Bettina Röhl direkt: Wie die AfD die Politik verändert

ThemaWahlen 2016

kolumneBettina Röhl direkt: Wie die AfD die Politik verändert

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Trotz aller Kritik der etablierten Parteien hat die "Alternative für Deutschland" (AfD) großen Einfluss auf die Politik.

Kolumne von Bettina Röhl

Während unten ein brauner (rot-grün angemalter) Mob den Wahlkampf der AfD mit Gewaltaktionen stört, hat sich die politische Klasse längst in Bewegung gesetzt und ist dabei, Positionen der AfD zu übernehmen.

Die AfD hat die Politik bereits vor dem 22.September verändert. Noch nicht gewählt und vielleicht auch nie gewählt, ist der aktuelle politische Einfluss der AfD auf die Euro-Politik der etablierten Parteien, auf die Regierung wie auf die Opposition vital. Der AfD ist es nämlich gelungen das Obiter Dictum der Unbezweifelbarkeit der Währung namens Euro zu brechen. Dies geschah unbemerkt und ist doch unübersehbar.

Die Politik der Alternative für Deutschland in den letzten Monaten dem Euro-Wahn der politischen Klasse Einhalt zu gebieten, hat Früchte getragen. Einen Kredit hierfür kann die AfD von den angenagten Eurokraten nicht erwarten. Im Gegenteil. Die AfD wird von ihrer Konkurrenz mit unverminderter Wucht attackiert, gebrandmarkt und ausgegrenzt.

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Eine große Schizophrenie kennzeichnet die deutsche Euro-Politik vor den Bundestagswahlen am 22. September. Der Euro ist und bleibt auf Sicht eines der Kernthemen der Politik. Vor allem das, was man die Euro-Krise nennt, ist eines der Essentialia des politischen Geschehens. Trotzdem spielt das Thema Euro jetzt Bundestagswahlkampf keine herausragende Rolle. Man erinnert sich: noch vor wenigen Monaten hatte die Euro-Debatte einen letzten Höhepunkt erreicht. Viele Medien puschten das Thema hoch und das Thema fand auch bei vielen Wählern, die bekanntlich immer gern auch auf ihr Portemonnaie schauen, großes Interesse.


Der Fetisch der Alternativlosigkeit ist gebrochen
Jetzt, unmittelbar vor der Bundestagswahl, ist das Thema Euro, mindestens als wahlentscheidendes Moment, wenn nicht tot, dann doch relativ implodiert. Man fühlt sich an einen Existenzialistenwitz aus den fünfziger Jahren erinnert: Damals trafen sich zwei Exis zufällig auf der Straße. Sagt der eine: du, morgen ist Weihnachten! Antwortet der andere (ohne aus den Kinoanzeigen seiner Zeitung aufzublicken) gelangweilt: gehe ich nicht hin.

So wählt das Netz AfD steht für Euro-Kritik – und ein kleines bisschen mehr

Die "Alternative für Deutschland" kanalisiert den Frust über die Währungsunion, ist aber – zumindest im Netz – keine Ein-Themen-Partei. Erhöht das ihre Wahlchancen?

Quelle: dpa

Im Windschatten des erstaunlichen (relativen) Desinteresses der Wähler an der Euro-Krise und damit auch an der Krise des dilettantischen Euro-Managements der Regierung wie auch der Opposition hat die gesamte politische Klasse sich in eine qualitativ neue Euro-Politik quasi hinein geschlichen. Ganz plötzlich ist der Euro nicht mehr ganz so alternativlos. Und ganz plötzlich ist auch Merkels bisher für alternativlos erklärte Euro-Politik nicht mehr ganz so alternativlos.

Der Fetisch der Alternativlosigkeit, einer Politik, die auf Teufel komm raus und im wahrsten Sinne des Wortes koste es, was es wolle verbissen am Euro in seiner jetzigen Form festhalten wollte, schien noch bis vor kurzem wie in Beton gegossen, unveränderbar. Die offiziöse Euro-Politik war noch vor kurzer Zeit von einer überbordenden Gläubigkeit an das, was doch nur eine Gemeinschaftswährung ist, geprägt.

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