Viel Lob erntet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für sein Handlungskonzept Stahl sowohl von der Gewerkschaft als auch von der Industrie. Gewerkschaftsfunktionär Jürgen Kerner von der IG-Metall wie auch Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, preisen das Handlungskonzept Stahl des Ministers in den höchsten Tönen als „geeigneten politischen Rahmen für den Stahl“ (Kerkhoff) und als „starkes Signal für die Stahlarbeiter“ in Deutschland (Kerner).
Tatsächlich ist das Stahlkonzept ein industriepolitischer Meilenstein für die seit Jahren um ihre Existenz kämpfende Stahlindustrie in Deutschland. Mit der Corona-Pandemie droht der unter Stahlschwemme, Dumpingpreisen aus Drittländern (China, Russland), hohen CO2-Kosten und hohen Energiepreisen leidenden Branche der Todesstoß. Schon deshalb ist das Stahlkonzept der Bundesregierung ein Lebensretter. Allerdings stehen die Maßnahmen, auf die sich Minister Altmaier mit Industrie und Gewerkschaft für die Stahlindustrie verständigt hat, erst einmal nur auf dem Papier: Die drei wichtigsten Ziele: Chancengleichheit auf dem globalen Stahlmarkt will der Minister schaffen. Die Stahlbranche soll weiterhin kostenfrei Emissionszertifikate erhalten. Drittens will der Minister der klimaschädlichen Stahlbranche bei der Umstellung auf „grünen“ Stahl mit milliardenschweren Finanzspritzen unter die Arme greifen. So weit so gut.
Nun zu den Details: Seit Jahrzehnten fordert die deutsche Stahlindustrie gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den globalen Stahlmärkten. Allein kann Deutschland das Problem von Zöllen auf Stahl und Aluminium (USA) und von Dumpingpreisen (China, Russland) nicht lösen. Dazu braucht es Verhandlungen und endlich auch tatsächlich Lösungen. Die sind nicht in Sicht. Ziehen die Staaten der Welthandelsorganisation (China) nicht mit, ist das Ziel kaum zu erreichen.
Zweites zentrales Ziel: Carbon Leakage: Ebenfalls ein ewiger Streitpunkt. Eine Reform des Emissionshandelssystem ist seit langem fällig. Will die Bundesregierung die Stahlindustrie vor hohen CO2-Emissions-Kosten schützen, ist das auch eine Frage des europäischen Beihilferechts. Das Ziel lässt sich nur gemeinsam auf europäischer Ebene lösen. Ob es gelingt? Offen!
Drittes Ziel des Handlungskonzeptes Stahl: Deutschland wolle Vorbild sein und der Welt zeigen, dass „ambitionierter Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie Hand in Hand gehen“, sagt Altmaier. Doch wie schafft die Branche die Umstellung auf eine klimafreundlichere Stahlproduktion?
Die Umstellung kostet Milliarden, die keiner der geschwächten Stahlkonzerne hat. Die Bundesregierung stellt für die Produktion von grünem Wasserstoff, der für eine klimafreundliche Stahlproduktion notwendig ist, sieben Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem wolle die Bundesregierung gezielt Anreize setzen, damit Industrien wie etwa die Autobranche, den „grünen“ Stahl einsetzen. Der wird, so die Prognosen, mehr kosten als herkömmlicher Stahl.
In welche Projekte konkret die Staatsmilliarden für grünen Wasserstoff fließen werden, ist noch offen. Wie genau die Anreize für die Industrie aussehen sollen, ebenfalls. Mehr als 86.000 Menschen arbeiten in Deutschland in der Stahlindustrie. Die dürften sich über so viel Aufmerksamkeit der Politik für ihre Branche freuen. Doch konkret ist mit dem Handlungskonzept Stahl des Ministers noch nichts gewonnen. Und deshalb ist es richtig, dass Gewerkschafter Kerner von der IG-Metall konkrete Förderprogramme für die Stahlbranche fordert.
Die praktische Umsetzung, also eigentlich der Kern der Sache, fehlt. Nach den warmen Worten müssen von Minister Altmaier jetzt Taten folgen. Mit dem Konzept ist erst ein erster Schritt getan. Messen lassen muss sich der Minister an den nächsten, die folgen müssen!
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