Koalitionsverhandlungen: Die Wirtschaft zeigt Merz die gelbe Karte
Es ist nicht ungewöhnlich, wenn sich Firmen, Lobbyisten und Interessengruppen während laufender Koalitionsverhandlungen zu Wort melden, um ihre Forderungen zu platzieren. So weit, so normal. Wenn sich aber 100 Wirtschaftsverbände zusammenschließen und einen alarmierenden Appell formulieren, dann sollten die Spitzen der künftigen Bundesregierung das schon sehr ernst nehmen.
Genau das aber scheinen sie nicht zu tun. Obwohl sich die wirtschaftliche Lage in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt hat, zeigen sich die Verhandler von Union und SPD „von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt“, heißt es in dem Appell. Mehr noch: Die bisherigen Zwischenergebnisse seien „unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung“. Was bislang an Zwischenergebnissen vorliege, so die Erklärung der Wirtschaft, ignoriere die wachsenden ökonomischen Herausforderungen.
Klarer kann man es kaum formulieren. Ob man diesen Aufschrei nun als „Weckruf“, „letzte Mahnung“ oder „gelbe Karte“ versteht – der damit verbundene Unmut richtet sich in erster Linie an Friedrich Merz. Mit seinem Wahlsieg haben viele Unternehmer und Ökonomen die Hoffnung verbunden, dass der versprochene Aufbruch jetzt auch wirklich umgesetzt wird. Aber zu Recht ist im Laufe der Koalitionsverhandlungen der Eindruck entstanden, dass es weder Reformen, strukturelle Veränderungen noch Einsparungen oder ein Neu- beziehungsweise Umdenken gibt – von Entlastungen gar nicht zu reden.
Die bislang einzige Überraschung stellt der umfassende Wortbruch von Merz dar. Aus seiner Versicherung, an der Schuldenbremse nicht rütteln zu wollen, ist deren politische Verschrottung in Form von einer Billion Euro neuer Schulden geworden. Dass die Union bei diesem Manöver auch noch die Täuschungsterminologie der Ampel übernimmt und ihre Kehrtwende mit dem Begriff „Sondervermögen“ zu verschleiern versucht, ist auch einer der Gründe für den wachsenden Unmut der Wirtschaft.
Natürlich können Friedrich Merz, Markus Söder und Carsten Linnemann aus 28,6 Prozent Wahlergebnis keinen Alleinanspruch für die Grundsätze der künftigen Regierungsarbeit ableiten. Aber es besteht zu Recht der Eindruck, dass die SPD mit rund halb so wenig Zustimmung wie die Union doch weitgehend die Agenda bestimmt. Man könnte auch sagen, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt. Das mag daran liegen, dass Merz schlecht beraten war, als er gleich zu Beginn der Verhandlungen die beiden „Sondervermögen“ akzeptierte und damit einen der größten Wünsche der SPD voraussetzungsfrei erfüllte. Entsprechend schwer fällt es ihm jetzt, angesichts des kommenden Geldregens bei den Genossen noch Bereitschaft für Konsolidierung oder Reformen zu wecken.
Union wie SPD müssen sich den Weckruf der Wirtschaft zu Herzen nehmen, wenn sie weitere Firmenschließungen und Verlagerungen ins Ausland verhindern und den ökonomischen Niedergang des Standorts Deutschland noch abwenden wollen.
Wenn es nicht gelingt, trotz der angekündigten Billionen-Spritze die Wirtschaft wiederzubeleben, droht diese sich gerade erst bildende Mini-GroKo als Sti-Sta-Ko zu enden, also als Stillstands-Koalition. Die Wähler laufen bereits in Scharen davon. Dass Union und AfD in den jüngsten Umfragen fast gleichauf liegen, sollte dabei nicht nur die Union, sondern auch die SPD zutiefst beunruhigen.
Dieser Beitrag entstammt dem WiWo-Newsletter Daily Punch. Der Newsletter liefert Ihnen den täglichen Kommentar aus der WiWo-Redaktion ins Postfach. Immer auf den Punkt, immer mit Punch. Außerdem im Punch: der Überblick über die fünf wichtigsten Themen des Tages. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.
Lesen Sie auch: Wirtschaftsverbände warnen: Ohne Reformen geht es weiter bergab