Die Konkurrenten der Deutschen Bahn beschweren sich in Brüssel über die Bundesregierung wegen Wettbewerbsverzerrung. Branchenvertreter sind wegen der Finanzspritzen Berlins im Rahmen des Klimapakets schon bei Europas obersten Wettbewerbshütern in Brüssel vorstellig geworden. „Wir sind im Gespräch mit der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission“, bestätigt Nick Brooks, Generalsekretär von Allrail, Europas Verband der neu gegründeten Eisenbahnunternehmen.
Die Bundesregierung hat dem früheren Monopolisten Deutsche Bahn elf Milliarden Euro bis 2030 versprochen. „Wir hätten kein Problem, wenn das Geld ins Netz ginge“, sagt Brooks. Kurz nach der Vorstellung des Klimapakets hat die Deutsche Bahn aber angekündigt, neue Züge zu kaufen. „Das war kein Zufall“, so Brooks. Die Ankündigung der Bahn, einen Teil der Milliarden in die Digitalisierung zu investieren, hält er ebenfalls für „sehr fragwürdig“. Auch hier könne sich der Konzern einen unerlaubten Vorteil sichern.
Zuvor hatte bereits der Verband Mofair die Milliarden-Spritze kritisiert: „Das System Schiene ist mehr als die Deutsche Bahn AG“, teilte das Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr mit. „Dem integrierten Konzern DB AG jährlich eine Milliarde Euro per Kapitalerhöhung zukommen zu lassen, birgt die Gefahr massiver Wettbewerbsverzerrungen.“
Bund und Bahn hatten vereinbart, bis 2030 gemeinsam rund 86 Milliarden Euro in Erhalt und Instandsetzung der Schienenwege zu stecken. Zudem sagte die Bundesregierung dem Staatskonzern in seinem Klimapaket für den Zeitraum besagte elf Milliarden zusätzliches Eigenkapital zu. Außerdem sollen die Bundesmittel für Busse und Bahnen im Nahverkehr steigen, woran die Bahn in dem Zeitraum einen Anteil von drei Milliarden Euro habe.
Der Bedarfsplan Schiene des Bunds, die Digitalisierung der Schiene und weitere Einzelprogramme brächten 40,5 Milliarden Euro, weitere 5,5 Milliarden Euro könnten aus Strukturhilfen nach dem Kohleausstieg kommen, zudem etwa 16 Milliarden Euro von Bund und Ländern für Lärmschutz.
mit Material der dpa
