Atom-Ausstieg: Energiekonzerne drohen Bund mit Zahlungsstopp für Endlagerkosten
EnBW, RWE, Vattenfall und E.On erhöhen den Druck
Foto: dpaDer Streit um die Finanzierung des Atomausstiegs eskaliert. Nach Informationen der WirtschaftsWoche wollen die Energiekonzerne E.On, RWE, EnBW und Vattenfall damit drohen, dem Bund dessen jährliche Rechnungen für die Kosten der Endlager-Suche nicht mehr zu bezahlen. Mit dieser Drohung wollen sie ihren Forderungen im Streit um die Summen, die für die Entsorgung des Atommülls zurückzustellen sind, Nachdruck verleihen.
Jürgen Trittin, Co-Chef der Atomkommission der Bundesregierung, fordert von den Energieriesen einen Aufschlag in Milliardenhöhe auf die von ihnen bisher gebildeten Rückstellungen von rund 18 Milliarden Euro für die Entsorgung radioaktiven Mülls. Das Geld soll in einen geplanten öffentlichen Fonds übertragen werden. Trittin will einen Risikoaufschlag von 30 bis 100 Prozent auf die Rückstellungen der Konzerne – also mindestens 5,4 Milliarden Euro. Aus Kreisen der Energieriesen heißt es, der Korridor für den Risikoaufschlag müsse auf mindestens 20 bis 70 Prozent eingeengt werden.
Die Konzerne machen Druck, indem sie damit drohen, sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen Kosten für die Suche nach einem Endlager zu wehren – notfalls per Klage. Laut Atomgesetz ist der Bund verantwortlich für die Endlagersuche und -errichtung, zahlen müssen aber die Akw-Betreiber. Zahlen sollen sie laut Gesetz nur den Aufwand, der für ein Endlager zwingend erforderlich ist. Kosten für die Verbesserung der öffentlichen Akzeptanz oder für mehr politische Zustimmung für einen Standort zählten nicht dazu, argumentieren die Atombetreiber. Genau die Kosten könnten ihnen aber ebenfalls aufgebürdet werden. Die Atombetreiber monieren auch, dass ein neues Endlager für den Atommüll vor allem aus politischen Gründen gesucht werde, technisch spreche nichts gegen Gorleben. Ob der neue Aufwand im Sinne des Gesetzes sei, müssten im Zweifel die Gerichte entscheiden.
Am 12. April trifft sich Trittin nach Informationen der WirtschaftsWoche erneut mit den Chefs der Energiekonzerne. Am Tag darauf will die Expertenkommission eigentlich ihren Abschlussbericht zur Finanzierung von Akw-Abriss und -Endlagerung vorlegen. Doch es zeichnet sich ab, dass es bis dahin keine Einigung in der Kommission über einen Risikoaufschlag geben wird. Ein weiteres Treffen, heißt es aus Berlin, sei vorsorglich am 21. April angesetzt.
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