Der frühere Vorsitzende des Betriebsrats der SAP SE Ralf Zeiger steht nach Informationen der WirtschaftsWoche vor der fristlosen Kündigung wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung. Schon am Dienstag könnte der Schritt vollzogen werden. Laut internen Quellen wurde die außerordentliche Kündigung nach Paragraph 103 des Betriebsverfassungsgesetzes am heutigen Dienstag auf die Tagesordnung für eine Sondersitzung des Betriebsrats am Mittwoch aufgenommen. Um ein Betriebsratsmitglied außerordentlich zu kündigen, muss der Betriebsrat der Kündigung zustimmen. Weder SAP noch Zeiger wollten dies auf Anfrage kommentieren. Zeiger war erst am vergangenen Wochenende ohne Angabe von Gründen als Betriebsratsvorsitzender zurückgetreten.
Der Schritt reiht sich ein in eine wachsende Zahl an Unregelmäßigkeiten rund um die Betriebs- und Aufsichtsgremien von SAP. Erst Anfang Juni wurde ein Aufsichtsrat der Arbeitnehmerseite, der zugleich Vorsitzender des Konzernbetriebsrats und Mitglied des Betriebsrats der SAP SE war, als Konzernbetriebsratschef abberufen. Zeiger und jener Aufsichtsrat leiteten bisher gemeinsam die Betriebsratsliste „STARK“, die mit 15 von 43 Mitgliedern die stärkste Fraktion mit Betriebsrat der SAP SE stellt. „Wir führen derzeit interne Untersuchungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten durch, die in Zusammenhang mit zwei Mitgliedern des Betriebsrats der SAP SE stehen“, räumte SAP ein. „Höchste Sorgfalt, Corporate Governance sowie der Schutz der Privatsphäre stehen hierbei im Mittelpunkt. Da es sich um einen laufenden Vorgang handelt, können wir uns nicht weiter äußern.“
Nach Informationen der WirtschaftsWoche hat ein interner Hinweisgeber die Angelegenheit in Gang gebracht, der sich Anfang Juni offenbarte und dabei dem bereits abberufenen Konzernbetriebsratschef Arbeitszeitbetrug vorwarf. Hier geht es dem Vernehmen nach um das Nichterscheinen bei Betriebsratssitzungen – und die Absagegründe. In der Folge startete der Betriebsrat vor gut zwei Wochen eine interne Ermittlung, in der unter anderem das E-Mail-Postfach des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden untersucht wurde. Laut Paragraf 26 Absatz 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sind derartige Untersuchungen zum Aufdecken von Straftaten zulässig – und liefern jetzt wohl als Grund für eine fristlose Kündigung Zeigers.
Wie mit der Sache vertraute Personen berichten, habe „die Arbeitgeberseite drei Arbeitsrechtsanwälte in die interne Untersuchung entsandt, weil es konkrete Anhaltspunkte für Straftaten gab“; dem habe der Betriebsrat zum „Zweck der Einblicknahme“ zugestimmt. Am Mittwoch dieser Woche werden die Ergebnisse jener Untersuchung auf einer Sondersitzung des SAP-Betriebsrats zwischen 9 und 12 Uhr diskutiert. Weiterer Tagesordnungspunkt der Veranstaltung neben der Kündigung: „Erörterung und gegebenenfalls Beschlussfassung zum Ergebnis der Einsicht in die Logfiles der Betriebsratsvorsitzenden-Inbox“.
Laut Aussage aus Betriebsratskreisen habe Zeiger Abwesenheitsmeldungen wegen Urlaubs seines „STARK“-Listenkollegen gelöscht und verändert. Dem Vernehmen nach geht es um drei gelöschte und eine veränderte E-Mail. Dies gelte als mutmaßliche Beweismittelunterdrückung und Beweisfälschung. „Auf die Betriebsratsvorsitzenden-Inbox hat nur der Betriebsratsvorsitzende Zugriff“, sagt ein Kenner der Vorgänge.
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt überdies im Zusammenhang mit einer angeblich manipulierten Aufsichtsratswahl wegen versuchten Prozessbetrugs gegen das Aufsichtsratsmitglied der „STARK“-Liste.
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