
Hand aufs Herz: Kaufen Sie Tiefkühl-Lasagne in Supermärkten? Oder lenkt Sie der Gedanke an Pferdefleisch weg vom Eisfach? Vor einem guten Jahr gab es den letzten großen Lebensmittelskandal in Deutschland, als überall im Land Pferdefleisch in Produkten gefunden wurde, die eigentlich aus reinem Rindfleisch bestehen sollten. Hunderte Tonnen falsch ausgewiesenes Fleisch gelangten über Frankreich und Luxemburg in deutsche Einkaufsmärkte. Ikea musste seine Köttbullar-Frikadellen zeitweise aus den Regalen entfernen, Aldi nahm Dosengulasch aus dem Verkauf, der Lebensmittelgigant Nestlé zog Ravioli zurück.
Bis heute konnte niemand für diesen systematischen Betrug verklagt werden. Den Lieferanten sind bekannt, doch weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit konnten nachgewiesen werden. Für Thilo Bode ist der Pferdefleisch-Skandal ein Beweis dafür, wie sehr die deutschen Verbraucher vom Gesetzgeber vernachlässigt werden. „Die rechtliche Vorsorge funktioniert in der Praxis nicht“, sagt der Geschäftsführer der selbsternannten „Essensretter“ foodwatch. Ein groß angelegter Betrug werde erst dann bemerkt, wenn es zu spät ist: nach dem Verkauf.
Nun fordert Bode in einem neuen Report eine „Generalüberholung des deutschen und europäischen Lebensmittelrechts“. Sein wichtigstes Anliegen: Alle Lebensmittelbetriebe sollen zu eigenen Kontrollen gesetzlich verpflichtet werden. Nur so könnten Unternehmen wegen vorsätzlichen Betrugs oder zumindest wegen Fahrlässigkeit verantwortlich gemacht werden. Bisher stehen Selbstkontrollen nicht ausdrücklich im deutschen Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB).





Den rechtlichen Rahmen gibt die EU vor: Seit dem Skandal um BSE-verseuchtes Rindfleisch im Jahr 2002 gilt eine europaweite Verordnung mit Grundsätzen zum Lebensmittelrecht. Für den Verbraucher entscheidend sind die Vorsorgepflicht und die Prävention: Unternehmen müssen selbst dafür sorgen, dass ihre angebotenen Produkte sicher sind. Drin sein darf nur, was draufsteht. Außerdem soll die Lieferkette nachvollziehbar sein, um bei gesundheitsgefährdenden Produkten schnell reagieren zu können. So weit, so theoretisch. Umsetzen müssen die Staaten diese Verordnung selbst und genau da sieht Bode große Mängel. „In Deutschland verhindert das Gesetz den Verbraucherschutz“, schimpft der 67-Jährige.
Feindbild Lebensmittel-Lobby
Seine Gegner sind Lebensmittel-Lobbyisten, allen voran der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde. Bode wirft dem mächtigen Spitzenverband vor, sich bewusst gegen schärfere Kontrollen einzusetzen und damit den Verbrauchern zu schaden.
Marcus Girnau, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes, hält Bodes Anschuldigungen für pauschal und völlig unangemessen. „Der Frontalangriff wundert mich“, sagte Girnau im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Das rechtliche Instrumentarium sei ausreichend. Und: Unternehmen könnten es sich gar nicht leisten, auf vernünftige Kontrollen zu verzichten. „Der drohende Imageschaden bei Lebensmittelskandalen ist zu groß.“ Während der Berichterstattung über den Pferdefleischskandal ist der Kauf von Tiefkühlfleisch zwar zurückgegangen. Doch im gesamten Jahr 2013 ist der Absatz von Tiefkühlfertiggerichten sogar gewachsen, berichtet der Branchenverband Deutsches Tiefkühlinstitut.