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Steuerprivileg für Deutsche Bahn Was will das Verkehrsministerium denn nun?

Ein fahrender ICE Quelle: dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert einen niedrigeren Steuersatz für ICE-Tickets der Deutschen Bahn. Der Vorschlag offenbart vor allem eins: Der Bundesregierung fehlt eine Gesamtstrategie.

Der Vorschlag von Andreas Scheuer überrascht gleich in mehrfacher Hinsicht. Der Bundesverkehrsminister will Bahnfahren günstiger machen. Seine Idee: Fahrgäste sollen künftig nur sieben statt 19 Prozent für ein Fernverkehrsticket zahlen. So soll der Zug attraktiver werden – aus Gründen des Umweltschutzes.

Eigentlich gibt es gute Argumente für seinen Vorschlag: Zugfahren schont die Umwelt mehr als eine Fahrt im eigenen Verbrenner-Pkw. Zumindest dann, wenn die Züge mit Ökostrom fahren. Das zumindest verspricht die Deutsche Bahn im Fernverkehr.

Doch zum einen überrascht der Zeitpunkt: Die Deutsche Bahn hat gerade erst einen Rekord bei den Fahrgastzahlen für das Jahr 2018 vermeldet. 148 Millionen Menschen stiegen im vergangenen Jahr in einem ICE oder Intercity. Der Zug ist attraktiver denn je. Schafft die Bahn ihre Pünktlichkeitsziele, dürften sich bald auch noch viel mehr Leute für den Zug entscheiden.

Zum anderen überrascht der fehlende Hinweis auf andere Verkehrsmittel. Soll die Deutsche Bahn profitieren, während andere leerausgehen? Scheuers Vorschlag wirkt wie Klientelpolitik. Der Fernbusanbieter FlixBus fordert daher auch für sich ein Mehrwertsteuerprivileg.

Fernbusse kommen in Scheuers Strategie aber offenbar nicht vor. Sollen die weiterhin 19 Prozent zahlen, weil die Busse noch mit Diesel fahren? Dann wäre das Mehrwertsteuerprivileg für die Bahn eine eklatante Diskriminierung der jungen Unternehmen zugunsten des Staatskonzerns. Oder sollen auch Fernbusse profitieren, weil gepoolte Fahrten dem Umweltschutz dienen? Dann hätte Scheuer dies sofort sagen müssen.

Und überhaupt: Hatte Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) mit Verweis auf volle Züge und magere Gewinne nicht kürzlich gesagt, die Tickets der Bahn seien zu preiswert? Ja, welche Strategie verfolgt denn nun das Verkehrsministerium in Berlin?

Wer Umweltschutz fördern soll, darf nicht nur hier und da mal ein Verkehrsmittel besser oder schlechter stellen. Er muss eine Gesamtstrategie vorlegen. Elektroautos sind nicht per se besser, wenn sie Kohleenergie tanken. Auch durch Ladestationen sollte idealerweise nur Öko-Strom fließen. Ergeben Kaufprämien für Plug in-Hybridautos Sinn, wenn sie tagsüber ausschließlich mit Kraftstoff bewegt werden, weil der Fahrer zu faul ist, nachts zu laden?

Umweltschutz wäre im Prinzip ganz einfach: Eine CO2-Steuer würde das besteuern, was der Umwelt Probleme macht, nämlich den Ausstoß von Kohlendioxid. Dann bräuchten wir keine Diskussion um Mehrwertsteuerprivilege für ICE-Züge. Wer mehr Kohlendioxid ausstößt, zahlt mehr. Ganz einfach.

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