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Bettina Röhl direktDie grüne pädophile Kröte

Laut den letzten Umfragen ist die grüne Partei erstmalig seit Monaten in der Wählergunst abgesackt. Stimmungsschwankung oder Paradigmenwechsel?Bettina Röhl 28.05.2013 - 08:36 Uhr

Daniel Cohn-Bendit ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Grünen-Politiker.

Foto: dpa

Die Nachricht der letzten Tage, dass die grüne Partei in den Umfragewerten von 15 auf 13 Prozent abgesackt ist, könnte allzu leicht als bloße "Stimmungsschwankung" verkannt werden. Tatsächlich signalisiert dieser für sich genommen unspektakuläre Knick, dass die sogenannte Ökopartei, die stets einen exzessiv linken, kunterbunt verpackten Ideenmix zwischen spießigem Antikapitalismus und arriviertem Luxusgehabe kultivierte, ihren historischen Gipfel überschritten hat.

Das kontinuierliche Anschwellen der Grünen in den vergangenen Monaten und im Prinzip den vergangenen Jahren, legt eben nicht einfach nur die berühmte Atempause ein, sondern diesmal läuft etwas anders: Die unsympathische andere Seite der Grünen, die der Besserwisser, die der naseweisen und aggressiven Alleswisser, der Scharfrichter und der Oberlehrer mit der dreißigjährigen Geschichte einer unendlichen Kette von bösen Irrtümern und Verfehlungen im Gepäck, wird plötzlich in der Öffentlichkeit, aber eben auch bei den Grünen selber in einer neuen Qualität wahrgenommen. Schienen die Ökos bisher unschlagbar, so als hätten sie im Blut des von ihr erlegten Drachens gebadet, zeigen sie jetzt eine offene Flanke.

Die unsympathische Seite der Grünen

Die grünen Erben der 68er-Bewegung, die das Koordinatenkreuz dieser Gesellschaft mit ihren permanenten "Kulturrevolutionen" (in dem sogenannten roten Jahrzehnt von 1967 bis 1977) erfolgreich und nachhaltig zerstört hat, ziehen diese Gesellschaft mit ihrer stimmenmäßig vergleichsweise klein erscheinenden grünen Partei und deren notorischer Minderheiten-Politik seit dreißig Jahren am Nasenring durch die öffentliche Arena. Die bürgerliche Mehrheit hat es letzten Endes immer goutiert und die große, gerade 150 Jahre alt gewordene SPD, die eigentliche Programmpartei, hat einen Teil ihrer Macht und ihrer Faszination an die Grünen verloren. 

Bettina Röhl direkt

Die grüne Katastrophe

von Bettina Röhl

Von den terroristisch infizierten Anfängen der Grünen, die von kryptokommunistischen Basistruppen beherrscht wurden, die die grüne Landliebe schnell zum bloßen Etikett verkommen ließen, lag die lückenlose Kette von Irrtümern und alarmistischen Katastrophenspielereien, die die Ökopartei ausmachen, eigentlich immer offen zu Tage. Allerdings gereichten den Alternativos ihre krassen Irrtümer nie zum Nachteil, sondern im Gegenteil, sie machten den besonderen Charme dieser auf ewig jung und dynamisch getrimmten Partei aus.

Angela Merkel: 65 Prozent

Kanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab.

Foto: dapd

Thomas de Maizière: 63 Prozent

Verteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte.

Foto: dapd

Wolfgang Schäuble: 59 Prozent

Auch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse.

Foto: REUTERS

Hannelore Kraft: 58 Prozent

Der populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an.

Foto: REUTERS

Frank-Walter Steinmeier: 51 Prozent

Vor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte.

Foto: dapd

Jürgen Trittin: 45 Prozent

Der beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche.

Foto: dpa

Ursula von der Leyen: 44 Prozent

Die Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.”

Foto: dpa

Guido Westerwelle: 40 Prozent

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Außenminister Westerwelle sinkt im Vergleich zum Vormonat um zwei Prozent. Obwohl Westerwelle lange Zeit der absolute Buh-Mann der FDP war, ist er zumindest im Deutschlandtrend der populärste FDP-Politiker. Das sollte der liberalen Partei zu denken geben. Genauso auch die Einschätzung der Wähler, dass die FDP vor der Wahl unehrlicher rüberkommt als alle anderen Parteien, die eine Chance haben, in den Bundestag einzuziehen.

Foto: dapd

Horst Seehofer: 36 Prozent

Der Ministerpräsident von Bayern rutscht um zwei Prozent ab. Seehofer könnte aber noch ein bisschen zulegen, schließlich stehen im Herbst Landtagswahlen in Bayern an. Bei den letzten Umfrageergebnissen liegt die CSU noch ein paar Prozentpunkte unter dem angestrebten Traumergebnis einer absoluten Mehrheit. Die Konkurrenz dümpelt in weiter Ferne herum, der momentane Koalitionspartner FDP schafft den Einzug ins Landesparlament vielleicht gar nicht mehr.

Foto: dapd

Peer Steinbrück: 36 Prozent

Den absoluten Rekordabsturz in der Wählergunst legt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hin: zwölf Prozent weniger Zustimmung erhält der Merkel-Herausforderer im Vergleich zum Vormonat. Gäbe es eine Stichwahl zwischen Merkel und Steinbrück, würde der SPD-Kanzlerkandidat mit 30 zu 55 Prozent eindeutig verlieren. Starteten die beiden Kanzlerkandidaten im vergangenen Juli noch mit nahezu gleichen Umfragewerten – Merkel mit 45 Prozent, Steinbrück mit 41 Prozent – klafft die Schere nun mit Rekordergebnissen auseinander: Merkel hat um zehn Prozent zugelegt, Steinbrück ist um mehr als zehn Prozent zurückgefallen. Merkel liegt bei der Einschätzung der Wähler des Parteirückhalts, der Führungsqualitäten, der Sympathie und Glaubwürdigkeit weit vor Steinbrück. Was die Deutschen an Steinbrück jedoch schätzen ist, dass er „Klartext redet“ und für soziale Gerechtigkeit steht.

Foto: dpa

Sigmar Gabriel: 35 Prozent

Zwei Prozent weniger Wähler als im Dezember finden, dass der SPD-Parteivorsitzende seine Arbeit gut macht. Seine Partei kann bei der Sonntagsfrage aber in etwa den Stand des Vormonats halten. Trotzdem müssen sich die Sozialdemokraten ranhalten: momentan kämen sie bei Bundestagwahlen zusammen mit den Grünen als klassischem Koalitionspartner auf 42 Prozent - nur ein Prozentpunkt mehr als die CDU/CSU alleine einfährt.

Foto: dapd

Gregor Gysi: 34 Prozent

Der einzige Vertreter der Linken im Ranking ist ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Gregor Gysi, der einen Prozentpunkt zulegt. Erst kürzlich setzte er sich als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gegen Sarah Wagenknecht durch. Bei der Sonntagsfrage zöge die Linkspartei mit unverändert sechs Prozent in den Bundestag ein.

Foto: dpa

Katrin Göring-Eckhardt: 33 Prozent

Die Grünen-Politikerin ist das erste Mal beim Ranking mit dabei, wahrscheinlich weil sie seit vergangenem November zusammen mit Jürgen Trittin grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen im September ist. Die Grünen werden von den Wählern für ihre Ehrlichkeit geschätzt – vor allen anderen Parteien glauben 33 Prozent der Deutschen ihre Aussagen im Wahlkampf.

Foto: AP

Philipp Rösler: 17 Prozent

Der Fall des Wirtschaftsministers und FDP-Parteivorsitzenden scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein: noch mal zwei Prozent schlechter als im Dezember landet er mit 17 Prozent Wählerzustimmung auf dem letzte Platz des Rankings. Würde jetzt gewählt werden, käme seine liberale Partei mit unveränderten vier Prozent nicht mehr in den Bundestag. Doch Rösler trägt die Verantwortung für die Unbeliebtheit der FDP nicht alleine: eine absolute Mehrheit der Deutschen findet, dass die Partei zerstrittener ist als jede andere, die Probleme mit einem Rücktritt Röslers allein aber nicht gelöst wären. Nur 23 Prozent der Wähler meinen, dass die FDP in den letzten Jahren in Deutschland etwas bewegt hat.

Foto: dpa
Die Energiewende und der Sand im Getriebe
Der Netzausbau ist weit hinter dem Plan zurück. Die Betreiber der teuren Offshore-Windsparks in Nord- und Ostsee sind verärgert, dass es immer neue Verzögerungen gibt, beim Energiesparen gibt es kaum Fortschritte, die Debatte über die Ökostromförderung entwickelt sich zum Dauerbrenner - die Liste ließe sich fortsetzen. Die Regierung muss an zahlreichen Stellschrauben drehen, ein abgestimmtes Konzept ist in vielen Bereichen aber noch nicht erkennbar.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie liegt nicht nur im Plan, er übertrifft sogar die Erwartungen. Im ersten Halbjahr 2012 machte Ökostrom erstmals mehr als 25 Prozent am deutschen Strommix aus, insgesamt wurden knapp 68 Milliarden Kilowattstunden ins Stromnetz eingespeist. Die Windkraft hat mit 9,2 Prozent den größten Anteil, vor der Bioenergie mit 5,7 Prozent. Der Anteil der Solarenergie hat sich binnen Jahresfrist fast verdoppelt und liegt nun mit 5,3 Prozent auf dem dritten Platz, vor der Wasserkraft mit vier Prozent.
Der Anstieg der erneuerbaren Energien kann für die Stromkunden teuer werden. Wenn mehr Ökostrom produziert wird, steigt auch die Umlage zur Förderung der Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft, die über den Strompreis gezahlt wird. Diese ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt und liegt aktuell bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet für einen Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr. Der Aufschlag dürfte sich nun deutlich erhöhen. Spekuliert wird bereits über einen Anstieg auf 5,3 Cent zum Jahreswechsel, was die Kosten für einen Durchschnittshaushalt auf 185 Euro hochtreiben würde.
Das ist noch offen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt immer wieder, dass hohe Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Er fordert deshalb eine Reform der Förderung. Die Regierung hat jedoch erst 2011 eine Reform des EEG auf den Weg gebracht, die Anfang 2012 in Kraft trat und bei der Solarförderung nochmals verändert wurde. Außerdem ist der Strompreis viel stärker gestiegen als die Ökoenergieförderung. Umweltschützer halten mangelhaftes Energiesparen und pauschale Befreiungen für die stromintensive Industrie für die eigentlichen Preistreiber.
Neben dem Ausbau der Windkraftanlagen an Land gilt der Ausbau der Offshore-Windenergie, also der Windkraftanlagen im Meer, als wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis zum Jahr 2020 sollen vor den Küsten Windenergieanlagen mit einer Kapazität von 10 000 Megawatt zur deutschen Stromerzeugung beitragen. Das sind ungefähr 2000 Windkraftwerke. Gegenwärtig arbeiten in der Nordsee aber erst 28 Anlagen mit 140 Megawatt Leistung. Dazu kommen noch 21 kleinere Windkraftwerke in der Ostsee - macht zusammen gerade einmal 180 bis 190 Megawatt.
Das größte Problem ist nach wie vor die Anbindung der Anlagen in Nord- und Ostsee an das Festlands-Stromnetz. Zudem reichen die Leitungen an Land nicht für den Weitertransport des Windstroms in den Süden Deutschlands. Die Stromerzeuger sehen wegen der Verzögerungen beim Netzanschluss inzwischen die ganze Energiewende in Gefahr. Sie verlangen dringend Klarheit, wer dafür haftet, wenn die Windparks stehen, aber nicht ans Netz gehen können. Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) haben vorgeschlagen, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen über den Strompreis mittragen sollen. Rösler hofft auf eine endgültige Regelung noch im Sommer.
Für die Energiewende werden laut Bundesregierung 3800 Kilometer an neuen Stromautobahnen benötigt. Weitere 4400 Kilometer des bestehenden Netzes sollen fit gemacht werden für die schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie. Die Netzbetreiber haben einen Entwurf für einen Netzentwicklungsplan vorgelegt, bis Mitte August soll eine zweite Version fertig sein. Die Bundesnetzagentur verlangt nun, der Ausbau müsse viel schneller gehen. Rösler fordert deshalb bereits, vorübergehend Umweltstandards außer Kraft zu setzen, so dass zum Beispiel bei Klagen gegen den Bau von Leitungen eine Gerichtsinstanz ausreicht.

Basisdemokratie und graue Eminenzen-Diktatur gingen bei den Grünen immer in bester Harmonie nebeneinander her. Pazifismus und Selbstzerfleischung, Anti-Bundeswehr- und Anti-Nato-Programm und die Tatsache, dass die Grünen 1998 die erste deutsche Kriegspartei wurden, gingen  bei der Intransparenz-Partei stets die innigsten Verbindungen ein. Die trübe Transparenz-Chimäre der Grünen war nie ein Widerspruch, der die Grünen selber zerrissen hätte. Im Gegenteil: Sie trieben die politische Konkurrenz vor sich her und die intendierte Rollenteilung gelang ihnen perfekt: wir die Guten, die Ehrlichen und ihr die Bösen, die mit der Wahrheit eigentlich systematisch auf Kriegsfuß stehen.

Wenn's mal haperte, fand sich noch immer ein ganzes Heer von kleinen und großen Verteidigern, die mit der Propagandaformel - das ist doch alles nichts Neues - alle Kritiker und Gegner platt machte. Bei aller Evidenz zeigte das grüne Machtzentrum, zeigten die grünen Manipulateure, nie eine wirklich verwundbare Seite. Die Dinge prallten im Ergebnis an ihnen ab. Und wer nicht grün war, biss sich die Zähne an der Erfolgspartei aus.

Der Westen ist der erklärte Feind der Grünen

Die katholische Kirche, tausend Jahre geistig-moralischer Fels in der Brandung, aber auch Machtblock im gesellschaftlichen Gefüge, ist von den Grünen und ihren Vorläufern, den Kommunisten und der 68er-Bewegung, in kürzester Zeit glatt zerlegt worden. Und auch das, was man den Westen nennt, Demokratie, Bürgerrechte, Pressefreiheit, Individualität, all das, was in Deutschland 1945 wieder Einzug halten konnte, haben die Grünen vor aller Augen massiv bekämpft und denaturiert. Der "Westen" und das was noch übrig ist, ist der erklärte Feind der Grünen, die sich selber als die Führung eines neuen, eines moralisch überlegenen Westens, den sie kreieren wollen, verkaufen.

Edmund Stoiber, CSU, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern:

„Ich weiß, was es heißt, Mutter von drei kleinen Kindern zu sein.“

Foto: dpa

Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1978-1991):

„Wir haben jetzt klare Verhältnisse, aber wissen noch nicht welche.“

Foto: dpa

Hans Eichel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1999-2005):

„Alle zehn Jahre werden die Menschen ein Jahr älter.“

Foto: REUTERS

Roland Koch, Vorstandschef Bilfinger, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen (1999-2010):

„Die Beschilderung muss der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit angepasst werden.“

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Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1989-1998), seit 2009 Ehrenvorsitzender der CSU:

„Die Mark wird durch den Euro sicherer.“

Foto: dpa

Rudolf Scharping, seit 2005 Vorsitzender des Bunds Deutscher Radfahrer, ehemaliger Verteidigungsminister (1998-2002) und Kanzlerkandidat (1994):

"Mein ganz persönliches Herz schlägt für die Kinder im Kosovo"

Foto: REUTERS

Helmut Kohl, ehemaliger Bundeskanzler (1982-1998) und CDU-Parteivorsitzender

"Ich weiß nicht, was mein Freund Mitterrand darüber denkt, aber ich denke genauso."

Foto: dpa-dpaweb

Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender:

„Wenn ich mit Stefan Mappus und Volker Bouffier beieinander bin, wissen wir, uns dreien gehört die Bundesrepublik Deutschland.“

Foto: dpa

Kai Klose (Grüne), Mitglied des hessischen Landtags:

„Wir pfeifen nicht nach Ihrer Tanze.“

Foto: dpa

Bärbel Höhn (Grüne), ehemalige Umweltministerin in NRW (1995-2005), zur Haltungsfläche von Schweinen:

„Zwei Schweine im Bett, das finde ich okay."

Foto: dapd

Je irrsinniger, desto besser. Keine Abwegigkeit öffnete der politischen Konkurrenz je irgendeine Angriffsfläche. Und von dreißigjährigem Gejammer und ebenso langer Empörung seitens der Konservativen abgesehen, haben die politischen Wettbewerber die Grünen nie, wie es deren demokratischer Auftrag gewesen wäre, ernsthaft attackiert. Umgekehrt haben sich alle Konservativen und auch Sozialdemokraten immer bereitwillig von den Grünen attackieren lassen, Besserung gelobt und Anpassung geübt.

Bundesparteitag

Das giftige Gemisch der Grünen

von Cordula Tutt

Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik.

Foto: dpa

Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren.

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Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung.

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Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er.

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Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist.

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Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei.

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Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls.

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Neben Kelly prägte besonders Joschka Fischer die Partei. Als Parlamentarischer Geschäftsführer machte er im Bundestag unter anderem mit seinen Rede und provokanten Aussagen beziehungsweise Beleidigungen („Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“) von sich reden. Als Außenminister musste Fischer dann einige seiner Positionen relativieren. So schickte die rot-grüne Bundesregierung die Bundeswehr 1999 erstmals wieder in einen Kriegseinsatz im Kosovo. Fischer sagte damals: „Ich hätte mir nie träumen lassen, das Rot-Grün mit im Krieg ist.“

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Genau wie Fischer rückten auch die Grünen immer mehr von ihren radikalen Positionen ab. Es war eine oft schmerzhafte Anpassung. Erst 1991 beschloss ein Parteitag in Neumünster begleitet von Tumulten, Trillerpfeifen und Tränen schlankere Parteigremien und weniger Fundamentalopposition. Fundi-Frau Jutta Ditfurth sagt: „Die Grünen sind nicht mehr unsere Partei.“

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Vielen Abgesängen zum Trotz sind die Grünen weder Ein-Generationen-Partei, noch blieben sie abhängig von Leitfiguren wie Kelly oder Fischer. Kritiker finden die einstige Anti-Parteien-Partei heute aber verwechselbar. Marieluise Beck-Oberdorf sagt: „Die Grünen, die heute im Bundestag sind, wollen eigentlich alle regieren.“ Vielleicht sogar mit den Konservativen, wie einige Realos heimlich hoffen. Spitzenkandidat Jürgen Trittin lehnt diese Variante aber ab. Seiner Partei drohten, so rechnete Trittin vor, in so einem Fall bis zu zwei Drittel ihrer Wähler verloren zu gehen. Prozentual gesehen wären das so viele, wie die Grünen in den vergangenen 30 Jahren hinzugewonnen haben.

Foto: dpa

Bis eine gewisse Angela Merkel den vorauseilenden Gehorsam auf die Spitze getrieben hat, in dem sie die das erklärte Hauptziel der Grünen, die Abschaffung aller Atomkraftwerke, 2011 kurz und trocken zu ihrem eigenen Programm machte. Damit nahm sie den Grünen, die manche Körperverletzung und manche Seelenwunde in ihren militanten AKW-Kämpfen billigend auf sich genommen hatten, Wind aus den Segeln. Und doch konnten die Grünen selbst diesen Akt der Angela Merkel letzten Endes als ihren Erfolg verkaufen und aus der von der CDU administrierten Energiewende weiteren Stimmenzuwachs generieren.

Auch die menschenverachtenden und kinderfeindlichen pädophilen Aktivitäten und Schwülsteleien der Grünen, die jetzt die erste wirkliche Flanke der Grünen geöffnet haben, waren lange bekannt und gehörten zum Kult der sexuellen Aufklärung und Befreiung (des Westens), mit der die Grünen in ihrem unendlichen Humanismus die anderen Menschen zwangsbeglücken wollten.

Nicht einmal der verstockteste Konservative traute sich, den Grünen Zeitungeist vorzuführen. Die Grünen haben die sogenannte sexuelle Revolution nicht erfunden, aber sie haben sich zur Hüterin und Vorkämpferin dieser Bewegung gemacht.

Zu Zeiten der Gründung der Grünen 1979/80 gehören pädophile Abseitigkeiten, um deren Entkriminalisierung es den Grünen seither geht, zum Kern der bunten Kaleidoskop-Partei.

Die Anhänger dieser Gruppe würden diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Gruppe der Nichtwähler. 18,5 Prozent von ihnen verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. In der Einkommensgruppe über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwähler.

Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig

Foto: REUTERS

Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung.

Foto: dpa

Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt.

Foto: AP

Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft.

Foto: dpa

Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten.

Foto: ZB

31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind es lediglich 5,7 Prozent der Wähler.

Foto: dpa/dpaweb

Ihre Wähler verteilen sich stark auf die verschiedenen Einkommensgruppen: die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro.

Foto: dapd

Die ökologische Partei punktet vor allem bei den Einkommen über 2.500 Euro. Aus dieser Schicht stammen immerhin 45,1 Prozent der Grünen-Wähler, nur 4,1 Prozent hingegen verdienen weniger als 1.000 Euro.

Foto: dpa

Die Wähler der FDP sind wohlhabend - 55,2 Prozent ihrer Wähler verdienen mehr als 2.500 Euro. Die Partei ist auf der anderen Seite der Skala klar unterrepräsentiert: Niemand der Befragten, der weniger als 1.000 Euro verdient, wählt die Liberalen.

Die Universität Leipzig lies für diese Studie 2.357 Personen zwischen 18 und 91 Jahren befragen.

Foto: dpa/dpaweb

Das allerdings hinderte die strengen Grünen nicht daran pädophile Taten im Kontext der katholischen Kirche als besonders verwerflich und pervers zu geißeln und die katholische Kirche insgesamt unter einen systemischen pädophilen Verdacht zu stellen.

Verdacht auf Pädophilie

Dieser Verdacht auf Pädophilie trifft jetzt die Grünen selber. Der grüne Guru Daniel Cohn-Bendit, der seine pädophilen Einlassungen aus den siebziger Jahren noch vor Gründung der Grünen heute unter Berufung auf einen damaligen Zeitgeist entschuldigt wissen will, tönte besonders vernehmlich, dass die pädophilen Herren in katholischem Talar ein generelles Zeichen katholischer Verderbtheit wären. Tatsächlich wurde in grün-linken Kreisen nicht nur über Pädophilie geschwafelt, sondern es wurden, wie unterhalb des Schleiers schon immer bekannt war, auch pädophile Taten verübt - Stichwort Odenwaldschule, Stichwort Otto-Mühl-Kommunen, Stichwort grüne Stadtindianer und andere Umtriebe. Allerdings, anders als in der katholischen Kirche, propagierte die grün-linke Bewegung stets, dass ihre sexuellen Taten mit Kindern nicht zu deren Lasten, sondern zu deren Nutzen verübt worden seien. Sex mit Kindern wurde teilweise als altruistische pädagogische Wohltat für die Kinder verkauft. Die Kinder seien durch den Sex mit Erwachsenen auf den Weg zum neuen befreiten Menschen, zur Emanzipation, zum Licht und zur Freiheit gebracht worden.

Den Grünen war es also jahrzehntelang erfolgreich gelungen, einen im Strafrecht glücklicherweise nicht anerkannten Rechtfertigungsgrund sui generis zu ihren Gunsten zu kreieren und die sexuelle Autonomie von Kindern, zum Beispiel unter dem Namen "Stadtindianer" aus ihrer strafrechtlichen Bewährung heraus zu lösen und der eigenen willkürlichen Verfügung zu unterwerfen.

Soweit geht und ging die grüne Macht, dass sie im konkreten Fall über dem Recht stehen, Recht setzen und auf ihrer speziellen Moral surfen, wie einst Moses über das Wasser ging. Und die wirkliche Macht wird sichtbar, wenn man die Tatsache zur Kenntnis nimmt, (was der Gesellschaft allerdings beharrlich so schwer fällt), dass die grünen Normsetzer selber außerhalb des Zugriffs des Rechtes stehen. Auch eine grün dominierte Justiz hat die grüne Pädophilie durch ein wundersames Ignorieren gegen das Legalitätsprinzip gedeckt und befördert. Die Blindheit der Medien gegenüber grünen Entgleisungen und der mediale Enthusiasmus für grünen Irrsinn haben die pädophilen Verfehlungen der Grünen, die niemand aufdecken musste, sondern die man nur benennen und erkennen musste, unter den Tisch gekehrt.

Und jetzt das Wunder: Grüne Pädophilie ist plötzlich Thema. Und dies mit einer Wucht, die in der Gesellschaft noch gar nicht ganz angekommen ist. Die Grünen selber allerdings realisieren ihre offene Flanke ziemlich präzise. Kein grüner Spitzenpolitiker, der sich nicht inzwischen ins Zeug wirft, die grüne pädophile Kröte mit Abscheu und Reue, aber eisenhart um Schadenbegrenzung bemüht, zu thematisieren und sich selber zu distanzieren. Die Grünen sehen sich sogar genötigt, erstmalig in ihrer Geschichte eigene Missstände unabhängig von außen durchleuchten zu lassen. Und das ist ein Paradigmenwechsel in der Historie der grünen Partei.

Die Grünen sind tief verunsichert. Tiefer als sie es noch wahrhaben wollen. Und viel tiefer als ihre Gegner und ihre Anhänger es bisher begriffen haben. Es ist das grüne Spitzenpersonal, das seit langem über das pädophile Geschehen in ihren Reihen Bescheid wusste, aber nicht in der Lage war die Verwerflichkeit und die Perversion zu erkennen. Moralisch-ethische Blindheit als Schuldausschließungsgrund, Schuldunfähigkeit aufgrund ideologischer Verblendung und eine eiskalte Empfindungslosigkeit gegenüber Kindern und Jugendlichen - das wären noch die wohlwollendsten Beschreibungen dieser grünen Kröte.

Die bis heute nicht annähernd aufgearbeitete Dimension des Odenwaldschulenskandals oder des Otto-Mühl-Geschwürs, dessen Missbrauchskommunen in den achtziger Jahren im gesamten deutschsprachigen Raum und darüber hinaus eine furchtbare Realität waren und die im gleichen Zeitgeist der grünen Pädophilie-Bewegung passierten, geben der Sache eine zusätzliche Schwere.

Die Tatsache, dass all diese neuerdings mit dem Wort "Skandal" immer noch verharmlosten jahrzehntelangen kriminellen Angriffe auf Kinder und Jugendliche bis heute weder von den Medien noch von der Justiz noch von der Politik angemessen angepackt wurden, sondern im Gegenteil wie nicht existent oder wie sakrosankt behandelt werden, beweist, wie grün die Gesellschaft tickte.

Klar, dass ein Riss durch diese grüne Herrschaft die Partei im Innersten destabilisiert. Und das kostet unmittelbar Zustimmung und Stimmen. Plötzlich wird grüner Irrsinn als solcher erkannt, wie etwa das aktuelle Steuererhöhungsprogramm, das als moralische Granate konstruiert war und jetzt in seiner ökonomischen Fehleinschätzung sichtbar wird und zumindest bei weniger verblendeten grünen Wählern Unmut erzeugt. Der grüne Heiligenschein verliert an Strahlkraft und das betrifft dann die Partei insgesamt und alle Politikfelder. Dieser Paradigmenwechsel bringt die Chance die in gleicher Weise kaschierte teilweise terroristische Vergangenheit der Grünen und deren Unterwanderung aus Ostberlin und viele andere Aspekte mehr ebenfalls thematisieren und einordnen zu können.

Bettina Röhl war die Journalistin, die 2001 den Abdruck die pädophilen Selbstbezichtigungen Daniel Cohn-Bendits aus seinem Buch "Der große Basar" entdeckte und gegen erhebliche Widerstände öffentlich machte. 12 Jahre später, Im April 2013, lehnte es Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, mit Hinweis auf diese Stellen ab, die Laudatio anlässlich der Verleihung der Theodor-Heuss-Medaille an Cohn-Bendit zu halten und verlieh der Sache damit das Gewicht, dessen es brauchte, um den Fall Cohn-Bendit wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Dieser Fall Cohn-Bendit ist jetzt zum Auslöser einer Debatte über pädophile Tendenzen in der grünen Partei geworden.

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