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Siemens Kommission Amigo

Über Jahrzehnte soll Siemens Betriebsräte geschmiert haben. Hat der Konzern gar eine gefügige Alternativgewerkschaft aufgebaut?

Blick auf den Haupteingang eines Siemens-Gebäudes, AP

Es braucht nur wenige Worte, um eine große Karriere zu beenden. Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer habe den Vorsitzenden des Aufsichtsrats gebeten, ihn von „seinen Obliegenheiten“ freizustellen, teilte der Münchener Konzern am vergangenen Mittwoch mit: „Diesem Wunsch ist entsprochen worden.“ Gerade mal zweieinhalb Jahre ist es her, dass Feldmayer als Kandidat für die Nachfolge des damaligen Konzernchefs Heinrich v. Pierer gehandelt wurde: Siemensianer seit 28 Jahren, Mitglied im Zentralvorstand seit 2003, zuständig unter anderem für IT und fürs Europageschäft, Honorarprofessor an der TU Berlin. Dass am Ende Klaus Kleinfeld 2005 den Vorstandsvorsitz erbte, tat Feldmayers Renommee keinen Abbruch. Der 50-Jährige mit dem hageren Hermann-Hesse-Gesicht galt im 480.000-Mitarbeiter-Konzern bis vor wenigen Tagen als informeller Kleinfeld-Vize. Am Dienstag wurde er verhaftet. Ein aktiver Konzernvorstand in Untersuchungshaft – in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist das ein einmaliger Vorgang. Und auch gegen Karl-Hermann Baumann, einst hoch geachteter Aufsichtsratsvorsitzender und früher als Finanzvorstand einer der mächtigsten Siemens-Bosse, wird ermittelt. Damit kommen die Einschläge auch für v. Pierer und Kleinfeld näher. Der Vorstandschef kann sich jedoch der Rückendeckung der großen Investoren sicher sein. „Der Kapitalmarkt traut es ihm zu, Siemens auf mehr Transparenz und ethisch korrektes Verhalten einzuschwören“, sagt ein Fonds-Manager eines der größten Siemens-Investoren. Der Vorstandschef stehe dafür, den Koloss auf mehr Profitabilität zu trimmen. „Müsste er zurücktreten, wäre dies extrem negativ für die Aktie.“ V. Pierers Rücktritt hingegen „wäre vermutlich positiv“: Er stehe für die alten Siemens-Strukturen. Die neuen Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einer anscheinend geschmierten Betriebsratsorganisation. Siemens, so der Verdacht der Staatsanwälte, habe über Jahrzehnte mit Millionenzahlungen am Aufbau einer gefügigen Arbeitnehmervertretung mitgewirkt und sogar eine alternative Gewerkschaft aufgebaut: die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger, kurz AUB. Damit würde die Affäre den VW-Skandal um Ex-Personalchef Peter Hartz in den Schatten stellen. Bei Volkswagen waren Betriebsräte wie der Vorsitzende Klaus Volkert mit Lustreisen und Gehaltsboni geködert worden. Der neue Siemens-Skandal hatte vor sechs Wochen noch mit einem eher marginalen Ereignis begonnen. Da wurde der frühere Betriebsrat und AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky wegen mutmaßlicher Steuerdelikte verhaftet. Klar war: Es ging um Geld aus einem Vertrag Schelskys mit Siemens. Feldmayer sei zwar vernommen worden, so die Staatsanwälte Mitte Februar, sei aber kein Beschuldigter. Heute hingegen glauben die Ermittler, dass aus dem Vermögen von Siemens Gelder an diverse Unternehmensberatungsgesellschaften Schelskys geflossen sind, „ohne dass hierfür werthaltige Gegenleistungen erbracht wurden“. Grundlage dafür war ein Beratervertrag, den Feldmayer 2001 noch als Fachvorstand für Automatisierungs- und Antriebstechnik mit Schelsky abgeschlossen hatte. Feldmayer habe, so werfen ihm die Staatsanwälte vor, dabei 15,5 Millionen Euro veruntreut. Insgesamt sollen seit 2001 rund 34 Millionen Euro an Schelsky geflossen sein. Da die Staatsanwälte bislang nur Zahlungen der Jahre 2001 bis 2005 im Visier haben, könnte das erst die Spitze des Eisbergs sein. Schelsky ist seit 1984 AUB-Chef. „Die Geschichte läuft seit über 20 Jahren, deshalb ist es wahrscheinlich, dass wir am Ende über einen dreistelligen Millionenbetrag reden“, heißt es im Umfeld von Siemens. Der Konzern wollte das nicht kommentieren.

Den wahren Zweck der Zahlungen versucht die „Sonderkommission Amigo“ mit Ermittlern der Staatsanwaltschaft, der Nürnberger Steuerfahndung und der Kriminalpolizei herauszufinden. Naheliegend ist der Verdacht, Siemens habe damit Schelsky geholfen, aus einem kleinen Häuflein von Nicht-DGB-Gewerkschaftern, die Betriebsratssitze errungen hatten, eine schlagkräftigere Organisation zu entwickeln, die der IG Metall Paroli bieten kann. Den IG Metallern waren die Konkurrenten noch nie geheuer. Sie beobachteten, dass die AUB trotz niedriger Mitgliedsbeiträge – acht Euro im Monat – aufwändige Wahlkämpfe und teure Werbemittel finanzieren konnte. Und die Betriebsräte-Vereinigung hat bei Siemens einigen Einfluss und stellt die Betriebsratschefs mehrerer Sparten und Tochtergesellschaften – etwa bei Infineon am Standort Dresden und bei der angeschlagenen IT-Tochter SBS. Die Anfänge der AUB reichen bis in die frühen Siebzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts. Am Siemens-Standort Erlangen dominierten damals IG-Metall-Betriebsräte die Arbeitnehmervertretung, „von denen viele in der DKP waren“, erinnert sich Horst-Udo Niedenhoff, Gewerkschaftsexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Der damalige Siemens-Personalchef Eberhard Koffka sah es nicht ungern, dass kritische Mitarbeiter als gewerkschaftlich Unabhängige kandidierten. Ihr Frontmann Dietrich Ummelmann hatte Erfolg, und das nicht nur bei Betriebsratswahlen. Er wurde Betriebsratschef und machte später Karriere als Siemens-Standortleiter in Erlangen. Sein Nachfolger war Wilhelm Schelsky, die Schlüsselfigur des neuen Siemens-Skandals. Der Sohn des renommierten Soziologen Helmut Schelsky hatte nach einigen Semestern Jurastudium in Bonn in der Siemens-Zentrale eine kaufmännische Lehre absolviert, kam 1978 an den Standort Erlangen, wurde dort AUB-Betriebsrat und 1984 Betriebsratschef, als Ummelmann abtrat. Aber auch Schelsky fühlte sich mit einer Laufbahn als Arbeitnehmervertreter nicht ausgelastet. Er verließ Siemens Anfang der Neunzigerjahre, machte sich selbständig und wurde dabei von seinem alten Arbeitgeber an die Hand genommen. Siemens lagerte in Erlangen die Sicherheitsabteilung aus. Schelskys Erlanger Sicherheits Service GmbH ESS, die heute rund 200 Mitarbeiter hat, übernahm den Auftrag samt Belegschaft. Ein erster Siemens/Schelsky-Vertrag von 1991 sah laut der „Süddeutschen Zeitung“ Zahlungen von umgerechnet jährlich 322.000 Euro vor. Später unter Feldmayer lagen die Beträge um ein Vielfaches höher.

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