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US-Konzern Google klagt gegen deutsches Gesetz gegen Hassbotschaften

Gemäß dem NetzDG sollen strafbare Inhalte in sozialen Medien schnell gelöscht werden. Google wehrt nun sich gegen die frühzeitige Weitergabe von Nutzerdaten

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Der Konzern klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln. Quelle: Reuters

Der US-Technologiekonzern Google klagt gegen eine Erweiterung des deutschen Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet. Dieses verstoße gegen die Privatsphäre der Nutzer, argumentierte der weltgrößte Suchmaschinen-Anbieter, zu dem auch das Video-Portal Youtube gehört, am Dienstag.

Die Klage gegen das Bundesjustizministerium wurde beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Damit will Google vor allem gegen die Verpflichtung zur Weitergabe von Nutzerdaten an Behörden vorgehen, die noch vor der Feststellung einer Straftat zu erfolgen hat.

Das 2018 in Kraft getretene sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht vor, dass strafbare Inhalte von sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder Youtube schnell und konsequent gelöscht werden müssen, und spielt eine zentrale Rolle im Umgang mit Hassrede im Internet – besonders wichtig angesichts der Bundestagswahlen in diesem Jahr.

Das Gesetz stehe in Widerspruch zur deutschen Verfassung und europäischen Gesetzen, schrieb Youtube-Managerin Sabine Frank in einer Blog-Nachricht. Im Mai waren unter anderem die Berichtspflichten wie auch Bußgelder im Rahmen des NetzDGs erweitert worden.

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