Experten für die Jahre 2017 bis 2020 bei den öffentlich-rechtlichen errechnet, bei Einnahmen in Höhe von 31 Milliarden Euro. Das ist nicht alles: Weil der Beitrag nicht wie von der Kommission vorgeschlagen, um 30 Cent auf monatlich 17,20 Euro gekürzt, sondern nach dem Willen der Bundesländer zuletzt bei 17,50 Euro eingefroren worden war, haben die Sender zusätzlich weitere 530 Millionen Euro auf der hohen Kante, die sie derzeit nicht ausgeben dürfen.

Macht unter dem Strich Mehreinnahmen in Höhe von 1,08 Milliarden Euro. Das bedeutet zweierlei. Zum einen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in der noch bis 2020 laufenden Beitragsperiode gut mit dem Geld auskommen werden. Und zum anderen, dass für die neue Periode, die über die vier Jahre von 2021 bis 2024 geht, den Sendern diese eine Milliarde mehr zur Verfügung steht. Legen sie der KEF also ihre Geldwünsche für den Zeitraum vor, wird die KEF davon diese Milliarde schon mal abziehen.

Was dies am Ende für die Höhe des Beitrags bedeuten wird, ist noch nicht klar. Noch sitzen Länder und Sender beisammen, um nach weiteren Sparmöglichkeiten in den Haushalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu suchen. Die ersten Vorschläge, die die Sender den Ministerpräsidenten im Herbst vorgelegt hatten, reichen nicht. Was die KEF von den Sparideen hält, wird sie wohl bis Ende Februar mitteilen.

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