Verspätungen Fluggastrechte laut Airline-Verband gut durchsetzbar

Die CDU schlägt vor, Fluggastrechte noch zu stärken. Der Airline-Verband BDL findet, dass die jetzigen Maßnahmen bereits ausreichend sind.

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Immer häufiger fallen Flüge aus oder sind verspätet. Quelle: dpa

Frankfurt Der Luftfahrtverband BDL hat sich zurückhaltend zur von den Unionsparteien vorgeschlagenen Verschärfung der Fluggastrechte in Europa geäußert. So sei die Durchsetzung von Entschädigungen für gestrichene oder verspätete Flüge durch die Beteiligung der Branche an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) in Deutschland verbessert worden, erklärte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Montag.

„Den Passagieren steht damit ein Weg offen, Gerichtskosten und Kosten für die Inanspruchnahme von Inkassounternehmen zu sparen“, ergänzte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält es dagegen für dringend notwendig, dass Verbraucher ihre Rechte besser durchsetzen können und hat dazu in einem Eckpunktepapier Vorschläge gemacht.

„Verbraucherrechte auf dem Papier laufen leer, wenn ihre Geltendmachung kompliziert und aufwendig ist“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag und über das zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete. Fluggesellschaften sollen deshalb künftig öffentlich machen müssen, wie viele Verspätungen es für wie viele Passagiere gab oder wie hoch die geforderten und ausgezahlten Entschädigungen waren.

Wenn Fluggesellschaften die Auszahlung verzögern, solle ihnen eine Geldstrafe auferlegt werden. Außerdem sollten sie verpflichtet werden, bei Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen die Passagiere schriftlich über ihre Rechte zu informieren und ihnen ein Entschädigungsformular auszuhändigen.

Die Airlines halten das allerdings für nicht praktikabel, weil ihnen von den Passagieren keine einheitlichen Ansprechdaten zur Verfügung stehen, hieß es in Branchenkreisen. Die Aufklärung über die Rechte per Poster in den Flughäfen oder Informationsblätter in den Flugzeugen sei ausreichend.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßte unterdessen den Vorstoß der Unionsparteien. Die Vorschläge sollten beim Flug-Gipfel am 5. Oktober in Hamburg konkretisiert werden, forderte VZBV-Chef Klaus Müller per Twitter.

Anfang Oktober will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Branchenvertretern beraten, wie die ungewöhnlich hohe Zahl von Flugausfällen und -verspätungen sowie lange Wartezeiten bei Kontrollen an den Flughäfen künftig verhindert werden können. Verbesserungen der Fluggastrechte wären ohnehin nur auf Ebene der Europäischen Union möglich. Eine von der EU-Kommission vor fünf Jahren angestoßene Reform, nach der die Entschädigungsrechte präzisiert würden, ist umstritten.

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