Clemens Tönnies BGH weist Revision beim doppelten Stimmrecht zurück

Schlappe für Clemens Tönnies: Das doppelte Stimmrecht, das er für sich bei Abstimmungen im Gesellschafterkreis beansprucht, ist vom Tisch.

Clemens Tönnies Quelle: dpa

Im Machtstreit um Deutschlands größten Fleischkonzern muss Firmenchef Clemens Tönnies eine Schlappe hinnehmen. Das doppelte Stimmrecht, das er für sich bei Abstimmungen im Gesellschafterkreis beansprucht, ist endgültig vom Tisch.

Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des OLG Hamm von März 2015 rechtskräftig, wie eine Sprecherin auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigte (Az.: II ZR 99/15, Beschluss vom 19. Juli 2016).

Clemens Tönnies, auch Aufsichtsratschef beim Fußball-Bundesligisten Schalke 04, hält wie sein Neffe Robert Tönnies 50 Prozent an dem Unternehmen. Das doppelte Stimmrecht sicherte ihm bei einer Pattsituation (50:50) bislang großen Einfluss im Konzern. Tönnies hat 2015 mit weltweit 10.000 Mitarbeitern rund 5,6 Milliarden Euro umgesetzt.

„Das hat eine nicht ganz unwesentliche Bedeutung für die juristische Auseinandersetzung um den Schenkungswiderruf, der ja mit der Begründung des groben Undanks erfolgen muss“, sagte ein Sprecher von Robert Tönnies.

Weitere Verfahren am Landgericht Bielefeld anhängig

Am Landgericht Bielefeld sind weitere Verfahren um den Familienstreit bei Tönnies anhängig. Hauptstreitpunkt ist ein geschenkter Gesellschafteranteil, den Robert Tönnies (38) von seinem Onkel (60) zurückfordert. Der Sohn des 1994 verstorbenen Firmengründers Bernd Tönnies wirft seinem Onkel groben Undank vor. Er habe hinter seinem Rücken auf private Rechnung Geschäfte betrieben und ein „Schattenreich“ aufgebaut, argumentiert Robert. Clemens Tönnies hatte die Vorwürfe seines Neffen stets zurückgewiesen.

Sollte das Landgericht Bielefeld der Klage von Robert Tönnies folgen, würde er die Mehrheit mit 60 Prozent am Unternehmen übernehmen. Die geschenkten Anteile sollen auf einem Versprechen des Firmengründers kurz vor dessen Tod basieren, dass sein Bruder Clemens bei den Firmenanteilen gleichgestellt werde. Viele Jahre später kam es dann zu dem Streit.

Das Verfahren läuft seit November 2014 und steckt aktuell in einer Sackgasse. Eine vom Gericht vorgeschlagene Schlichtung gilt als gescheitert.

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