In der Debatte um die Beteiligung des chinesischen Technologielieferanten Huawei am Bau der superschnellen 5G-Mobilfunknetze scheinen die Fronten klar. Die Hardliner, angeführt von der US-Administration, sehen Huawei als so großes Sicherheitsrisiko, dass nur mit einem Ausschluss die Kontrolle über die in Zukunft wahrscheinlich wichtigste digitale Infrastruktur erhalten bleibt.
Ganz anders die Softies: Sie sind gegen ein Verbot und plädieren für umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen, die Schwachstellen und Hintertüren hoffentlich frühzeitig enttarnen. Die reichten aus, um all die Risiken, die mit dem Einsatz von chinesischen Technologien einhergehen, zu beherrschen.
Die Entscheidung der britischen Regierung, auf ein Huawei-Verbot zu verzichten, gab den Softies viel Rückenwind. Der jetzt eingeschlagene Weg von Premierminister Boris Johnson sei auch eine „Unabhängigkeitserklärung“, wie das „Handelsblatt“ titelte, gegenüber den kompromisslosen USA. Huawei soll und darf in Großbritannien beim 5G-Ausbau mitmachen. Einige Auflagen schränken den Zutritt zum 5G-Markt zwar ein. Aber damit könnten sich China und sein Vorzeigekonzern Huawei arrangieren. Die Briten hätten einen „guten Kompromiss“ gefunden, der auch als Blaupause für die noch laufenden Diskussionen in der Bundesregierung dienen könnte, urteilte das „Handelsblatt“.
Aber ist Johnson wirklich ein Weichei, der die Konfrontation mit Huawei scheut? Zweifel sind angebracht. Denn wer sich die Mühe macht, den kompletten Maßnahmenkatalog der britischen Regierung durchzuarbeiten, der sieht auch, wie viele Fesseln sich die Briten ausgedacht haben, damit Huawei unsere Netze nicht ausspionieren und sabotieren kann. Dass Großbritannien diesen Verdacht ernst nimmt, zeigt schon die Wortwahl: Die britische Regierung stuft Huawei und ZTE als „Hochrisikoanbieter“ ein, von dessen Technologien sie sich auf keinem Fall abhängig machen will. Diese Sorge zieht sich wie ein roter Faden durch die überaus strengen Betriebs- und Sicherheitsvorschriften, die weit über das hinausgehen, was derzeit die Bundesregierung in Berlin debattiert.
Die Briten liefern reichlich Steilvorlagen, die Berlin jetzt eigentlich nur noch aufnehmen und elegant in deutsches Recht umwandeln muss. Hier ein paar Beispiele:
1. Risikoquote für Glasfaser: In Deutschland bisher kein Thema, in Großbritannien schon. Die Sicherheitsvorschriften sollen nicht nur für die superschnellen 5G-Mobilfunknetze gelten, London dehnt den Anwendungsbereich gleich auf alle glasfaserbasierten Internet-Infrastrukturen aus. Alle Telekom-Konzerne müssten den Einbau von Huawei- oder ZTE-Komponenten stoppen, sobald 35 Prozent der Haushalte ihren Glasfaseranschluss mit Technologien eines der beiden „Hochrisikoanbieter“ bekommen.
2. China im Doppelpack verboten: Telekom-Konzerne dürfen in ihren Netzen nur noch Komponenten von höchstens einem „Hochrisikoanbieter“ einbauen. Über 30 Mobilfunkanbieter in Europa setzen die chinesischen Lieferanten Huawei und ZTE gemeinsam in ihren Netzen ein. Solch eine Konstellation ist Großbritannien zu riskant, man will sie deshalb gesetzlich untersagen. Bei zwei „Hochrisikoanbietern“ im gleichen Netz ist ein effektives Risikomanagement nicht möglich, sagen die Briten.
3. Null Risiko im Kernnetz: Im besonders kritischen Kernnetz, in dem alle Daten von mobilen und leitungsgebundenen Anschlüssen zusammenlaufen, darf überhaupt kein „Hochrisikoanbieter“ zum Einsatz kommen.
4. Quotenregel im 5G-Netz: In dem – gegenüber dem Kernnetz – nicht ganz so kritischen 5G-Funknetz dürfen lediglich 35 Prozent des Datenverkehrs über Technologien eines „Hochrisikoanbieters“ erfolgen. Ein Novum, das es so in keinem anderen Land gibt.
5. Sperrbezirk für Kasernen und Regierungsgebäude: Besonders gefährdete Gebiete – zum Beispiel rund um militärische Einrichtungen und Regierungsgebäude – will Großbritannien als Hochsicherheitszonen ausweisen und dort überhaupt keinen „Hochrisikoanbieter“ zulassen.
6. Verschärfte Kontrollen: Die britische Regierung will die Cybersicherheitsbehörden finanziell und personell verstärken, weil ihrer Ansicht nach die Telekom-Konzerne wegen betriebswirtschaftlicher Zwänge nicht in der Lage sind, den Einsatz von „Hochrisikoanbietern“ so zu managen, dass sich die Restrisiken auf ein Minimum reduzieren lassen.
Solch ein Sechs-Punkte-Plan mit heftigen Einschränkungen für Huawei und ZTE in allen gigabitfähigen Kommunikationsnetzen würde auch die deutschen Telekom-Konzerne zu teuren Umbauten zwingen. Der Vorteil wäre aber: Der von den USA entfachte Handelskrieg mit China würde zumindest in diesem Punkt nicht auch noch in Europa eskalieren.
