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Hambacher Forst RWE will Kohleförderung deutlich zurückfahren

Proteste im Hambacher Forst Quelle: dpa

Der Energiekonzern RWE will einem Medienbericht zufolge die Braunkohleförderung im Tagebau Hambach drosseln, nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster ihm vorerst verboten hat, dort weiter zu roden.

Der Energiekonzern RWE erwartet durch den Förderrückgang im Tagebau Hambach keine zusätzlichen Belastungen über den bereits genannten wirtschaftlichen Schaden hinaus. Es gelte weiter die Aussage von Freitag, wonach der Versorger durch die Betriebseinschränkungen ab 2019 jährlich mit einem wirtschaftlichen Schaden in niedriger dreistelliger Millionen-Euro-Höhe rechne, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Die Ergebnisprognose für 2018 gelte weiterhin. Auch seien kurzfristig keine Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Tagebau zu erwarten. RWE bestätigte einen Bericht des „Spiegel“, wonach die Förderung im Braunkohletagebau Hambach jährlich um 10 bis 15 Millionen Tonnen niedriger ausfallen könne.

Der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen ist für viele zu einem Symbol für den Widerstand gegen die klimaschädliche Stromgewinnung aus Kohle geworden. Das Oberverwaltungsgerichts in Münster hatte am Freitag in einem Eilverfahren den vorläufigen Erhalt des Hambacher Forstes verfügt. Laut Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) seien damit Abholzungen mindestens für die kommenden zwei Jahre vom Tisch.

Reul hatte nach dem Urteil am Sonntag auch den Abzug der Polizei angekündigt: „Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren“, sagte Reul. Er hoffe sehr, dass die Umweltschützer dies nicht dazu nutzten, neue Baumhäuser und Barrikaden zu errichten.

Dies geschieht allerdings schon. Bereits am Sonntag entstanden in dem Wald bei Köln wieder neue Baumhäuser. Gut 100 Rodungsgegner waren mit Sägen und Bauen beschäftigt.
Noch bis vergangene Woche hatte die Polizei mit Millionenaufwand 86 Baumhäuser geräumt und abgebaut. Die Landesregierung begründete die Räumung mit Sicherheitsaspekten, unter anderem mit fehlendem Brandschutz in den Baumhäusern. Nach Worten von Kemen werde die Polizei einen weiteren Einsatz in dem Waldgebiet prüfen, sobald die betroffenen Kommunen um Vollzugshilfe bitten etwa, um neue Baumhäuser zu räumen.

„Wir können in Nordrhein-Westfalen an keiner Stelle Rechtsmissbrauch dulden“, verteidigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einem WDR2-Interview einen der größten Einsätze der NRW-Polizei. Diese Frage sei unabhängig von der Frage einer Rodung.
Zwar gäben auch ihm die jüngsten Umfragen zu denken. „Aber ich kann doch deshalb nicht meine Politik nur nach Umfragen ausrichten“, sagte Laschet. „Wir brauchen eine Antwort [auf die Frage], wie sichern wir die Energie.“

Eine WDR-Umfrage hatte ergeben, dass 79 Prozent der Nordrhein-Westfalen für den Erhalt des Hambacher Forstes sind. Auch 71 Prozent der CDU-Anhänger sind demnach gegen eine Abholzung.

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