Deutsche Umwelthilfe Das Abmahngeschäft der Diesel-Jäger

Wenn sich beim Diesel die Gemüter erhitzen, steckt oft die Deutsche Umwelthilfe dahinter. So auch jetzt bei BMW. Doch die Organisation ist umstritten – auch wegen der Millionen, die sie durch Abmahngebühren einnimmt.

BMW angeklagt: Deutsche Umwelthilfe ist umstritten Quelle: dpa

HamburgOb drohende Fahrverbote in Städten oder die Messung zu hoher Stickoxidwerte von Dieselfahrzeugen: Wohl kaum ein anderer Umwelt- und Verbraucherschutzverband sorgt mit Klagen und Pressemitteilungen für so viel Wirbel wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun knöpft sich die Organisation erneut BMW vor und dringt auf eine technische Überprüfung von Dieselfahrzeugen des Münchner Autobauers. Es gebe auch hier Anhaltspunkte für eine Abschalteinrichtung, hieß es am Dienstag zur Begründung. BMW bestreitet die Vorwürfe.

Kritiker stoßen sich vor allem an den Abmahngebühren, mit denen sich die Umwelthilfe finanziert. Anerkannte Verbraucherschutzverbände erhalten solche Gebühren von Unternehmen, wenn sie ihnen einen Verstoß gegen Umweltvorschriften nachweisen. „Es ist wie ein Kreuzzug, den die DUH führt“, sagt ein ranghoher Manager eines Autobauers.

Diesen Vorwurf hält Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch für unberechtigt. Die Umwelthilfe sei parteipolitisch unabhängig, als gemeinnützig anerkannt und ein zur Durchsetzung von Verbraucher- und Umweltinteressen klageberechtigter Verein. Er nehme eine öffentliche Aufgabe wahr. Die Kosten der Verfahren und der Tests sowie die von der DUH durchgeführte Verbraucherberatung zehrten die Einnahmen aus Abmahngebühren und die im Wiederholungsfall zu zahlenden Vertragsstrafen auf.

Zuletzt entfielen rund 30 Prozent der Einnahmen von gut acht Millionen Euro auf Abmahngebühren und Vertragsstrafen. Dabei beschränkt sich die Umwelthilfe nicht auf die Autobauer. „Wir haben in den letzten Jahren durch unsere ökologische Marktüberwachung durchgesetzt, dass Waschmaschinen, Fernsehgeräte, Trockner, Raumkühlgeräte oder Lampen bezüglich ihrer Energieeffizienz korrekt gekennzeichnet werden.“ Der Verein reklamiert für sich, durch Messungen des Quecksilbergehalts von Energiesparlampen oder den realen Abgasemissionen von Motoren Umweltverstöße aufgedeckt zu haben.

Von den insgesamt 90 hauptamtlichen Mitarbeitern der Umwelthilfe durchforsten sieben bundesweit Werbeaussagen und Angebote von Unternehmen auf mögliche Verstöße. Dabei findet das Team wöchentlich etwa 30 Fälle, die Abmahnungen nach sich ziehen. Etwa acht Fälle pro Woche landen vor Gericht.

Mit dem Abmahngeschäft nimmt die Umwelthilfe Millionen ein – und es wird von Jahr zu Jahr mehr: 2015 (neuere Zahlen liegen nicht vor) waren es 2,46 Millionen Euro, im Jahr zuvor 2,32 Millionen und davor 1,79 Millionen, die die DUH unter „Verbraucherschutz“ in ihren Jahresberichten ausweist.

Auch die Zahl der Abmahnungen und Gerichtsverfahren nimmt zu. 2014 seien 386 Fälle vor Gericht gelandet, 2015 seien es 438 gewesen und 2016 insgesamt 491. Der Anteil der Verfahren gegen die Automobilindustrie sei dabei rückläufig, betont die DUH. Die Zunahme der Prozesse insgesamt begründet sie mit zahlreichen Musterverfahren zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs bei Immobilienanzeigen.

Den größten Anteil (38 Prozent) an den Einnahmen haben Projektzuschüsse, die den Angaben zufolge etwa zur Hälfte aus öffentlichen Quellen kommen, vorwiegend vom Bund und der EU. Die andere Hälfte werde von privaten Stiftungen bereitgestellt. 2015 beliefen sich die Projektzuschüsse auf gut drei Millionen Euro. Auch durch Spenden finanziert sich der Verein.

Öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Aktionen erhält die Umwelthilfe seit über 30 Jahren. In den 1980er Jahren machte sie bei der Durchsetzung des Katalysators für Benzin-Pkw von sich reden. Ende der 1990er Jahre folgte eine Kampagne für die Einführung schwefelarmer Kraftstoffe, später setzte sich die DUH für den Partikelfilter ein. „Seit 2007 machen wir auf die bis heute ungelösten Probleme beim Dieselabgasgift Stickoxid aufmerksam“, sagt Resch. Doch erst durch die Aufdeckung des Dieselskandals bei VW durch die amerikanischen Umweltbehörden vor zwei Jahren sei dadurch eine öffentliche Debatte entstanden.

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